Ibrahima Barry wurde am 6. Januar 2024 in einer Geflüchtetenunterkunft in Mülheim an der Ruhr zweimal mit einem Taser beschossen, gefesselt und rund 13 Minuten in Bauchlage fixiert. Kurz nachdem er auf einer Trage in den Rettungswagen gebracht worden war, starb er. Die Staatsanwaltschaft ging von einem Zusammenspiel aus lagebedingtem Erstickungstod und Herzinfarkt aus.

Die Gefahren einer längeren Fixierung in Bauchlage sind in der Polizeiaus- und -fortbildung seit Jahrzehnten bekannt. Trotzdem wurde Ibrahima in dieser Position fixiert und minutenlang Druck auf seinen Oberkörper ausgeübt, obwohl die Beamt*Innen in großer Überzahl waren. Das Gericht erkennt nun selbst an, dass diese Fixierung zu seinem Tod beigetragen hat – und spricht dennoch alle neun angeklagten Beamt*innen frei.

Ein 23-jähriger Mensch ist tot. Ein junger geflüchteter Mann, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ist nicht mehr unter uns. Für seine Familie bleiben Schmerz, offene Fragen und der Kampf um Gerechtigkeit.

Wir akzeptieren nicht, dass Ibrahimas Tod einfach zu den Akten gelegt wird.

Wir stehen solidarisch an der Seite seiner Familie und aller Betroffenen rassistischer Polizeigewalt. Wir fordern Aufklärung, Verantwortung und Konsequenzen.

Am 10. Oktober 2026 findet ab 14 Uhr die Demonstration an der Pauluskirche in Duisburg statt. Wir rufen zur solidarischen Teilnahme auf.

Justice for Ibrahima! Kein Vergeben. Kein Vergessen.

Viele Duisburger Mitglieder kannten sie schon lange, z.B. aus dem Studium oder auch der Hochschulpolitik, wo sie als engagiertes Mitglied der Hochschulgruppe der Jungsozialist:innen (JuSo HSG) Parlamentarierin im Studierendenparlament und auch Referentin im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen war. Auch privat gab es immer wieder Überschneidungen.

Als Journalistin für die Duisburger Kommunalpolitik hat sie die journalistischen Standards hochgehalten und immer gut recherchierte und ausgewogene Berichterstattungen und Artikel veröffentlicht. Auf unseren Veranstaltungen hatten wir sie immer gerne zu Gast und kamen sehr gut miteinander aus, ohne dass sie die journalistische Distanz je verlor.

Die Funke Mediengruppe und Duisburg verliert eine sympathische und professionelle Lokaljournalistin. Fabienne Piepiora wird nicht nur uns sehr fehlen sondern in ganz Duisburg eine spürbare Lücke hinterlassen.

Wir wünschen ihren Angehörigen, allen Freundinnen und Freunden viel Kraft und Trost.

Ruhe in Frieden, Fabienne.

Für den Kreisverband und die Ratsfraktion Die Linke Duisburg
Markus Menzel

“Natürlich ist es nur eine kleine Aufmerksamkeit, aber wir wollen damit unseren Dank und unsere Wertschätzung für all das zum Ausdruck bringen, was oft nicht gesehen wird: Die unersetzbaren Leistungen der Arbeitenden, der Schüler*innen, Studis und Azubis, die trotz Zukunftssorgen und steigenden Preisen dieses Land am Laufen halten - jeden Tag aufs Neue”, sagt Jolin Althoff, Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Mirze Edis und Direktkandidatin im Wahlkreis II.

“Aus der Bundesregierung heißt es, wir müssten noch mehr leisten, noch länger arbeiten, weniger krank sein. Dabei arbeiten sich, gerade hier im Ruhrgebiet, viele Leute jetzt schon kaputt. Junge Leute arbeiten so viel, wie lange nicht mehr. Doch Wertschätzung ist oft Fehlanzeige. Deswegen stehen wir heute hier”, sagt Halil Izci, Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp und Direktkandidat im Wahlkreis III. 

“Wir hoffen, viele Menschen mit der Aktion zu erreichen und ihnen zum Start in die Woche eine kleine Freude bereiten zu können”, so Althoff abschließend.

Jolin Althoff und Halil Izci kandidieren für Die Linke in zwei der drei Duisburger Direktwahlkreisen zur Landtagswahl im April 2027. Sie setzen sich mit der Partei Die Linke gegen Ausbeutung und Unsicherheit im Job und für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle ein.

Ob im Privatleben, als lokal politisch aktiver Genosse oder als Teil des Landesvorstandes der Partei die Linke NRW war Jürgen ein lautstarker Kämpfer für die gerechte Sache. 

„Jürgen war, wie ich ihn kannte, ein unglaublich belesener und bis zum Schluss aktiver Genosse, der über viele Jahrzehnte hinweg auch durch seine Sozialberatung vielen Menschen geholfen hat. Bei unseren Mitgliederversammlungen werde nicht nur ich ihn und seine Wortbeiträge schmerzlich vermissen,“ so das ehemalig langjährige Mitglied des Kreisvorstandes und ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer Markus Menzel.

Barbara Laakmann, Vorsitzende der der Linksfraktion Duisburg, bekräftigt seine Worte: „Jürgen war hartnäckig. Er war ein Querdenker, und seine bohrenden Nachfragen waren fester Bestandsteil unserer Versammlungen.“

Betül Toren, Kreissprecherin des Kreisverbandes Die Linke Duisburg ergänzt:

„Jürgen stand bis zuletzt hinter seinen Prinzipien und Überzeugungen. Er hat nicht bloß Engagement gezeigt, sondern die Sozialberatung und den politischen Kampfgeist zu einer Lebensaufgabe gemacht. Dafür sind wir, aber auch seine Ratsuchenden, ihm unendlich dankbar.“

Auch Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter der Partei für Duisburg, behält Jürgen in guter Erinnerung: 

„Jürgen hinterlässt eine große Lücke. Sein beeindruckendes Engagement begleitete mich schon jahrzehntelang. Er war immer aktiv in der Friedensbewegung und hat sich für soziale Gerechtigkeit starkgemacht. Es ging ihm nie darum, Karriere zu machen, sondern darum, für all die Menschen zu kämpfen, die es in unserer Gesellschaft nicht leicht hatten, ihren Platz zu finden. Jürgen war ein guter Freund, ein wichtiger Genosse, ein aufrichtiger Kämpfer und ein toller Mensch. Er wird uns als langjähriger Weggefährte fehlen. Wir werden seine Arbeit fortführen und ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren.“

Wenngleich der Kreisverband Jürgen schmerzlich missen wird, bleiben unsere Gedanken in dieser schweren Zeit bei seiner Familie, seinen Freunden und seinen Angehörigen.

Nach bisherigem Stand verlor der Mann nach einer Fixierung an Händen und Füßen während des Polizeieinsatzes das Bewusstsein. Die vorläufige Obduktion kommt zu dem Ergebnis, dass der Tod durch Sauerstoffmangel verursacht wurde. Ein Zusammenhang zwischen der Fesselung in Bauchlage und dem Tod des 37-Jährigen kann nach Angaben der Ermittlungsbehörden derzeit nicht ausgeschlossen werden. Weitere rechtsmedizinische Gutachten stehen noch aus.

Für Die Linke Duisburg ist klar: Es ist richtig und notwendig, dass gegen die beteiligten Einsatzkräfte ermittelt wird. Wenn ein Mensch nach einem Polizeieinsatz stirbt, muss der Sachverhalt umfassend, transparent und ohne jede Rücksicht auf institutionelle Interessen aufgeklärt werden. Das ist keine Vorverurteilung der beteiligten Beamtinnen und Beamten, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates.

„Ein Mensch ist nach einem Polizeieinsatz gestorben. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen sowie den Freundinnen und Freunden des Verstorbenen. Sie haben ein Recht auf eine vollständige und transparente Aufklärung der Geschehnisse“, erklärt Sebastian Holt, Kreissprecher der Linken Duisburg.

Holt weiter: „Es ist richtig, dass gegen die sechs beteiligten Polizeibeamten ermittelt wird. Wer das Gewaltmonopol des Staates ausübt, trägt eine besondere Verantwortung. Gerade deshalb müssen mögliche Fehler oder Straftaten konsequent untersucht werden. Das dient den Angehörigen, dem Rechtsstaat und auch den vielen Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst jeden Tag verantwortungsvoll und rechtsstaatlich leisten.“

Dass die Ermittlungen in diesem Fall vom Polizeipräsidium Düsseldorf geführt werden, bewertet Die Linke Duisburg grundsätzlich als richtigen Schritt, um größtmögliche Neutralität sicherzustellen. Der Fall verdeutlicht jedoch erneut ein strukturelles Problem.

„Wenn Polizeibehörden gegen Polizeibehörden ermitteln, bleiben bei vielen Menschen Zweifel an der tatsächlichen Unabhängigkeit der Ermittlungen bestehen – selbst dann, wenn diese professionell und sorgfältig geführt werden. Gerade wenn ein Mensch infolge eines Polizeieinsatzes stirbt, braucht es eine Ermittlungsinstanz, die institutionell vollständig unabhängig von Polizei und Innenministerium arbeitet. Nur so kann dauerhaft Vertrauen in die Ergebnisse solcher Ermittlungen geschaffen werden“, so Holt.

Die Linke Duisburg fordert deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für mutmaßliches Fehlverhalten von Polizeibeschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Diese muss personell, organisatorisch und fachlich unabhängig arbeiten sowie über eigene Ermittlungsbefugnisse verfügen.

„Demokratische Kontrolle staatlicher Gewalt ist kein Misstrauensvotum gegen die Polizei, sondern ein Wesensmerkmal eines funktionierenden Rechtsstaates. Unabhängige Ermittlungen schützen Betroffene ebenso wie die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ihren Dienst professionell und im Einklang mit Recht und Gesetz ausüben.“

Darüber hinaus sieht Die Linke Duisburg dringenden Handlungsbedarf beim Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Immer wieder geraten Menschen in akuten psychischen Krisen in Polizeieinsätze, obwohl sie in erster Linie medizinische oder psychosoziale Unterstützung benötigen.

„Wir brauchen bessere Kriseninterventionsteams, verbindliche Deeskalationskonzepte und eine wissenschaftliche Überprüfung gefährlicher Zwangsmaßnahmen wie der Fixierung in Bauchlage. Ziel muss sein, Menschenleben zu schützen und Eskalationen zu verhindern.“

Die Linke Duisburg fordert deshalb:

• eine lückenlose, transparente und unabhängige Aufklärung des Todes des 37-Jährigen,

• die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für mutmaßliches Fehlverhalten von Polizeibeschäftigten in Nordrhein-Westfalen,

• eine wissenschaftliche Überprüfung von Einsatz- und Fixierungspraktiken sowie deren Risiken,

• den Ausbau spezialisierter Kriseninterventionsteams und verbindlicher Deeskalationskonzepte für Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Abschließend erklärt Sebastian Holt:

„Wer das Gewaltmonopol des Staates ausübt, muss sich einer besonders hohen Kontrolle stellen. Das ist keine Schwächung der Polizei – es ist die Voraussetzung für Vertrauen in die Polizei. Wenn ein Mensch nach einem Polizeieinsatz stirbt, darf es keine offenen Fragen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungen geben. Die Angehörigen haben ein Recht auf Wahrheit, und unsere Demokratie lebt davon, dass staatliches Handeln transparent, überprüfbar und kontrollierbar ist. Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen endlich eine unabhängige Ermittlungsstelle.“

Den betroffenen Familien blieben nur rund vier Stunden, um ihre persönlichen Gegenstände aus den Wohnungen zu holen. Begleitet wurde die Räumung von einem Großaufgebot von Polizei und Ordnungsamt. Zurück bleiben Familien mit Kindern, die von einem Moment auf den anderen ihre Wohnung verlieren und ohne gesicherte Perspektive dastehen. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen der Stadt Duisburg seit Jahren scharf. Wer Menschen auf die Straße setzt, ohne ihnen eine tragfähige Alternative zu bieten, verschärft soziale Not, statt sie zu bekämpfen.

_{Julien Gribaa, Ratsmitglied der Linken dazu: “Die meisten der Betroffenen sind in den letzten Jahren als Arbeitsmigrant*Innen mit ihren Familien aus Südosteuropa nach Duisburg gekommen. Als EU-Bürger*Innen genießen sie die Möglichkeit der Freizügigkeit. Sie sind Bürger*Innen unserer Stadt, haben kommunales Wahlrecht und können beanspruchen, dass die Verwaltung der Stadt ihnen gegenüber diskriminierungsfrei und pflichtgemäß handelt.”}

_{Auch Sebastian Holt, Kreissprecher von Die Linke Duisburg, kritisiert das Vorgehen scharf: „Immer wieder erleben wir wie Menschen in dieser Stadt, die ohnehin schon kaum was zum Leben haben, von Oberbürgermeister Sören Link drangsaliert werden. Das ist nicht nur unsozial - das ist asozial. Diese Schikane ist menschenunwürdig und muss in dieser Schärfe benannt werden. Niemals allein, immer gemeinsam. Jederzeit und überall.“}

_{Mirze Edis, Mitglied des Deutschen Bundestages, findet ebenfalls klare Worte: „Betroffen sind häufig Familien mit bulgarischer oder rumänischer Herkunft in abgehängten Stadtteilen. Die Begründungen zur Räumung sind vorgeschoben, um diese Personen aus dem öffentlichen Bild zu verdrängen. Stadtteile wie Hamborn und Marxloh brauchen konkrete Sozialpolitik, um die Missstände zu beheben und keine Sündenböcke, die um ihre Existenz gebracht werden.“}

Beinahe sechzig Jahre liegen die Stonewall-Unruhen, die oftmals als Beginn der globalen queeren Bewegung gelten, bereits zurück. Seit etwas weniger als 50 Jahren wird der CSD auch in Deutschland begangen.

Das diesjährige Motto lädt zum Nachdenken ein. Wenngleich sich queere Menschen in den letzten Jahren diverse Rechte erkämpfen konnten, bleiben ihre Forderungen aus Sicht diverser Politiker*innen Verhandlungssache. Eine Regenbogenflagge zu hissen war für die aktuelle Bundestagspräsidentin schließlich keine Frage der Solidarität oder des Ausdrucks der besonderen Bedeutung des zweiten Artikels unseres Grundgesetzes, sondern ein angeblicher Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Auch in Duisburg werden Jahr um Jahr Versprechungen für reale Verbesserungen im Leben queerer Menschen gemacht. Priorität erhalten Projekte wie beispielsweise das von uns geforderte queere Zentrum allerdings weder in den Sitzungen noch im Haushaltsplan, geschweige denn in tatsächlichen politischen Maßnahmen. So setzt z.B. der sogenannte Aktionsplan Queer 25 Ziele, benennt aber keine konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieser.

Linken-Ratsfrau und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses der Stadt Duisburg Pia Waschko findet dazu auf dem Podium des CSDs klare Worte: „Belange der Gleichstellung, zu denen auch queere Themen gehören, müssen in Duisburg einen viel größeren Stellenwert einnehmen. Gleichstellung ist ein Querschnittsthema und stärkt unsere Demokratie, weil sie die freie Entfaltung aller ermöglicht. Es ist höchste Zeit, dass die Stadt Duisburg hier handelt und die queere Community aktiv unterstützt – allen voran mit einem queeren Zentrum, wie es Mülheim bereits hat. Eine Regenbogenflagge zu hissen kostet so gut wie kein Geld – bleibt aber ein Lippenbekenntnis, wenn darauf keine expliziten Entscheidungen folgen.“

Wie wichtig es ist, mehr als nur Lippenbekenntnisse für die Rechte und den Schutz queeren Lebens abzugeben, zeigen die Geschehnisse beim zeitgleich stattfindenden CSD in Berlin. In Zeiten zunehmender politischer Radikalisierung, insbesondere in Bezug auf Nationalismus, Totalitarismus, Rechtsextremismus und religiösen Ideologien, liegt es an uns als solidarische Gesellschaft, allen voran aber an den politischen Entscheidungsträger*innen, marginalisierte Gruppen zu schützen – und dabei nicht außer Acht zu lassen, dass es sich bei queeren Menschen keinesfalls um eine homogene Gruppe handelt. Queeres Leben jedes Alters, jeder Herkunft und jeder Religion gilt geschützt.

Wir bedanken uns herzlichst beim Verein DUPride – Verein Duisburger queerer Menschen für die Organisation des CSD und der Mahnwache.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und Ersthelfer*innen in Berlin sowie allen, die vor Ort oder gar von weiter weg um ihre Liebsten bangen mussten. Für sie alle möchten wir laut sein – für eine Zukunft ohne schmerzliche Schlagzeilen.

Für den Wahlkreis I, der Duisburg Mitte und Süd umfasst, tritt die 33-jährige Pia Waschko an, Ratsmitglied Fraktion Die Linke Duisburg. Pia kämpft für Feminismus und FLINTA*-Rechte. Als alleinerziehende Mutter kennt sie die gesellschaftliche Verantwortung, die FLINTA* auferlegt wird und die damit einhergehenden Benachteiligung aus eigener Erfahrung. Sie wünscht sich spürbare Erleichterung für Alleinerziehende — etwa auf dem Wohnungsmarkt — und will dafür eine feministische Perspektive in die Wohnungspolitik einbringen. Als Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses sagt sie: „Noch immer herrschen viele geschlechterspezifische Ungleichheiten. Wir setzen uns dafür ein, dass für alle die gleichen Chancen herrschen, auch wenn sie unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen.“
In ihre politischen Arbeit lässt Pia auch das Wissen aus ihrem Masterstudium einfließen, in dem sie sich mit Theorie und Vergleich politischer Systeme im Wandel beschäftigt.
Ihre Rede beendete sie mit einem Zitat von Audre Lorde: „Wenn ich meine Kraft in den Dienst meiner Vision stelle, wird es zunehmend unwichtiger, ob ich mich fürchte."

Für den Wahlkreis II, der neben Homberg, Baerl und Hochheide auch Walsum beinhaltet, kandidiert die gebürtige Rheinhausenerin Jolin Althoff. Worauf es für sie im Wahlkampf ankommt:
„Ich möchte einen Wahlkampf führen, der zuhört. Einen Wahlkampf, in dem es nicht darum geht, den Menschen zu erklären, was ihre Probleme sind, sondern sie zu fragen. Ich möchte wissen, welche Sorgen die Menschen in Hochheide haben, welche in Rheinhausen, welche in Homberg oder Rumeln-Kaldenhausen. Denn nur wer zuhört, kann Politik machen, die den Menschen wirklich gerecht wird.“
Die 27-jährige ist Teil des Kreisvorstandes der Partei und Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Mirze Edis. Als Kind einer Arbeiterfamilie erlebte auch sie in ihrem Alltag deutliche soziale Ungleichheit, weswegen sie sich im Landtag für echte Chancengleichheit, unabhängig vom Elternhaus und Einkommen einsetzen möchte. Auch Feminismus gehört zu ihren Schwerpunkten. Ihr Credo: „Ich kandidiere, weil ich etwas bewegen will.“

Wahlkreis III und damit unter anderem Hamborn, Duissern und Ruhrort, vertritt der 33-jährige Halil Izci, Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp in Duisburg und Gewerkschaftsmitglied der IG Metall. Er kämpft für den Erhalt und die Anerkennung seines Arbeitsplatzes und möchte die Wichtigkeit der Stahlindustrie, vor allem für Duisburg zeigen: „Wer unsere Demokratie schützen will, muss die Arbeitsplätze schützen.“
Auch über seine gewerkschaftlichen Tätigkeiten hinaus tritt Halil für die Belange der Duisburger*innen ein. Er ist ehrenamtlich engagiert im Vorstand der Alevitischen Gemeinde Duisburg-Nord und setzt sich für die Rechte der marginalisierten Gruppe ein. Als Betroffener weiß Halil, wie wichtig Antifaschismus und politisches Engagement heutzutage immer noch - oder gerade wieder - sind. Dazu sagt er: „Wir dürfen uns nicht spalten lassen, denn nur gemeinsam können wir die Faschisten bekämpfen.“
Wie es sich im Ruhrpott gehört, beendet er seine Rede mit: „Glück auf!“

Mit unseren Kandidierenden bringen wir nach mehr als 10 Jahren wieder Antifaschismus, Feminismus und Sozialismus in den kommenden Landtag und sind bereit für den anstehenden Wahlkampf.

Aktuelles und Informationen rund um den Wahlkampf und unsere Kandidat*innen finden sich auf www.dielinke-duisburg.de, in unserem Newsletter und auf Instagram (@dielinkeduisburg).

Mit Hüseyin verlieren wir nicht nur einen engagierten Politiker, Gewerkschafter und Aktivisten, sondern vor allem einen aufrichtigen Menschen und einen Freund der sein Leben dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und die Würde aller Menschen gewidmet hat.

Geboren am 22. Oktober 1962 in Pülümür in der Türkei, kam Hüseyin im Alter von 13 Jahren nach Deutschland. Sein Weg führte ihn von der Stahlhütte bei Thyssen in Duisburg über die betriebliche Interessenvertretung bis in verantwortungsvolle Funktionen der IG Metall. Als Betriebsrat, Gewerkschaftssekretär und Unternehmensbeauftragter kämpfte er über Jahrzehnte hinweg für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und die Rechte von Beschäftigten. Sein Einsatz galt stets denjenigen, die auf Solidarität angewiesen sind.

Doch Hüseyins Engagement reichte weit über die Arbeitswelt hinaus. Als Mitglied der Partei Die Linke war er ein unermüdlicher Kämpfer für ein gutes Leben für alle Menschen. Besonders am Herzen lag ihm die Aufarbeitung der Verbrechen und Massaker an Alevitinnen und Aleviten. Mit großer Leidenschaft setzte er sich für Erinnerung, Aufklärung und gesellschaftliche Anerkennung ein. Seine Stimme war eine Stimme gegen das Vergessen und für eine solidarische Gesellschaft.

In den vergangenen Jahren hat sich Hüseyin mit großer Kraft und Hingabe in den Aufbau und die politische Arbeit unserer Partei eingebracht. Hüseyin hat für uns von 2005 – 2009 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag für ein besseres Leben für alle gekämpft. Von 2024 – 2025 war er im Vorstand des Kreisverbandes und hat mit seiner Erfahrung beim Neustart der Partei maßgeblich mitgearbeitet. Er war ein Genosse, auf den man sich verlassen konnte – verbindend, klug, solidarisch und stets bereit, Verantwortung zu übernehmen. 

Sein Tod hinterlässt eine schmerzliche Lücke. Wir verlieren einen Freund, einen Mitstreiter und einen Menschen, dessen Haltung und Engagement uns Vorbild bleiben werden.

Mit Hüseyin verlieren wir einen überzeugten Sozialisten und Gewerkschafter, der sein Leben dem Kampf für die Interessen der arbeitenden Menschen gewidmet hat. Seine Stimme war klar, sein Kompass war die Gerechtigkeit und sein Herz schlug für die Solidarität. Sein Platz bleibt leer, sein Vermächtnis bleibt in uns allen lebendig.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Angehörigen, seinen Freundinnen und Freunden sowie seinen Weggefährtinnen und Weggefährten in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung.

Wir werden Hüseyin-Kenan Aydın ein ehrendes Andenken bewahren und seinen Kampf für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ein gutes Leben für alle fortführen.

Die Linke Kreisverband Duisburg

In NRW waren 2025 rund 3,2 Millionen Menschen armutsgefährdet, zahlreiche Kinder und Jugendliche, darunter auch 772.000 Erwerbstätige. Im Ruhrgebiet war die Armutsgefährdung besonders hoch. In Dortmund waren es letztes Jahr 20,9 Prozent der Menschen, dicht gefolgt von Duisburg/Essen mit 20,8 Prozent der Menschen, d.h., während in ganz NRW jeder sechste Mensch armutsgefährdet war, lebte in Dortmund, Duisburg und Essen mehr als jeder fünfte Mensch in einem einkommensarmen Haushalt. Im Vergleich der Armutsgefährdungsquoten von 15 der größten Städte Deutschlands 2024, lag Duisburg mit 26,7 Prozent sogar auf dem Spitzenplatz, hat also sowohl eine große Aufgaben zu bewältigen, als auch den größten Handlungsbedarf, um gegenzusteuern. Ein Sozialpass und ein Sozialticket wären geeignete Maßnahmen.

Es sind die armen Menschen, die diese Gesundheitsreform besonders hart trifft. Schon heute verzichten Menschen auf notwendige Medikamente, weil sie sich die Zuzahlungen nicht leisten können, berichtete der Hausarzt Michael Janßen, Vorstandsmitglied des Vereins demokratischer Ärzt*innen. Unzureichende Medikation führe zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes und zu einem höheren Pflegebedarf. Bereits heute sind die Termine bei den Fachärzten für gesetzlich Versicherte sehr schwer zu bekommen und auf eine dringend erforderliche Psychotherapie muss man häufig viel zu lange warten. Die Aufkündigung der Familienmitversicherung für 2028 schmälert das Einkommen derjenigen, die schon heute rechnen müssen, wie sie über die Runden kommen können.

Die Linke fordert:

• Alle Einkommensarten in die Berechnungen des Beitrags mit einzubeziehen

• Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

• Eine Bürger*innenversicherung für alle; Gemeinwohlorientierung statt weiterer Privatisierung der Gesundheitsfürsorge

Bis heute sind Kinderrechte (im Gegensatz zu den Rechten von Eltern) nicht im Grundgesetz verankert. In der Rechtsprechung und der Praxis führt dies regelmäßig dazu, dass die Belange und Wünsche der Eltern über die der Kinder gestellt werden. 

Zu allem Überfluss denkt die Bundesregierung zudem aktuell darüber nach, Gelder in der Kinder- und Jugendhilfe einzusparen. Hinter diesem Rotstift sehen wir als Linke Duisburg eine ernsthafte
Gefahr — denn wer am Unterstützungssystem für Kinder sägt, verbaut ihnen und der Gesellschaft die Zukunft

Unsere Forderungen sind klar:

• Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.
• Ausweitung des Leistungsangebots der Kinder- und Jugendhilfe bei entsprechender Honorierung — Finger weg vom Rotstift am Sozialstaat!

Sowohl in den Bezirken als auch im Stadtrat werden wir dafür kämpfen, dass auch in Duisburg Kinder und Jugendliche als unsere Zukunft, statt als Kostenfaktor behandelt werden. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass aktiv Geld in die Kinder- und Jugendhilfe investiert wird. Nur so hat jedes Kind und jede*r Jugendliche die Möglichkeit, sich als Mensch entfalten zu können.

VisdP: Dominik Achternbosch, Sozialarbeiter, Mitglied der Bezirksvertretung Süd und Kinder- und Jugendkümmerer im Bezirk
Süd

Mit mehreren stadtweiten Aufräumaktionen zwischen April und Mai haben zahlreiche engagierte Duisburger*innen gemeinsam Müll gesammelt, Grünflächen gesäubert und öffentliche Orte wieder lebenswerter gemacht. Ob an der 6-Seen-Platte, entlang der Masurenallee oder in Marxloh – überall beteiligten sich Menschen aus den Stadtteilen, um ihre Umgebung aktiv zu verbessern.

„Die Aktionen waren ein voller Erfolg. Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit vielen engagierten Menschen in verschiedenen Stadtteilen als Vorbild vorangegangen zu sein und konkret etwas für unsere Stadt getan zu haben“,

erklärt Sebastian Holt, Kreissprecher Die Linke Duisburg. 

„Die enorme Beteiligung zeigt: Die Menschen haben die Vermüllung satt und wollen nicht länger hinnehmen, dass Duisburg an vielen Stellen sich selbst überlassen wird.“

Gleichzeitig macht Die Linke deutlich, dass freiwilliges Engagement keine dauerhafte Lösung für strukturelles politisches Versagen sein darf. Die zunehmende Vermüllung ist kein individuelles Problem einzelner Bürger*innen, sondern Ausdruck einer Stadtpolitik, die öffentliche Daseinsvorsorge seit Jahren vernachlässigt.

„Es reicht nicht, die Verantwortung auf die Menschen abzuwälzen oder einen digitalen Mängelmelder in die „MeinDuisburg-App“ einzubauen, wenn gleichzeitig Personal fehlt, öffentliche Mülleimer abgebaut werden und regelmäßige Sperrmüllangebote nicht ausreichend vorhanden sind“, 

kritisiert Die Linke Duisburg. 

„Die Stadt Duisburg und Oberbürgermeister Sören Link haben es über Jahre versäumt, langfristige Konzepte für Sauberkeit, soziale Infrastruktur und eine lebenswerte Stadt zu entwickeln.“

Besonders in ärmeren Stadtteilen zeige sich deutlich, wie eng soziale Fragen und Umweltfragen miteinander verbunden seien. Fehlende mehrsprachige Informationen zur kostenlosen Entsorgung, mangelnde öffentliche Infrastruktur und ein chronisch kaputtgesparter öffentlicher Dienst verschärften die Situation zusätzlich.

„Wer Menschen in prekären Lebenslagen alleine lässt, darf sich nicht wundern, wenn öffentliche Räume verfallen. Eine saubere Stadt entsteht nicht durch Strafandrohungen oder Appelle, sondern durch gute soziale Bedingungen, funktionierende kommunale Infrastruktur und echte Investitionen in die Stadtteile.“

Die Linke Duisburg fordert deshalb unter anderem:

• mehr öffentliche Mülleimer und deren regelmäßige Leerung,
• feste und wohnortnahe Sperrmülltermine,
• bessere personelle Ausstattung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg,
• mehrsprachige Informationsangebote zur Müllentsorgung,
• konsequente Investitionen in öffentliche Räume und soziale Infrastruktur statt weiterer Kürzungspolitik.

„Es darf nicht dauerhaft an Aktivist*innen hängen bleiben, die Stadt sauber zu halten. Wir wünschen uns eine Politik von SPD und CDU, die die Lebensverhältnisse der Menschen langfristig verbessert – sozial, ökologisch und solidarisch. Duisburg verdient mehr als Verwaltung des Mangels.“

Die Linke Duisburg bedankt sich ausdrücklich bei allen Helfer*innen sowie bei Clean Up Duisburg und dem Demokratiekreis Duisburg für die Zusammenarbeit und die starke Solidarität in den Stadtteilen.

Mit einer kleinen Aufmerksamkeit wollen wir den Beschäftigten Danke sagen und gleichzeitig auf die ernste Lage in der Stahlindustrie aufmerksam machen. Die Arbeitsplätze tausender Arbeiterinnen und Arbeiter stehen unter Druck – Unsicherheit und Sparpläne nehmen zu.

Die Aktion ist zugleich der Auftakt der neu gegründeten Arbeitsgruppe „Metall“, die die Situation der Duisburger Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in den Mittelpunkt stellt. Vor den Werkstoren kommen Mitglieder der AG mit den Beschäftigten ins Gespräch und erfahren von deren Frust und Unsicherheit. Klar wird dabei: Es braucht echte Mitbestimmung, Respekt vor der Leistung der ArbeiterInnen und sichere Arbeitsbedingungen.

Für uns ist klar: Duisburg braucht eine starke Stahlindustrie mit sicheren und tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Die Beschäftigten dürfen nicht die Folgen von Konzernentscheidungen und falscher Industriepolitik tragen.

Wir fordern:

• den Erhalt der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie
• einen dauerhaft gesicherten Stahlstandort Duisburg und den Einstieg des Landes NRW in HKM und TKSE sowie Niedersachsens bei Salzgitter
• Schutz von Tarifrechten und den Ausbau der Mitbestimmung
• keine Abkehr vom 8-Stunden-Tag
• eine Industriepolitik im Interesse der arbeitenden Menschen, ihrer Kommunen und Regionen

Die Menschen, die täglich in den Werken stehen, verdienen Respekt, Sicherheit und eine Zukunft – keine Kürzungen und keine leeren Versprechen!

Wie eine Anfrage der Linken im Bundestag ergab, steigt die Lebensarbeitszeit schneller als die Lebenserwartung. Ein weiterer Aspekt findet ebenfalls kaum die notwendige Aufmerksamkeit, nämlich die Tatsache, dass die Lebenserwartung wohlhabender Rentner*innen höher ist als diejenige der finanziell schlechter gestellten. Armut kostet wortwörtlich Lebensjahre.

Während die einen jeden Cent dreimal umdrehen müssen, weil die Lebenshaltungskosten rasant steigen und die Armut sich in unserem Land immer weiter ausbreitet, bekämpft die Regierung die Armen und nicht die Armut, schlimmer noch, sie verfestigt die Armut mit ihrer menschenverachtenden Politik. Viele Menschen müssen sich überlegen, ob sie die Fahrt zum Arzt oder lieber eine warme Mahlzeit finanzieren. Trotzdem fällt der Regierung nichts Besseres ein, als 1,6 Milliarden € für 2 Monate Steuererleichterung beim Sprit zu investieren. Ganz abgesehen davon, dass sich die letzte Steuererleichterung überwiegend als Zusatzgewinn für die Ölkonzerne herausgestellt hat, wäre dieser Betrag sehr viel besser beim ÖPNV angelegt, damit es sich jeder Mensch leisten kann, sein Recht auf Mobilität auch tatsächlich wahrzunehmen. Wenn es eine bessere Verfolgung der Steuerhinterziehung geben würde, könnte man mit den geschätzten 100 Milliarden Verlusten jährlich einen kostenlosen ÖPNV für alle finanzieren.

Die Verflechtung aus Gewerkschaften und SPD sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialdemokratie längst nicht mehr bedingungslose Verteidigerin sozialer Errungenschaften ist. Auch setzt sie sich schon seit Jahren nicht mehr für deren Erweiterung und Verbesserung ein. Wir erleben seit dem Amtsantritt der Regierung Merz aus Union und SPD eine völlig neue Qualität der Hetze, der Desinformation und des Sozialabbaus. Die SPD erscheint dabei als die Mitverwalterin jenes Abbaus von Sozialstaat und Arbeitnehmer*innenrechten, ohne jedoch konkreten Druck aufzubauen oder große sozialdemokratische Projekte anzustoßen. Ihr formaler Widerspruch zur Agenda 2030 von Merz und Linnemann erscheint wirkungslos, da es meist nicht mehr um das Ob, sondern um die Tragweite der Einschnitte geht.

Bärbel Bas ist dabei Teil genau dieser Bundesregierung. Sie verantwortet in ihrem Ministerium Projekte wie die „Neue Grundsicherung“, die nicht auf Vertrauen setzen, sondern auf Einschüchterung, Sanktionierung und Repression. Dabei bespielt auch Bärbel Bas immer wieder das Narrativ der „Totalverweigerer“, gegen die zum Wohl der hart und fleißig Arbeitenden vorgegangen werden müsse.

Deshalb begrüßen wir, dass es – unterstützt von unseren Mitgliedern – deutlichen Gegenprotest eines großen Teils des Publikums während der Rede von Bärbel Bas auf der DGB Kundgebung gab. Die unsoziale Politik der SPD dieser Tage darf nicht unwidersprochen bleiben. Bas Rede klang minimal kämpferisch, beinhaltete zum Großteil leere Versprechungen und wird durch die reale Politik der SPD in der Regierung vollständig konterkariert.

Unser Sozialstaat ist das Ergebnis harter Kämpfe und Auseinandersetzungen in der Vergangenheit. Die Linke Duisburg steht dafür ein, diese Rechte nicht nur zu verteidigen, sondern den erbitterten Kampf weiterzuführen. Dabei scheint auf die SPD kein Verlass mehr zu sein. Es wäre zu wünschen, dass diese Einsicht auch bei den Gewerkschaften ankommt und Redner*innen eine Bühne geboten wird, die den Kampf um gute Arbeitsbedingungen und Absicherung auch wirklich anführen.

Zum 1. Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, zelebrieren wir auch dieses Jahr die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und Gewerkschaften seit dem späten 19. Jahrhundert. Gern würden wir den Anlass nutzen, um innezuhalten – doch dafür bleibt 2026 so wenig Gelegenheit, wie lang nicht mehr. Denn statt die Belange der Bürger*innen in einer Welt stetig steigender Lebenserhaltungskosten nachhaltig zu verbessern, sägt die aktuelle Bundesregierung am Fundament der Arbeitsrechte. Ihr handeln zwingt dazu, laut zu werden – jedoch oft nicht länger für zukunftsweisende Veränderungen, sondern für die Beibehaltung eines hart erkämpften Status Quo.

Als Kreisverband der Partei Die Linke haben wir uns entschieden, nicht von Liebknechts Grundsätzen abweichen. Wir nehmen uns die Freiheit, auch weiterhin das scheinbar Unmögliche zu fordern. Seite an Seite mit allen Beschäftigten setzen wir uns nicht nur für den Erhalt des 8-Stunden Tages und des Anspruchs auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein, sondern fordern weiterhin, was längst Normalität sein sollte. Löhne, die zum Leben (statt nur zum Überleben) reichen, umfangreiche finanzielle Absicherung im Alter und in Krankheitsfällen sowie verpflichtende Teilhabe der Mitarbeiter*innen an innerbetrieblichen Entscheidungen sollen hier nur drei von vielen Beispielen sein, für die wir in Zukunft gemeinschaftlich einstehen.

Zum 01. Mai freuen wir uns auf den Austausch auf dem Familienfest und laden an unserem Stand zum Verweilen, zum Quatschen und – für die Jüngeren – zum Kinderschminken und Fußball spielen ein.

Der Kreisverband und die Ratsfraktion der Duisburger Linken verurteilen diese Vorfälle auf das Schärfste: Politische Auseinandersetzungen müssen sachlich und respektvoll geführt werden. Gewaltandrohungen gegen demokratische Akteurinnen und Akteure sind inakzeptabel – unabhängig von politischen Differenzen. Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen.

Gewalt untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie. Sie schadet nicht nur den direkt Betroffenen, sondern fördert Spaltung und Misstrauen in der Gesellschaft. Ein Angriff auf eine demokratische Partei ist ein Angriff auf uns alle. Deshalb stellen wir uns klar und entschlossen gegen Gewalt, Hass und Hetze – heute und in Zukunft.

Eine Pressemitteilung des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion Die Linke Duisburg

In unseren Haustürgesprächen bemerken wir oft, dass dieses Thema die Duisburger*innen bewegt, sie aber den Glauben an die Einführung einer langfristigen Lösung zumindest teilweise verloren haben. Unlängst wurde ein Mängelmelder in der MeinDuisburg App inkludiert, die Bürger*innen unter anderem erlaubt, niederschwellig wilde Müllkippen zu melden. Die Einfachheit der Verwendung kann jedoch die fehlenden personellen und zeitlichen Ressourcen der Wirtschaftsbetriebe nicht ausgleichen. Zudem ist sie keine Lösung für die Kernprobleme, die hinter der Vermüllung stehen: fehlender Zugang zu (mehrsprachigen) Informationen rund um kostenlose Entsorgungsmöglichkeiten, zu wenig öffentliche Mülleimer oder regelmäßigen Sperrmüllabholungen (beispielsweise an einem festen Wochentag). Die Stadt Duisburg wird ihrer Verantwortung hier nicht gerecht, den Menschen zu ermöglichen, ihre Stadt mit wenig Aufwand kontinuierlich sauber zu halten. Allerdings beißt sich hier die Katze oft selbst in den Schwanz – wer möchte schließlich Energie dafür aufbringen, eine Stadt sauber zu halten, die bereits vermüllt ist?

Unser Offenes Linkes Treffen plant deswegen in Zusammenarbeit mit Clean Up Duisburg stadtweite Aufräumaktionen zwischen April und Mai. Wir wollen ein Zeichen setzen: Die Duisburger*innen verdienen eine saubere Stadt und wir wollen zeigen, dass jede*r seinen Teil dazu beitragen kann - politisch, aber auch individuell.

Unsere Aktionen:

• 11.04.2026, 12:00 Uhr: Clean Up-Walk, beginnend an der Jugendherberge am Sportpark

• 20.04.2026, 09:30 Uhr: Clean Up an der 6-Seen-Platte, Treffpunkt vor dem Freibad Wolfsee

• 26.04.2026, 12:00 Uhr: Clean-Up der Masurenallee, Treffpunkt Masurenallee, Ecke Wedauer Brücke

• 09.05.2026, 13:00 Uhr: vor dem Umwelttreff auf der Piazza Marxloh (Rolfstraße) - mit anschließendem Brunch, organisiert vom Demokratiekreis Duisburg

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Für Materialien (Müllbeutel, Handschuhe, Müllgreifer) wird gesorgt.

In Deutschland gelten Gleichstellung, politische und soziale Teilhabe von Frauen, queeren und intersexuellen Menschen als Kampfbegriffe einer feministischen Bewegung, die ihrer angeblich überhöhten Ansprüche wegen nie zufrieden gestellt werden könne. Mit einem abfälligen Wink in Richtung des Grundgesetzes und auf die sozioökonomischen Veränderungen der letzten Jahre werden Debatten beendet, die strukturelle Probleme nicht berücksichtigen oder sogar mutwillig ignorieren.

Dabei ist das Ergebnis all dieser Widrigkeiten auf dem Weg zu realer Gleichstellung in Duisburg deutlich sichtbar: Eine weitere Wahlperiode lang sind Frauen* im Rat der Stadt Duisburg deutlich unterrepräsentiert. Ein weiteres Jahr in Folge sind deutlich weniger Frauen* als Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wieder einmal wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die unzureichend hohe Anzahl an Betreuungsplätzen eingeschränkt. Und erneut werden die bestehenden Plätze in Frauen*häusern dem Bedarf der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen* in Duisburg nicht gerecht werden – insbesondere dem von Frauen* mit Behinderung, die überproportional häufig Opfer von Gewalt werden, denen aber bis mindestens 2027 kein einziges barrierefreies Frauen*haus zur Verfügung stehen wird.

Für uns als Die Linke gilt es deshalb dieses Jahr mehr denn je, mit Traditionen zu brechen. Wir möchten uns von den gängigen Floskeln, die Jahr um Jahr am feministischen Kampftag geäußert werden, deutlich distanzieren. Wir wollen nicht Danke sagen für unbezahlte Sorge- und Pflegearbeit. Wir wollen keinen nichtssagenden Applaus für Arbeitszeit, die man nur deshalb schlechter entlohnt, weil sie in Berufsfeldern verrichtet wird, die typischerweise Frauen* zugeordnet werden. Wir wollen nicht nur bedächtig nicken, wenn aus der nächsten Kriminalstatistik wieder einmal hervorgehen wird, dass innerfamiliäre und Partnerschaftsgewalt allgegenwärtig sind und die hohe Diskrepanz zwischen Bedarf an und Verfügbarkeit von Unterstützungsangeboten unbestreitbar bleibt. 

Stattdessen möchten wir den feministischen Kampftag dieses Jahr für das nutzen, für das er einst etabliert wurde: für einen Aufruf, für die Rechte aller aktiv zu werden. Wahre Gleichstellung und Teilhabe für Frauen* kann es nur in einer Gesellschaft geben, die Demokratie lebt, statt nur in einer Demokratie zu leben. Heute mehr denn je braucht es lautes, öffentliches Engagement für wahre Veränderung – eine Veränderung für alle Frauen*, aber auch für die Duisburger*innen im Allgemeinen. Wir wollen mit euch kämpfen – für eine Welt, in der Unterdrückung ein Fremdwort und Gleichstellung, Parität und Teilhabe Selbstverständlichkeiten sind.

Die Mitteilungsvorlage der Stadt Duisburg macht deutlich, dass sich die Verwaltung der Einschätzung des Bundes anschließt und derzeit keine eigenständige Aufnahmeinitiative plant. Das halten wir für politisch falsch und moralisch unzureichend. 

Duisburg hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Ein sicherer Hafen ist aber kein symbolisches Etikett – er ist ein Versprechen. Ein Versprechen an Menschen in Not. Ein Versprechen an Kinder, die Schutz brauchen. Dieses Versprechen darf jetzt nicht gebrochen werden.

Die Linke Duisburg fordert unmissverständlich:

• Duisburg muss sich bereit erklären, alle besonders Schutzbedürftigen aufzunehmen, die hier Sicherheit finden können.

• Insbesondere verletzte, kranke und traumatisierte Kinder aus Gaza müssen in unserer Stadt Schutz, medizinische Versorgung und Perspektiven erhalten.

• Die Stadt muss sich klar und öffentlich zur Einhaltung des Völkerrechts bekennen und politischen Druck für humanitäre Aufnahmeprogramme aufbauen.

Humanität ist keine Frage der Opportunität. Menschenrechte gelten universell – oder sie gelten gar nicht. Gerade Kinder dürfen niemals Spielball geopolitischer Interessen sein.

Duisburg kann helfen. Duisburg hat die Möglichkeiten. Was fehlt, ist der politische Wille. 

Wir sagen: Wegsehen ist keine Option. Jetzt ist die Zeit zu handeln.