Liebe Duisburgerinnen und Duisburger.

Liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Friedensbewegte.

Zum Antikriegstag wurde heute bereits schon viel gesagt und wir wollen uns alle in unseren Reden nicht wiederholen.

Das unermessliche Leid, welches alle Kriege unter den Menschen angerichtet hat zu erfassen ist nicht möglich. Millionen von Toten, noch mehr Verletzte und traumatisierte Menschen. Folter, Hunger, Vergewaltigungen, die Zerstörung ganzer Länder über Jahrzehnte und natürlich der Holocaust und andere Genozide. Dieses Wissen über die Grausamkeit von Kriegen und Hass eint uns doch alle. Und das ist der Grund, warum wir für Frieden sind.

Die Menschheit hat bereits mehrfach am Abgrund gestanden und stand nicht nur im Kalten Krieg durch atomare Aufrüstung auch vor der vollständigen Auslöschung. Und jetzt, dafür muss man nicht die Berichte der Friedensinstitute gelesen haben, steht die Menschheit erneut am Scheideweg. Noch nie wurde so aufgerüstet wie in den letzten Jahren, noch nie so viel Geld in Rüstungsgüter investiert. Auch nuklear wird wieder aufgerüstet und immer mehr Länder der Welt werden zu Atommächten oder stehen kurz vor der Schwelle dazu, eine Atommacht zu werden. Damit steigt natürlich das Risiko, die sogenannte nukleare Option, eines Atomschlages in bewaffneten Konflikten. Und auch im Krieg in der Ukraine wurde mehrfach von NATO-Expert:innen, die nicht im Verdacht stehen Kreml-Propaganda zu verbreiten, vor dieser Gefahr gewarnt. Das ist doch Wahnsinn: Als ob die Menschheit durch den Klimawandel und andere Herausforderungen, die uns so oder so ebenfalls in den Abgrund führen werden, nicht schon genug existenzbedrohende Probleme hätte. Krieg ist immer Wahnsinn.

DIE LINKE ist die letzte im Bundestag vertretene Friedenspartei und wird es auch bleiben. Wir lassen uns nicht durch den transatlantischen System- und Tendenzjournalismus und Politiker:innen anderer Parteien, für die es nur noch schwarz oder weiß, dafür oder dagegen, zu geben scheint, nicht beirren und in eine Ecke drängen, die uns und alle Menschen die Frieden für wertvoll und ein hohes Gut halten, die gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung und Krieg sind als „fünfte Kolonne Putins“ diffamieren oder gar als rechte AfD-affine Kreml-Propagandist:innen verallgemeinernd beschimpfen. Als unrealistische Pazifismusspinner und Gutmenschen werden wir bezeichnet. Damit wird die gesamte weltweite Friedensbewegung in den Schmutz gezogen.

Wir sind gegen jeden Krieg. Aus guten und menschlichen Gründen.

Zusammengefasst nur die wichtigsten Punkte, die DIE LINKE schon immer vertreten hat:

• Rüstungsexporte verbieten
• Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen
• Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge
• Abrüsten! Keine Erhöhung des Militäretats
• Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit und internationales Recht stärken

Ich möchte als einen weiteren Aspekt auch noch erwähnen, was die letzten 20 Jahre in Deutschland passiert ist, um auch noch einen anderen Blickwinkel reinzubringen.

Seit dem 11. September 2001 sind die Gesetze auch der Inneren Sicherheit immer weiter ausgedehnt worden. Da war zuerst die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei. Dann kam der Ausbau der Ordnungsamtskräfte zu einer Art Hilfspolizei, die auch so eingesetzt wird. Gleichzeitig begann die politisch gewollte Ausweitung und der Boom privater Sicherheitsunternehmen, die immer mehr vormals staatliche Befugnisse übertragen bekommen.

Gewaltenteilung und rechtsstaatliche die Bürgerschaft in ihren Grundrechten schützende Prinzipien: Fehlanzeige. Dazu passen dann auch sehr gut die neuen Polizeiaufgabengesetze oder die Versammlungsgesetze, die hier nicht im Detail ausgeführt werden, die zu staatlicher Willkür führen und unsere Rechte weiter einschränken.

Kommen wir zur Bundeswehr. Viele Gesetzesänderungen lassen einen gegen das Grundgesetz verstoßenden Einsatz im Inland zu und sind so schwammig formuliert, dass damit alles gemeint sein kann. Da nutzen die Beteuerungen der letzten Regierungen nichts, damit sei keinesfalls ein Einsatz z.B. bei sozialen Unruhen gegen die eigene Bevölkerung gemeint. Der einer europäischen Stadt nachempfundene Truppenübungsplatz Schnöggersburg, in dem Terrorlagen und auch der Häuserkampf gegen „Aufständische“ gemeinsam mit der Polizei eingeübt werden, lassen andere Dinge vermuten.

Wo soll das enden? Mit der kommenden europaweiten Aufrüstung, dem Ausbau des Grenzschutzes, z.B. Frontex, liegt nur ein Ziel nahe: Die Festung Europa weiter auszubauen gegen kommende Geflüchtetenströme. Die wir mit verursacht haben, bzw. unsere Industrien und unsere Außen- und Wirtschaftspolitik. Bis zu 2 Milliarden Menschen werden aufgrund des Klimawandels in den nächsten 20-30 Jahren flüchten. Kriege und bewaffnete Konflikte, von wem stammen die Waffen frage ich und wer hat sie geliefert, nehmen von Jahr zu Jahr zu und sorgen für weitere Fluchtursachen. Und nicht zuletzt tragen sogenannte Freihandelsabkommen, z.B. mit Afrika, zu weiteren wirtschaftlichen Fluchtursachen bei, weil man Millionen von Menschen ihre ohnehin dürftige Existenzgrundlagen genommen hat. Für uns als LINKE gibt es in einer komplexen Welt keine einfachen Antworten. Das gehört für uns alles ins Gesamtbild hinein.

In Kürze: 100 Milliarden Euro Rüstungssondervermögen und 2 % des BIP pro Jahr lehnen wir klar ab. Statt 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung zu stecken, wäre dieses Sondervermögen besser in die dringend nötige Energiewende und einen schnellstmöglich umgesetzten Klimaschutz, in Katastrophenschutz, gute Bildung, für ein gutes Sozial- und Rentensystem und z.B. in das kollabierende Gesundheitssystem investiert.

Im Übrigen ist auch momentan die deutsche Rüstungsindustrie gegen das Sondervermögen. Aber nur aus dem Grund, weil die Bundeswehr ihre Wunschrüstungsgüter alle von der Stange im Ausland aus dem Sondervermögen beschaffen will und die deutsche Rüstungsindustrie nicht zum Zuge kommt. Sie will aufgrund bestehender Rüstungs- und Forschungsverträge prüfen, die Ampel deshalb zu verklagen. Die Aktienkurse der Konzerne sind nach dieser Meldung deutlich gefallen. Mehr muss man eigentlich nicht wissen.

Um zum Ende meiner Rede zu kommen. Wir halten uns an grundlegende humanitäre und humanistische Standards, die doch alle Menschen teilen. Wir wollen aus den Erfahrungen der Weltkriege und anderer bewaffneter Konflikte gelernt haben. Nie wieder Krieg.

Zum Schluss noch der Hinweis: Erst die Corona-Krise und nun das Rüstungspaket und der Krieg waren für die Ampel und natürlich für die Fahr Doch Porsche Lindnerpartei nun der willkommene Anlass ihre neoliberale Sparpolitik fortzusetzen und Sozialabbau zu betreiben. Duisburg war schon lange vor der Corona-Pandemie und dem Krieg eine der ärmsten Städte Deutschlands. Es drohen Massenarmut, Stromsperren, Masseninsolvenzen und -arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger und soziale Verwerfungen. Wir fordern, das endlich gerecht umverteilt wird: Wir können uns die Reichen schon lange nicht mehr leisten. Krisengewinnler und Konzerne müssen zur Kasse gebeten werden.

Genug ist genug. Ein heißer Herbst gegen soziale Kälte und die kommende Armutskrise wird auch in Duisburg organisiert.

Am 17.9. haben wir unter diesem Motto eine erste Demonstration angemeldet. Wir hoffen, ihr seid alle und noch mehr Menschen dabei.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Glück auf.