In der Ratssitzung am 02.07.2026 ging es in zahlreichen Drucksachen um das liebe Geld. Wenige Tage, nachdem die Stadt festgestellt hatte, dass sie mit einem erwarteten Defizit von 280 Millionen Euro für das Jahr 2026 Euro in der größten Haushaltskrise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt, gingen im Stadtrat die Auseinandersetzungen um Kürzungen los.

Unter dem Deckmantel der „Alternativlosigkeit“ brachte die Stadtverwaltung verschiedene Vorschläge zur Erhöhung von Gebühren und Abgaben ein, die bei SPD, CDU & Co. auf breite Zustimmung stießen. Unter großspurigen Beteuerungen, wie ungern und freudlos man dies tue, wurden die ersten Sparmaßnahmen zulasten der Bürger:innen beschlossen – etwa höhere Entgelte beim Standesamt oder in der Stadtbücherei. Weitere „Einsparmöglichkeiten“ sollen nun geprüft und ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.

So nahm die GroKo+ (CDU, SPD und JuDu) also Einnahmen und Ausgaben des Stadthaushalts in den Blick – sofern es um Einnahmen von und Ausgaben für Bürger:innen geht. Steuererhöhungen für große Unternehmen, etwa eine Anhebung der Gewerbesteuer, bleiben hingegen selbstverständlich außen vor. Das Märchen vom scheuen Reh namens Kapital hält sich wacker.

Die Linke hatte ebenfalls Vorschläge, an welchen Stellen die Stadt in ihrer akuten Finanznot Gelder einsparen könnte. Wir haben beantragt, die Taskforce Problemimmobilien aufzulösen und die Mitarbeitenden stattdessen in anderen Bereichen der Verwaltung einzusetzen – beispielsweise in Projekten zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Außerdem forderten wir erneut, die Gehälter städtischer Geschäftsführer zu deckeln. Geringere Spitzengehälter würden sich nämlich auch positiv auf die Ausschüttungen der städtischen Tochtergesellschaften an den Haushalt auswirken.

Begeisterung lösten diese Vorschläge erwartungsgemäß nicht aus. Von Seiten der CDU wurde uns „blanke Ideologie*“ vorgeworfen und wir wurden aufgefordert, „diese Spielchen“ einzustellen.

Auch der Antrag auf Abschaffung der diskriminierenden und teuren Bezahlkarte wurde abgelehnt. Schwer nachvollziehbar bleibt, weshalb die Bezahlkarte für Schutzsuchende es nicht auf die Liste der zu prüfenden Doppelstrukturen geschafft hat – schließlich verfügen bereits 94 Prozent der Duisburger, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, über ein eigenes Bankkonto. Was für eine ineffiziente Doppelstruktur! Für die Schikane von Geflüchteten scheint selbst in den sonst so klammen Kassen noch ausreichend Geld vorhanden zu sein.

Unsere Ratsfraktion beantragte außerdem unter dem Titel „Wer bestellt, bezahlt. Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen“, die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Land NRW prüfen zu lassen. Hintergrund ist die systematische Verletzung des Konnexitätsprinzips und die daraus resultierende Einschränkung der kommunalen Finanzhoheit und Selbstverwaltung. Da sich hierfür keine Mehrheit abzeichnete, haben wir den Antrag zunächst zur weiteren Überarbeitung zurückgezogen.

Ferner berichtete die Stadt kurz nach der Extremhitzeperiode, die auch in Duisburg zu einer Vielzahl von Rettungsdiensteinsätzen und Todesfällen führte, über ihren Hitzeaktionsplan.

Herbert Fürmann kritisierte den Umgang mit Klimaschutz und Klimaanpassung in Duisburg für uns wie folgt: „Im Laufe von knapp zehn Jahren hat der Rat drei große Themen des Klimaschutzes zwar zur Kenntnis genommen, aber finanzierte und fortgeschriebene Maßnahmen für die Klimaneutralität blieben dünn gesät, weil Beschlüsse ausgeblieben sind. Die Folgen haben wir in der vergangenen Woche alle am eigenen Leib gespürt. Jetzt sollen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt über eine Hitzeaktionsplanung berichtet, die sie plant. [...] Duisburg ächzt seit Jahren unter der ständig steigenden Hitze. Und der Rat beschließt fröhlich immer weitere Versiegelungen, auch auf Kaltluftproduktionsflächen. Die Verschattung durch großkronige Bäume nimmt ab – allein seit 2018 sind 22.000 Bäume verschwunden!“

Hinzu kommt, dass die Stadt aufgrund ihrer akuten Finanznot das bereits beschlossene Ziel der Klimaneutralität nicht mehr bis 2035, sondern erst bis 2045 erreichen will. Auch beim Klimaschutz gilt offenbar: Gekürzt wird heute – bezahlt wird morgen.

So freuen wir uns auf die nun anstehende Sommerpause und die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen ebenso!

die vorliegende Mitteilung(DS 26-0660) beschreibt zahlreiche Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit. Das ist wichtig. Aber sie zeigt zugleich ein bedrückendes Bild: Immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung, die Zahl der Zwangsräumungen steigt und immer mehr Menschen landen in ordnungsrechtlicher Unterbringung. Das ist kein Erfolg – das ist ein deutliches Warnsignal.

Zunächst gilt unser Dank den Beschäftigten der Fachstelle für Wohnungsnotfälle, den sozialen Trägern und den vielen Ehrenamtlichen. Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Das Problem ist nicht ihr Engagement – das Problem sind die politischen Rahmenbedingungen.

Denn diese Vorlage verschweigt, dass die Stadt selbst an vielen Stellen Wohnungslosigkeit mit produziert. 113 Menschen müssen nach Maßnahmen der Taskforce Problemimmobilien oder der Bauordnung ordnungsrechtlich untergebracht werden. Selbstverständlich müssen gesundheitsgefährdende und menschenunwürdige Wohnungen geschlossen werden. Aber es reicht nicht, Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, wenn ihnen anschließend keine echte Perspektive geboten wird. Wer Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt, trägt auch Verantwortung dafür, ihnen menschenwürdigen Wohnraum bereitzustellen.

Hinzu kommt aus unserer Sicht ein weiteres Problem: Immer wieder berichten Betroffene von langen Bearbeitungszeiten beim Jobcenter, verspäteten Mietzahlungen oder existenzbedrohenden Verzögerungen bei Leistungen. Wenn dadurch Mietschulden entstehen und Wohnungen verloren gehen, dann ist das kein individuelles Versagen der Betroffenen, sondern Ausdruck eines Systems, das Menschen im entscheidenden Moment nicht schützt.

Besonders irritierend ist die Formulierung, man wolle künftig eine „bedarfsgerechte Versorgung“ in Sammel- und Notunterkünften sicherstellen. Für uns ist das der falsche Ansatz. Kein Mensch hat einen Bedarf an einer Sammelunterkunft. Menschen haben einen Bedarf an einer eigenen Wohnung.

Sammelunterkünfte bedeuten fehlende Privatsphäre, fehlende Selbstbestimmung und häufig jahrelange Unsicherheit. Wer sie zur Lösung erklärt, verwaltet Wohnungslosigkeit, anstatt sie zu beenden. Wohin ist ein Menschenrecht – und Menschenrechte erfüllt man nicht mit Massenunterkünften.

Die Verwaltung schreibt selbst, dass Wohnungslosigkeit vor allem durch Armut, prekäre Beschäftigung, gesundheitliche Belastungen und fehlenden Wohnraum entsteht. Genau deshalb muss die Antwort politisch sein: mehr kommunaler und sozialer Wohnungsbau, konsequenter Schutz vor Zwangsräumungen, eine funktionierende Sozialverwaltung und Behörden, die Menschen unterstützen, statt sie durch Bürokratie zusätzlich in Not zu bringen.

Als Linke sagen wir klar: Eine Stadt wird nicht daran gemessen, wie viele Notunterkünfte sie verwaltet. Sie wird daran gemessen, ob sie dafür sorgt, dass Menschen gar nicht erst ihre Wohnung verlieren. Daran müssen wir uns messen lassen – und daran muss sich auch diese Verwaltung messen lassen.

Vielen Dank.

Der Antrag zeigt auf, dass die Finanzausstattung Duisburgs den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht mehr entspricht. Besonders betroffen sind Sozialleistungen, Bildung, Inklusion, Kimaschutz und ÖPNV – Aufgaben, die rechtlich bindend sind, aber nicht auskömmlich finanziert werden. Pia Waschko, Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Wir verwalten seit Jahren den Notstand. Das kann nicht im Sinne der Verfassung sein. Wenn das Land Aufgaben bestellt, muss es sie auch bezahlen – sonst klagen wir.“

Die Linke fordert die Verwaltung auf, eine gerichtsfeste Dokumentation der Unterfinanzierung zu erstellen und die Voraussetzungen für ein verfassungsgerichtliches Verfahren zu prüfen. Zudem soll ein gemeinsames Vorgehen mit anderen betroffenen Kommunen angestrebt werden. 

Zum Antrag

Neu ist die Staffelung der Beiträge. „Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 10.000 € Haushaltsnettoeinkommen/Jahr werden „freiwillige“ Monatsbeiträge in Höhe von 54 Euro empfohlen“. 

Wie bitte? Ein Haushaltseinkommen von 10.000 € entspricht 833 € pro Monat. Da kann die Familie sicherlich ernsthaft darüber nachdenken, ihr Kind an der Sternenschule anzumelden, wo die oberste Einkommensgruppe ab 150.000 €/Jahr Beiträge von 831 Euro „freiwillig“ zahlt. Also so viel, die die andere Familie im Monat zum Leben zur Verfügung hat.

Es gibt Schulkleidung (?) zu Preisen zwischen 20 und 40 € und Ferienprogramme z.B. mit dem Tennisclub Raffelberg für 175 € für eine Woche.

Bei aller Kritik, die es an den vorhandenen staatlichen Schulen gibt: denkt wirklich jemand, dass eine Familie von den 833 € im Monat regelmäßig 54 € abzwackt, um dem Kind die Ausbildung in dieser Ersatzschule zu ermöglichen? Die ganze Familie spart und dreht jeden Euro dreimal um, das Kind erfreut sich einer wunderbaren Schule und der Freundschaft mit einem anderen Kind, dessen Eltern 831 € „freiwillig“ zahlen, um eine möglichst anspruchsvolle Schulbildung zu garantieren.

Und wenn es nun sechs Familien gibt, die gar nichts zahlen, sechs die je 54 € zahlen, wie soll der Förderverein das ausgleichen, wo doch Programm und Profil der Schule das Besondere hervorheben wie kleine Klassen bis max. 20 und betriebliche Altersvorsorge, betriebliche Krankenzusatzversicherung mit Chefarztbehandlung für die Lehrkräfte?

Dann doch lieber die gute alte Grundschule in der Nachbarschaft, wo die Lehrkräfte um gute Bedingungen kämpfen müssen und die Kinder nicht unter dem Druck leiden, dass das Schulgeld das Familienbudget schmälert, sie also zum Erfolg verurteilt sind.

 Barbara Laakmann, Duisburg, 25.06.2026

Zum Antrag

Denn, unser Antrag ("Besonderes Lob für besondere Leistungen") wurde am 18.06.26 von allen demokratischen Parteien im Schulausschuss angenommen. 

Damit erhalten Jugendliche, die den Seiteneinstieg ins deutsche Schulsystem besonders gut gemeistert haben, künftig eine besondere Auszeichnung und werden gemeinsam mit ihren Eltern zu einer Feierlichkeit eingeladen. 

Wir freuen uns mit den Jugendlichen über ihre besonderen Leistungen und sind gespannt, wer unter den ersten sein wird, der eine besondere Urkunde vom Oberbürgermeister überreicht bekommt. 

Julien Gribaa, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Karte ähnelt äußerlich einer Bankkarte, doch die Anwendungsmöglichkeiten sind stark begrenzt. Sie bestimmt, wo eingekauft werden darf – und damit auch, was nicht. Viele rechtliche Fragen, etwa zur Gewährleistung des verfassungsgemäßen Existenzminimums oder zu Datenschutzbestimmungen, sind ungeklärt. “ 

Hendrik Thome, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: “Der Rat hat nach unserer Auffassung weiterhin die Möglichkeit, über die sogenannte ‚Opt-Out‘-Klausel auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten. Dies würde Stadt und Land auch die zusätzliche finanzielle Belastung ersparen – besonders vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten Lage der öffentlichen Haushalte.”

Bezahlkarten greifen tief in das Privatleben von Menschen ein und treiben Ausgrenzung voran. Daher lehnen wir Bezahlkarten für Schutzsuchende und weitere diffamierte Gruppen immer und überall ab. Als Linke Ratsfraktion Duisburg sind wir für kostenfreie Bankkonten statt Bezahlkarten, denn die Würde des Menschen ist unantastBAR.

Stadt leistet sich Schwächung der Gleichstellungsbeauftragten

Das erste Aufregerthema dieser Sitzung war die 10. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Duisburg. Im Mittelpunkt stand die von der Verwaltung vorgeschlagene organisatorische Umsiedlung der Gleichstellungsbeauftragten. Dies beinhaltet aus unserer Sicht eine deutliche Abwärtung dieser Funktion. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten lebt von ihrer institutionellen Stellung und Unabhängigkeit. Durch die nun angestrebten Änderungen verliert sie ihre Weisungs- und Leitungsfunktion und einen Teil der Unabhängigkeit. Das ist ein Rückschritt für die Gleichstellung in unserer Stadt. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion sprachen wir uns deutlich gegen diese Degradierung aus. Die Mehrheit des Rates stimmte jedoch für die vorgeschlagene Schwächung.

Pädagogische Übermittagsbetreuung – Etikettenschwindel pur

Die Verwaltung ließ über die Fortführung des Angebots „Pädagogische Übermittagsbetreuung sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in der Sekundarstufe I an Halbtagsschulen“ abstimmen. Unqualifizierte Betreuung für 60 Euro monatlich, auch während der Ferien, und das ohne Mittagessen für die Kinder – das ist kein pädagogisches Angebot, das ist Etikettenschwindel. Wir fordern ein pädagogisches Ganztagsangebot mit sinnvoll genutzter Zeit: Lernen, Erholung, Sport, Spiele, künstlerische Angebote – inklusive kostenlosem Mittagessen und qualifiziertem Fachpersonal. Die Linke war die einzige Fraktion, die gegen dieses zweifelhafte Betreuungsangebot stimmte.

Barrierefreier Ausbau von 40 Bushaltestellen: „Too little, too late“

Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern das Minimum. Doch die Stadt Duisburg lässt sich Zeit: Die Umsetzungsfrist für Barrierefreiheit wäre bereits am 01.01.2022 abgelaufen. Was ist mit Haltestellen, bei denen nur eine Fahrtrichtung ausgebaut werden soll? Ist die Gegenrichtung schon überall barrierefrei? Und wie sieht es mit Wetterschutz, Sitzgelegenheiten oder akustischer Fahrgastinformation aus? Die Verwaltung hat hier keine zufriedenstellenden Antworten. Stattdessen sollen für den barrierefreien Ausbau Radwege unterbrochen werden – das schafft neue Verkehrshindernisse und weitere Konflikte. Wir werden die Umbauarbeiten weiterhin kritisch begleiten.

Grillzonen als neues Kulturkampfthema?

Für ganze 38 Minuten debattierte der Rat über Verbote, Begrenzungen und Kontrollen auf Grillzonen. Mit Vokabular wie „begrenzen“, „steuern“ und dem Vorwurf, insbesondere Personen von „auswärts“ würden sich nicht an die Grillregeln halten, wähnte man sich in einem schlechten Abklatsch der bürgerlich-rechten Migrationsdebatte. Wir sind klar dagegen!
Statt über Verbote zu reden, sollten wir die Nutzung von Grillflächen im Freien ermöglichen und ausweiten. Naherholung ist wichtig – besonders bei Wärme und Hitze. Wir wollen dem Bedarf an Grillzonen gerecht werden, diese mit mehr Müll- und Aschecontainern ausstatten und dafür sorgen, dass diese häufiger geleert werden. Gemeinsam mit den Grünen stimmten wir gegen das Konzept der „Groko+“ (SPD, CDU, JuDu) für „geordnetes Grillen bei reduzierter Anzahl der Grillenden“.

Entkriminalisierung von Fahrens ohne Fahrschein

Wir haben (erneut) einen Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein gestellt. Also dafür, dass die DVG aufhört, Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein strafrechtlich zu verfolgen.

Dafür sprechen sehr viele gute Gründe, wie Zozan Gül und Pia Waschko deutlich machten. Die Entkriminalisierung von „Schwarzfahren“ ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Umgangs mit Menschen, die nicht genug Geld haben, um sich einen Fahrschein zu kaufen. Es ist nicht hinnehmbar, dass arme und armutsgefährdete Menschen ins Gefängnis müssen, nur weil sie den öffentlichen Nahverkehr ohne Ticket nutzen – Mobilität ist ein Grundbedürfnis, kein Luxus! Bis wir den kostenlosen Nahverkehr für alle erreicht haben, muss das Fahren ohne Ticket straffrei ermöglicht werden.

Auch wenn Nachbarstädte wie Düsseldorf und Köln zeigen, dass der Verzicht auf die Stellung von Strafanzeigen hervorragend funktioniert, beharrt OB Sören Link darauf, dass er die Zustände bei der DVG nicht ändern könne und wolle. Weitere realitätsferne und uninformierte Einwände der GroKo (sowie AfD und FDP) lassen erahnen, wie weit diese Parteien von der Expertise zu diesen Fragen und der Lebensrealität armutsbedrohter Menschen entfernt sind.

Die Linke pocht zudem auf jährliche Berichte über Fortschritte und eingesparte CO₂-Mengen. „Transparenz ist kein Luxus, sondern Pflicht“, so Laakmann. „Die Bürger:innen haben ein Recht zu wissen, ob ihre Stadt wirklich handelt – oder nur heiße Luft produziert.“ Mit dem Antrag setzt die Fraktion ein klares Signal: Klimaschutz darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in jedem Bauprojekt, jeder Ausschreibung, jedem Vertrag messbar werden.

Zum Antrag

Verwaltung schweigt – Linke wartet vergeblich auf Lösungen
Bereits Mitte März hatte die Linke im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr eine Anfrage gestellt, um umfassende Informationen zu Umleitungen und Ersatzverkehr zu erhalten und konkrete Maßnahmen zur Entlastung für Radfahrer:innen und ÖPNV vorgeschlagen. Doch vergeblich: Vier Tage vor Beginn der Sperrung fehlt es an Plänen. „Statt Lösungen zu präsentieren, wird sich noch immer mit den Beteiligten ‚abgestimmt‘ – und das kurz vor der Sperrung!“ sagt Barbara Laakmann, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Keine Erleichterungen für Radverkehr und Schüler:innen
Laut Planungsdezernent Martin Linne gibt es für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen keine Alternative zur 10 Kilometer langen Umleitung. Eine provisorische Anbindung an die neue Brücke? Ausgeschlossen. Anderweitiger kostenloser Transfer oder Fahrradmitnahme im ÖPNV? Nicht vorgesehen. Selbst eine dichtere ÖPNV-Taktung auf der schon normalerweise überlasteten Tunnelstrecke zwischen Meiderich und der Innenstadt ist bisher nicht vorgesehen. Eine Verschiebung der Bauarbeiten in die Sommerferien sei nicht möglich, da die beteiligten Firmen nicht so lange warten wollen. „Die Stadt ignoriert die Bedürfnisse von Schüler:innen und Pendler:innen“, kritisiert Herbert Fürmann, verkehrspolitischer Sprecher der Linken. „Statt Planbarkeit und Entlastung gibt es nur Schweigen“.

ADFC-Testfahrt am Mittwoch
Am Mittwoch lädt der ADFC Duisburg zu einer Testfahrt auf der geplante Fahrrad-Umleitung. Herbert Fürmann, der die Strecke bereits befahren hat, warnt: „Hier würde ich mein Kind nicht allein zur Schule radeln lassen. Besonders im Hafenbereich auf der Sympherstraße ist der LKW-Verkehr massiv – und die Radwege sind nicht vorhanden oder unzureichend und damit gefährlich. Das zeigt, wie wenig der umweltfreundliche Radverkehr in dieser Stadt zählt.“

Forderungen der Linken:
Die Linke fordert sofortige Lösungen: einen kostenlosen Schienenersatzverkehr und eine provisorische Führung über die Karl-Lehr-Brücke für Radfahrende und Fußgänger:innen so lange wie eben möglich. Außerdem eine sichere Radweg Umleitung und transparente Kommunikation seitens der Stadt.

Julien Gribaa, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Merz‘ Forderungen sind zynisch. Sie senden das Signal: Ihr seid nicht willkommen. Doch wir sagen: Duisburg steht für Solidarität. Keine Abschiebungen, sondern sichere Perspektiven – jetzt!“

Statt Menschen in ein zerstörtes, von Gewalt und Armut geprägtes Land zurückzuschicken, setzen wir uns als Ratsfraktion Die Linke Duisburg für Menschenrechte, nachhaltige Integration und Bleiberecht ein.

Andrea Lutz von den Grünen ist unzufrieden: „Gerade für jene, die keinen eigenen Garten zur Verfügung haben, sind unsere Seen beliebte Ausflugsziele. Deshalb ist es ein Unding, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, gute Bedingungen für die Freizeitnutzung zu schaffen. Es müssen beispielsweise viel größere Abfallbehälter aufgestellt und regelmäßig geleert werden. Die Maßnahmen kann man sich aus dem Meidericher Stadtpark abgucken; da läuft es inzwischen viel besser.“

Oktay Tepe von den Linken ergänzt: „Gerade Menschen mit Einschränkung in der Mobilität sind auf den groben Schotterwegen mit zahlreichen Löchern aufgeschmissen. Sie werden hier von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt. Wann geschieht endlich die angekündigte Sanierung der Wege? Jedes Jahr aufs Neue werden die gleichen Faktoren kritisiert, worauf die Stadt Duisburg nur unzureichend reagiert.“

Sabine Reinen von den GRÜNEN macht sich für Unfallprävention stark: „Die Brücke über den Rhein wird sowohl von Autos als auch von Rädern stark befahren. An diesem neuralgischen Punkt wird die Fahrtrichtung der Radfahrer*innen oft falsch eingeschätzt. So kommt es zu gefährlichen Manövern, bei denen man genötigt wird zu bremsen. Ein Zusatzschild würde die Gefahrenstelle ankündigen und vorausschauendes Fahren begünstigen.“

Harald Jansen von Die Linke benennt den größeren Rahmen: „Wäre das Mobilitätskonzept als verbindliche Vorgabe beschlossen worden, müsste sich die Verwaltung nicht mit diesen vielen Einzelfällen beschäftigen. Allein in dieser Sitzung befassen wir uns mit abgesenkten Bordsteigen, Querungshilfen, Tempo-30-Zonen und unsicheren Gehwegen. Alles sehr kleinteilig und zeitintensiv, während die Menschen in Duisburg unter den Umständen leiden.“

Julien Gribaa, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter überzeugen nicht: Statt nachhaltiger Stadtentwicklung drohen hohe Kosten, soziale Verdrängung und ökologische Belastungen für Duisburg. Die finanziellen Risiken tragen am Ende die Kommunen, während das IOC die Gewinne einstreicht.“

Die Linke ruft die Duisburger Bürgerinnen und Bürger auf, beim anstehenden Ratsbürgerentscheid zur Olympiabewerbung mit „Nein“ zu stimmen. „Olympische Spiele sind ein teures Experiment auf Kosten der Menschen in Duisburg. Unsere Stadt braucht gerade jetzt keine Prestigeprojekte, sondern nachhaltige Lösungen für aktuelle Probleme.“ so Laakmann.

Veranstaltungshinweis:

Am 26. März 2026, 18:30 Uhr, findet im Café Museum (Friedrich-Wilhelm-Straße 64) die Auftaktveranstaltung der Reihe „NOlympia – Von wegen nachhaltige Spiele in Paris…“ statt. Mit dabei sind u.a. Paul Alauzy (Aktivist aus Paris) und Christoph Harting (Olympiasieger 2016).

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und mitzudiskutieren!

Julien Gribaa, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Stadt Duisburg hat es versäumt, den Gesundheitszustand von Mohammed B. angemessen zu prüfen. Stattdessen wurde er wie ein Krimineller behandelt – mit verheerenden Folgen für seine Psyche.“

Die Linke Ratsfraktion hatte auf der Duisburger Ratssitzung Ende Februar eine verbindliche Richtlinie gefordert, die Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit lehnte dies ab.

Hintergrundinformationen:

nd, 05.03.2026

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198054.duisburg-mohammed-b-abschiebung-vorerst-gestoppt.html?sstr=Duisburg

nd, 08.02.2026

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197441.abschiebungen-abschiebung-aus-der-psychiatrie.html

Antrag der Ratsfraktion Die Linke Duisburg vom 24.02.2026

https://www.dielinke-duisburg.de/fraktion/anfragen-und-antraege/news/gesundheit-vor-abschiebung-schutz-fuer-duisburger-patientinnen/

Anfrage der Ratsfraktion Die Linke Duisburg vom 24.02.2026

https://www.dielinke-duisburg.de/fraktion/anfragen-und-antraege/news/zusammenarbeit-der-stadt-duisburg-mit-dienstleistern-zur-erstellung-von-reisefaehigkeitsbegutachtungen-fuer-flugabschiebungen/

Barbara Laakmann, Fraktionsvorsitzende: „Es ist ein Skandal, dass Menschen mitten aus der Behandlung gerissen und in Lebensgefahr gebracht werden. Die Stadt Duisburg darf nicht länger blind handeln, während das Land NRW versagt. Wir brauchen jetzt eine verbindliche Richtlinie, die Abschiebungen aus Kliniken und Arztpraxen verbietet. Jede Abschiebung aus einer medizinischen Einrichtung ist ein Angriff auf das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Zozan Gül, Ratsmitglied: „Die Ausländerbehörde darf sich nicht hinter zweifelhaften Gutachten verstecken. Stattdessen müssen die behandelnden Ärzt:innen gehört werden. Wer krank ist, gehört in Behandlung – nicht in ein Flugzeug. Duisburg muss endlich handeln und sich auf Landesebene für eine humane Lösung einsetzen. Wir fordern Transparenz und Kontrolle, damit solche Fälle nicht mehr vorkommen.“

Die Linke Ratsfraktion bringt einen Antrag ein, mit dem die Stadt Duisburg sich verpflichtet, Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen zu unterbinden. Bis das Land NRW handelt, muss die Kommune ihre Spielräume nutzen. Sechs Bundesländer zeigen, dass es geht – Duisburg darf nicht länger warten.

Hintergrund: Am 9. Februar 2026 sollte ein junger Mann, der seit drei Monaten in psychiatrischer Behandlung war, in den Irak abgeschoben werden. Experten wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer und das Deutsche Institut für Menschenrechte betonen: Solche Abschiebungen verletzen die Menschenwürde und verschärfen gesundheitliche Risiken. Die Stadt Duisburg hat die Pflicht, dies zu verhindern.

Antrag zur Ratssitzung am 24.02.2026

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Katharina Krahé (Fraktionsreferentin) unter der Nummer 0203 / 9 30 86 92 oder per Mail an buero@linksfraktion-duisburg.de

Barbara Laakmann, Fraktionsvorsitzende: „Die DVV-Affäre zeigt, was passiert, wenn man Führungskräfte in städtischen Unternehmen einfach machen lässt. Da werden hinter verschlossenen Türen Gehälter verteilt, die jedes Maß sprengen, während gleichzeitig Kitas, Schwimmbäder und soziale Einrichtungen sparen müssen. Das ist eine Ohrfeige für alle, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Wir fordern: Kein Geschäftsführer, keine Geschäftsführerin eines städtischen Unternehmens darf mehr verdienen als der Oberbürgermeister. Punkt. Wer Verantwortung für die Stadt trägt, muss auch mit gutem Beispiel vorangehen – und nicht mit der eigenen Bereicherung.“

Julien Gribaa, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es kann nicht sein, dass die Leitung der gesamten Stadtverwaltung weniger verdient als die Chefs einzelner städtischer Unternehmen. Das ist nicht nur ungerecht, das ist ein Systemfehler. Wenn Aufsichtsräte sich gegenseitig die Taschen vollmachen, braucht es klare Regeln und Transparenz. Die Kompetenz für Gehälter muss zurück in die Hände der Stadt – und zwar schnell.“

Die Linke will mit dem Antrag nicht nur Missbrauch verhindern, sondern auch ein Zeichen setzen: In Duisburg zählt das Gemeinwohl, nicht die Selbstbedienung weniger. Die Deckelung der Gehälter ist ein erster Schritt, um die schamlose Lohnspreizung in städtischen Unternehmen zu beenden. Wer jeden Tag für die Daseinsvorsorge kämpft – ob in Bussen, Kraftwerken oder Verwaltungen –, verdient Respekt. Und der beginnt mit fairen Löhnen für alle.

Antrag zur Ratssitzung am 24.02.2026

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Peter Proff (Fraktionsgeschäftsführer) unter der Nummer 0203 / 9 30 86 92 oder per Mail an buero@linksfraktion-duisburg.de

Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter aus Duisburg ergänzt: „Dieser Fall zeigt, wie die Stadt Duisburg und die zuständigen Behörden mit dem Leben von Geflüchteten spielen. Es ist unfassbar, dass medizinische Gutachten ignoriert und stattdessen gezielt nach Gutachten gesucht wird, die eine Abschiebung ermöglichen sollen. Wir fordern die sofortige Freilassung des Betroffenen und eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Abschiebungen in Krisenregionen wie den Irak sind ohnehin unzumutbar – erst recht, wenn das Leben der Betroffenen akut gefährdet ist. Außerdem muss die Zusammenarbeit der Stadt Duisburg mit externen Gutachtern wie der Düsseldorfer Firma d.med works GmbH. überprüft werden.“

Hintergrund: Der 31-Jährige befand sich seit Ende Oktober 2025 in stationärer psychiatrischer Behandlung im Evangelischen Klinikum Niederrhein in Oberhausen. Trotz seiner akuten Suizidgefahr wurde er am Freitag, den 6. Februar 2026, während eines Termins in der Duisburger Ausländerbehörde festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Das Amtsgericht Duisburg ordnete Ausreisegewahrsam bis Montag an. Eine Abschiebung in den Irak ist für diesen Montag geplant.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Katharina Krahé (Fraktionsreferentin) unter der Nummer 0203 / 9 30 86 92 oder per Mail an katharina.krahe@linksfraktion-duisburg.de

„Ist das Kunst oder kann das weg?“ Die Frage stellt sich bei illegal gesprühten Graffiti oft nicht, weil sie pauschal als Sachbeschädigung angesehen werden. Im Bezirk Duisburg-Süd gibt es keine legal ausgewiesenen Graffitiflächen für Sprühende. Dies soll auf Initiative der Linken und mit Unterstützung der Grünen nun geändert werden. Die Stadtverwaltung soll prüfen, welche Flächen den Künstler*innen prinzipiell zur Verfügung gestellt werden können. 

Dominik Achternbosch, Einzelvertreter der Linken, erläutert die Idee: „Gut gemachte Graffiti sind eine Bereicherung für jede Umgebung. Diese Kunst darf nicht länger ignoriert oder kriminalisiert werden, indem es einfach keinen legalen öffentlichen Raum dafür gibt. Wir wollen die Kreativszene in Duisburg stärken und das Ausleben und Erleben von Kunst vielfältiger machen.“

Die grüne Fraktion in der BV Süd begleitet die Idee gern. Heide Apel dazu: „Kunst im öffentlichen Raum haben wir viel zu selten. Damit die Kreativen ihre Fähigkeiten verbessern und ausstellen können, brauchen wir dringend genehmigte Wände. Besonders junge Leute begeistern sich für Graffiti, deshalb möchten wir ihnen den Zugang zur Kunst durch diesen Antrag erleichtern.“

 Um bereits bestehende Geschäfte der Nahversorgung in der Umgebung nicht zu schwächen, soll es keinen Supermarkt geben. Auch sogenannte Vergnügungsstätten wie Discotheken sind nicht erlaubt, um Anwohner*innen nicht zu stören. Diese ersten Vorgaben fließen in den Bebauungsplan ein, dessen Stand der Bearbeitung Grüne und Linke jetzt abfragen wollen.

 Kathrin Selzer von den Grünen in der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck hat konkrete Ideen: „Da in der Nähe bereits Trainingsgelände für Fußball, Hockey und Tennis liegen, könnte man hier auch Indoor-Sportangebote etablieren. Das Gebäude könnte als Halle für Basketball, Padel und viel mehr genutzt werden. So entstünde mit den schon vorhandenen Sportangeboten eine Art Sportpark, der neue Kundschaft anzieht. Die ansässigen Vereine hätten zudem eine wetterunabhängige Ergänzung zu ihrem Outdoorangebot.“

 Ulrike Fai von den Linken bestärkt den Wunsch nach Entwicklung des Geländes: „Wir möchten wissen, welche Gedanken man sich bisher gemacht hat und ob es bereits Interessenten gibt, die eine besondere Nutzung vorschlagen. Für Meiderich wäre es schade und für das direkte Umfeld schädlich, wenn sich das Gelände zu einem Lost Place entwickeln würde. Der Ausbau des Sportangebotes stünde der Sportstadt Duisburg gut zu Gesicht.“