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Termindetail

08:00 - 11:00 Uhr

Unterstützung der Proteste der Initiative AufRecht bestehen!

Veranstaltungsort: Jobcenter Duisburg, Friedrich-Wilhelm-Straße 103, 47051 Duisburg

 

Die Initiative AufRecht bestehen! ist schon viele Jahre monatlich vor dem Jobcentern in Duisburg aktiv. DIE LINKE. Duisburg hat diese Proteste von Anfang an unterstützt und begleitet.

Zur diesjährigen Nikolasaktion am 6.12. rufen wir alle Menschen auf, an der Aktion vor dem Jobcenter Duisburg Mitte teilzunehmen.

Hier Auszüge aus dem Veranstaltungstext von AufRecht bestehen!:

• UN-Menschenrechtsausschuss : gegen Hartz 4 (-Sanktionen)
• Duisburger Stadtrats-Mehrheit (vor allem: SPD, CDU) : für Hartz 4 (-Sanktionen)


Wir und der UN-Menschenrechtsausschuss fordern:
• deutliche Erhöhung der Grundsicherung:
571 € als Eckregelsatz für einen Alleinstehenden halten wir wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband für angemessen

• Abschaffung der menschenverachtenden Sanktionen der Jobcenter: das Existenz-Minimum darf nicht gekürzt werden (also Streichung des § 31 SGB II)

• Erhöhung der anerkannten „Kosten der Unterkunft“: Übernahme der angemessenen tatsächlichen Mietkosten statt teilweiser Anrerechnung auf die ohnehin schon zu niedrige Grundsicherung (Orientierung am Mietspiegel statt am Konzept der Hamburger Firma „Analyse und Konzepte“)

• Abschaffung der Stromsperren:
auch die Duisburger Verbraucherzentrale kritisiert die stark angestiegene Zahl, weil immer mehr Hartz4-Betroffene die gestiegenen Energiekosten nicht mehr tragen können
Leider haben die in Duisburg regierenden Parteien SPD und CDU mit ihrer Mehrheit einen entsprechenden LINKE-Antrag am 25.11. im Stadtrat abgelehnt. 80.000 Duisburger direkt Betroffene (einschließlich Kindern und arbeitender „Aufstocker“) haben bei der Stadtrats-Mehrheit offensichtlich keine Lobby.

Dabei sollte bekannt sein:

• Hartz 4 ist zum Leben zu wenig: nach Abzug aller Fixkosten bleiben einem Alleinstehenden zwischen 300 € und 350 €
◦ um damit das tägliche Überleben (Ernährung, Körperpflege, Kleidung usw.) zu sichern
◦ und auch noch für Schäden (zum Beispiel kaputte Waschmaschine) ansparen zu müssen

• besonders pervers sind die Sanktionen (§ 31 SGB II) unterhalb dieser zu niedrigen Grundsicherung mit der Folge von Hunger, Stromsperren und Zwangsumzügen. Alle Hartz4-Betroffenen werden damit grundsätzlich regelmäßig bedroht und sollen so gezwungen werden, jede (Leih-) Arbeit anzunehmen.

Diese Sanktionen sind eine Einladung an Firmen, Menschen zu besonders schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen auszubeuten. Dieser dauernde Überlebenskampf hat laut Krankenkassen-Report zu einer überdurchschnittlich hohen Krankheits-Quote geführt.

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