Mitgliederinfo vom 16.09.2021

Willkommen im gemeinsamen Newsletter des Kreisverbandes und der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg.

i.A. Markus Menzel und Rainer Rensmann

 

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Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Kreisverband
  3. Pressemitteilungen
  4. Informationen der Ratsfraktion
  5. Die nächsten Termine
 

Aktuelles

 

Aktuelle Informationen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde.

Wir möchten uns zunächst bei euch allen für euren Einsatz im bisher gelaufenen Wahlkampf bedanken und auch einen Gruß an die vielen Linksaktiven und erfreulicherweise seit Anfang August auch hinzugekommenen neuen Mitglieder richten! Das meiste Material zum "stecken" ist raus und auch alle Plakate sind nun aufgehangen.

Jetzt geht es in den Wahlkampf-Endspurt. In den nächsten 2 Wochen heißt es noch mal an den Infoständen, im Freundes- und Bekanntenkreis und auch am Arbeitsplatz/an der Schule oder Uni alles zu geben und potentielle Wähler:innen von unserem Wahlprogramm zu überzeugen. Und auch in den sozialen Medien, siehe weiter unten unter "LINKE Einhornfabrik", weiter aktiv zu sein. D.h. bei Facebook, Instagram und Co. möglichst viele unserer Beiträge zu liken, zu kommentieren und auch in seinem eigenen Profil zu teilen, um die Reichweite zu steigern. Auch bei Youtube gibt es nun doch über viele Jahre so einiges an Beiträgen, wie man auch den von Matthias Brachvogel zu verdankenden geschnittenen Veranstaltungsvideos wie z.B. von der Kundgebung mit Janine Wissler ansehen kann.

 

Heute um 18:00 Uhr findet schon der sechste Teil der Veranstaltungsreihe "Auf eine Stunde im Web" mit Ulrike Eifler und Christian Leye statt. Heute wird es um die Wasserstofftechnologie als Chance für das Ruhrgebiet gehen. Mehr dazu und Zugangsdaten in der Pressemitteilung und in Terminen weiter unten.

 

In den meisten Ortsverbänden finden an den letzten verbliebenen beiden Samstagen noch Infostände statt. Wer hier noch helfen kann, melde sich bitte. An diesem Samstag zentral ist aber die von Seebrücke Duisburg organisierte Menschenkette von der Nordsee bis ans Mittelmeer, die auch quer durch Duisburg geht. Die "Rettungskette für Menschenrechte" soll gegen 12:15 Uhr geschlossen werden. Wir selbst haben einen Treffpunkt und Infopoint an der Pauluskirche von 10:00 - 12:30 Uhr und gehen danach in die Innenstadt. Denn dort werden wir auch unseren "normalen" Wahlkampf-Infostand auf Höhe des City Palais am König-Heinrich-Platz zwischen 9:30 - 16:00 Uhr durchführen, wo ab 14:00 Uhr von Seebrücke auch die Abschlussveranstaltung stattfinden wird. An beiden Plätzen ist noch Hilfe erforderlich. Mehr Infos zur Menschenkette unter Termine.

Wenn ihr zeitlich eingeschränkt seid und nur stundenweise helfen könnt, ist das kein Problem. Meldet euch zu allen Themen einfach unter  kreisverband@dielinke-du.de

Dann können wir euch für die Infostände einteilen, wenn ihr möchtet.

Ob die Wahlkampf-Radtour, die wir seit 2018 zu jeder Wahl durchgeführt haben, wie immer am letzten Tag vor der Wahl am 25.9. durch einige Stadtteile stattfinden wird, ist noch nicht endgültig geklärt, da auch wir vom Kreisvorstand in viele andere Aktionen eingebunden sind. Sie wird, wenn sie stattfindet, aber am Hauptbahnhof gegen 14:30 Uhr starten und ca. 3 Stunden dauern. Wir hoffen euch bis nächste Woche eine Entscheidung mitteilen zu können.

Am 26.09. können wir dann endlich verschnaufen und uns dann Abends auf ein wenigstens zufriedenstellendes und bestenfalls erfolgreiches Wahlergebnis freuen. Wir werden uns bei unseren Genoss:innen der Sol Parti auf der Ulrichstraße 2-4 in der Altstadt treffen und gemeinsam auf die ersten Hochrechnungen warten.

Sonstiges:

Am 21.09. zwischen 10-12 Uhr führen wir mit der Hilfe unseres Landesverbandes eine Mini-Aktion zum ÖPNV vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofes durch. Inkl. aufblasbaren "Hingucker-Bus" und einer Lautsprechertour durch die Stadtteile. Mehr Infos unter Termine.

Am 24.09. findet von #FFF wieder ein Weltklimastreik statt. Die Fraktion und der Kreisverband rufen die Mitgliedschaft zur Teilnahme auf. Mehr Informationen folgen noch.

Am 3.10. werden wir wieder gemeinsam mit der Friedensbewegung und dem Friedensforum an der jährlichen Friedensdemonstration in Kalkar teilnehmen und haben hier wieder zusammen mit den Kreisverbänden Oberhausen und Mülheim einen Bus angemietet. Karten zur Vorbestellung sind dieses Mal nicht bei uns erhältlich, sondern u.a. beim Friedensforum Duisburg: juergen.hagenguth@gmx.de

 

Euer Kreisvorstand,

i.A. Markus Menzel

   
 
 

Aus dem Kreisverband

 

Aus dem Kreisvorstand

 

Liebe Genoss:innen,
liebe Freund:innen.

Im November planen wir die nächste Mitgliederversammlung. Wir werden nun aber eine andere Form ausprobieren und zwar in der Form, wie es auch viele andere Kreisverbände bereits seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren. Wir werden 4x im Jahr, mindestes jedoch 3x im Jahr, einen Kreisparteittag (KPT) durchführen, der dann immer an einem Samstag stattfinden wird. Es gab hier über viele Jahre immer wieder berechtigte Kritik an den monatlichen Mitgliederversammlungen von vielen Mitgliedern, da hier zumeist formale parteirechtliche Dinge entschieden wurden, die oft nervtötend langweilig sind und auch nicht nur jüngere Mitglieder abschrecken, da sie sehr bürokratisch sind. Anderen Mitglieder kamen die inhaltlichen Diskurse und Debatten zu kurz. Das werden wir nun durch den Kreisparteitag hoffentlich ab November ändern können.

Hier wird dann Zeit sein in mehreren Stunden auch inhaltliche Impulse zu geben, natürlich auch unvermeidlich gemischt mit Formalia wie Wahlen, Abstimmungen, etc., es gibt auch Platz für etwas Kultur und Vorträge. Statt der dafür entfallenden monatlichen Mitgliederversammlung planen wir auch mehr inhaltliche Veranstaltungen mindestens 1x im Monat durchzuführen, um das Parteileben insgesamt etwas interessanter zu gestalten. Auch der Arbeitskreis Internationalismus wird nach der erzwugenen Corona-Pause mit internationale Gästen zu internationalen Themen im Herbst wieder durchstarten mit der Reihe "Das Rote Sofa".

Für den ersten KPT peilen wir einen der ersten beiden Samstage im November an. Nach dem 26. September werden wir näheres bekannt geben. Dann wird es auch wieder regelmäßig korrigierte Protokolle und Co. im Anhang geben, wo wir momentan sehr hinterher hängen, weil wir alle im Wahlkampf eingebunden sind.

Denn es steht auch nach der Bundestagswahl so einiges an, denn es geht im Prinzip fast nahtlos in den Landtagswahlkampf über. Die Landesvertreter:innenversammlung zur Landesliste NRW wurde in den Januar verschoben. Trotzdem müssen wir uns zeitig um sechs Vertreter:innen bemühen, die wieder gewählt werden müssen. Weiterhin hat Duisburg aufgrund des Rückgangs der "passdeutschen" Bevölkerung einen Landtagswahlkreis verloren. Daher müssen wir auch, statt vormals vier, "nur" noch drei Direktkandidat:innen aufstellen. Vorzugsweise zwei Frauen und einen Mann. Wer daran Interesse hat als Direktkandidat:in anzutreten, kann ja schon mal in sich gehen und über eine Kandidatur nachdenken.

 

Mit solidarischen Grüßen,

euer Kreisvorstand

i.A. Markus Menzel

 

Linksaktiv und die linke Einhornfabrik

Helft uns die Reichweite in den sozialen Medien zu erhöhen

 

Liebe Mitglieder und Freund:innen.

Auch hier gilt weiterhin: Wer von euch bei Facebook und/oder Instagram ein Profil hat, kann uns gerne durch "liken", kommentieren und weiterteilen unserer Beiträge unterstützen.

Reichweite ist in den sozialen Medien das A und O und verhilft uns auch ohne bezahlte Werbung deutlich zu einer höheren Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit.

DIE LINKE. Duisburg bei Facebook:

https://www.facebook.com/DieLinke.Duisburg

 

DIE LINKE. Duisburg bei Instagram:

https://www.instagram.com/dielinke_duisburg/

 

DIE LINKE. Duisburg bei Yotube:

https://www.youtube.com/channel/UC5NPiVCTNjvdhWAUh1P9P5w

 

Mit solidarischen Grüßen,

euer Social Media Team.

 
 
 

Pressemitteilungen

 

Tod nach Polizeieinsatz in Duisburg: Unabhängige Aufklärung statt Korpsgeist – Die Linke fordert unabhängige Ermittlungsstelle

30. Juli 2026
Sebastian Holt

 

Die Linke Duisburg zeigt sich tief betroffen über den Tod eines 37-jährigen Mannes nach einem Polizeieinsatz in Duisburg. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Duisburg wird derzeit gegen sechs Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge sowie gegen zwei Mitarbeiter des Rettungsdienstes wegen des Verdachts der… Weiterlesen

 

Erneute Zwangsräumung in Duisburg-Hochfeld – Die Linke fordert ein Ende der Verdrängungspolitik!

29. Juli 2026
Kreisvorstand und Fraktion Die Linke Duisburg; Mirze Edis, MdB

 

Heute, am 29.07.2027, hat die städtische „Taskforce Problemimmobilien“ ab 10 Uhr erneut eine Häuserräumung durchgeführt. Betroffen sind nach Angaben von Anwohner*Innen fünf Familien – vier mit bulgarischer und eine mit rumänischer Herkunft. Als Begründung führt die Stadt Brandschutzmängel an, aufgrund derer das Gebäude an der Hochfeldstraße 20 in… Weiterlesen

 

Unsere Vielfalt macht uns stark

28. Juli 2026
Désirée Scholz und Helena Hayer

 

Unter dem Motto DUISBUNT – Stadt der Vielfalt?! versammelten sich auch dieses Jahr wieder Hunderte Menschen zum Christopher Street Day und der zugehörigen Demonstration in Duisburg. Beinahe sechzig Jahre liegen die Stonewall-Unruhen, die oftmals als Beginn der globalen queeren Bewegung gelten, bereits zurück. Seit etwas weniger als 50 Jahren wird… Weiterlesen

 

Antifaschistisch, Feministisch, Sozialistisch — Duisburgs Aufstellung für die Landtagswahl

20. Juli 2026
Betül Toren

 

Die Kandidierenden stehen fest! Die Linke Duisburg hat bei der Aufstellungsversammlung vergangenen Sonntag ihre drei Direktkandidierenden für die Landtagswahl 2027 gewählt. Für den Wahlkreis I, der Duisburg Mitte und Süd umfasst, tritt die 33-jährige Pia Waschko an, Ratsmitglied Fraktion Die Linke Duisburg. Pia kämpft für Feminismus und… Weiterlesen

 

 

Informationen der Ratsfraktion

 

Informationen der Ratsfraktion

 

Aktuelles

Die nächste Ratssitzung ist am 27. September, also einem Tag nach der Bundestagswahl. Ein:e Schelm:in, wer böses dabei denkt.

Unsere Fraktionsmitglieder sind nun nach der Sommerpause schon sehr fleißig gewesen. Besonders hinweisen möchten wir euch auf unseren Antrag, den 8. März, den Internationalen Frauenkampftag, zu einem Feiertag zu machen.

Hier nun in Auswahl einige unserer Veröffentlichungen der letzten Wochen.

Alle aktuellen Pressemitteilungen, Anträge und alles andere findet ihr unter:

http://www.linksfraktion-duisburg.de/

oder auch bei Facebook

https://www.facebook.com/LinksfraktionDuisburg/

 

Eure Ratsfraktion,

i.A. Rainer Rensmann und Christian Flanhardt

 
   

Die letzten Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen (in Auswahl):

 

Anfrage Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr: Regionalplan Ruhr

 

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 03. September 2021   Herbert Fürmann

Die übergeordnete Gebietsentwicklungsplanung, der Regionalplan Ruhr, geht in die zweite Runde. Nachdem in der letzten Legislaturperiode der RVR Regionalplan gescheitert ist, wurde er in vielen Punkten überarbeitet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

Was sind die, offenbar mit den einzelnen Kommunen abgestimmten, Änderungen des Regionalplans Ruhr im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Plan?

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Anfrage Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr: Radschnellweg 1 (RS1)

 

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 03. September 2021   Herbert fürmann

Bereits vor knapp 1 ½ Jahren wurde in unserer Nachbarstadt Moers die Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung des Radschnellweg RS 1 bis nach Moers vorgestellt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vor der Kommunalwahl am 04.09.2020, also vor mehr als einem Jahr, stellte die Fraktion DIE LINKE dazu eine Anfrage (DS 20-0949). mehr...

   
 

Pressemitteilung und Antrag Gleichstellungsausschuss: LINKE will Weltfrauentag zum Feiertag machen

 

Weltfrauentag

Antrag an den Gleichstellungsausschuss und den Rat vom 03. September 2021    Martina Ammann-Hilberath

Der Rat möge beschließen:

  1. Alle Frauen, die bei der Stadtverwaltung arbeiten, werden am Weltfrauentag von der Arbeit freigestellt.
  2. Der Oberbürgermeister setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass der Weltfrauentag zum Feiertag erklärt wird.

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LINKE will Weltfrauentag zum Feiertag machen

Pressemitteilung vom 03. September 2021   Martina Ammann-Hilberath

In der kommenden Sitzung des Gleichstellungsausschusses sowie des Rates beantragt DIE LINKE für den Weltfrauentag die Freistellung aller Frauen, die bei der Stadtverwaltung arbeiten.

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, frauenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist uns ein besonderes Anliegen, den vielen aktiven und kämpferischen Frauen in Duisburg eine echte Möglichkeit einzuräumen, sich an den Aktionen des Weltfrauentages zu beteiligen.“ mehr...

 

Pressemitteilung: Erfolg für DIE LINKE – Replik des sitzenden Jünglings wird am Kaiserberg aufgestellt

 

Pressemitteilung vom 07. September 2021    Michael Dubielczyk

In der zurückliegenden Sitzung der Bezirksvertretung Mitte wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass noch im September 2021 ein Abguss der Plastik von Wilhelm Lehmbruck „Der sitzende Jüngling“ auf dem sog. Soldatenfriedhof auf dem Duisburger Kaiserberg erstellt werden soll. Die Veranstaltung zur  Installation wird von Oberbürgermeister Sören Link geleitet.

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Anfrage Ausschuss ASG: Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) durch das Duisburger Jobcenter und Sozialamt

 

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 08. September 2021   Carmen Hornung-Jahn

Die bisherigen Covid-19 Regelungen des § 67 SGB II und § 141 SGB XII werden bis zum 31.12.2021 fortgeführt. Dies bedeutet, dass die nachgewiesen KdU zu 100% bis 31.12.2021 vom Jobcenter Duisburg übernommen werden müssen. Des Weiteren nehmen wir Bezug auf den Wortbeitrag von Herrn Böttchers im mündlichen Bericht des Jobcenters. (ASG-Ausschuss am 24.08.2020 siehe Protokoll auf Seite 26)

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Anfrage Ausschuss ASG: Postanschrift und Girokonto für Duisburger Obdachlose

 

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 08. September 2021   Carmen Hornung-Jahn

Der freie Zugang zum Postwesen (Erhalt und Verschickung von Briefen) und zu einem Girokonto (Erhalt und Verschickung von Geld) sind notwendige Bestandteile des Lebens.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist für Duisburger Obdachlose auf Wunsch jeweils eine Postanschrift einschließlich der Möglichkeit des freien Zugangs zu erhaltener Post  und der Verschickung von Post (jeweils unter Wahrung des Briefgeheimnisses) gegeben?

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Pressemitteilung: Schulausschuss verschafft sich Überblick über Schulcontainer

 

Pressemitteilung vom 09. September 2021   Barbara Laakmann

Der Schulraummangel in Duisburg wird zu einem immer größeren Problem für die Stadt. Auf den dramatischen Platzmangel an den Schulen reagiert die Verwaltung seit Jahren mit dem Aufbau immer neuer Schulcontainer. Selbst die Politik scheint hier mittlerweile den Überblick verloren zu haben. Daher beschloss der Schulausschuss nun einstimmig einen Antrag der Linksfraktion, wonach der Ausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand der Aufstellung von Containern informiert werden soll.

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Die nächsten Termine

 

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