Die Linke kritisiert Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Heute informiert die Stadt Duisburg im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit über die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete zum 1. Juli 2026. Die Linke Ratsfraktion Duisburg lehnt dieses Vorhaben entschieden ab.

„Während die Mehrheit der Städte und Kommunen in NRW die Bezahlkarte zu Recht ablehnt, setzt Duisburg auf ein teures, sehr verwaltungsaufwändiges und häufig rechtswidriges Instrument, das Geflüchteten das Leben zusätzlich erschwert“, erklärt Barbara Laakmann, Fraktionsvorsitzende. „Bezahlkarten sind rechtspopulistische Symbolpolitik. Sie greifen in Freiheitsrechte ein, verstärken Überwachung und Kontrolle und schaffen zum Beispiel durch Bargeldlimits neue Probleme.“

Julien Gribaa, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Karte ähnelt äußerlich einer Bankkarte, doch die Anwendungsmöglichkeiten sind stark begrenzt. Sie bestimmt, wo eingekauft werden darf – und damit auch, was nicht. Viele rechtliche Fragen, etwa zur Gewährleistung des verfassungsgemäßen Existenzminimums oder zu Datenschutzbestimmungen, sind ungeklärt. “ 

Hendrik Thome, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: “Der Rat hat nach unserer Auffassung weiterhin die Möglichkeit, über die sogenannte ‚Opt-Out‘-Klausel auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten. Dies würde Stadt und Land auch die zusätzliche finanzielle Belastung ersparen – besonders vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten Lage der öffentlichen Haushalte.”

Bezahlkarten greifen tief in das Privatleben von Menschen ein und treiben Ausgrenzung voran. Daher lehnen wir Bezahlkarten für Schutzsuchende und weitere diffamierte Gruppen immer und überall ab. Als Linke Ratsfraktion Duisburg sind wir für kostenfreie Bankkonten statt Bezahlkarten, denn die Würde des Menschen ist unantastBAR.