Pressemitteilungen

Die Gesundheitsreform ist eine konsequente Fortführung der aktuellen Regierungspolitik, Belastungen für den ärmeren Teil der Bevölkerung einzuführen, um den wohlhabenden Teil zu schonen. „Weil du arm bist, musst du früher sterben“ ist eine altbekannte traurige Wahrheit, an der sich, trotz mancher Fortschritte, kaum etwas geändert hat. Immer noch ist die Lebenserwartung wohlhabender Menschen sehr viel höher als die der Ärmeren. Einer Studie des RKI zufolge ist der Unterschied in der Lebenserwartung von Arm und Reich heute noch höher als vor 20 Jahren. In besonders benachteiligten Gebieten ist das Risiko, vorzeitig zu versterben, für Männer um 43 Prozent und für Frauen um 33 Prozent höher als für Gleichaltrige in besonders gut gestellten Ortsteilen. Wenn also im Zusammenhang mit der der Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Rente die Rede von der höheren Lebenserwartung ist, sollte stets mitbedacht werden, dass erstens die Lebensarbeitszeit schneller gestiegen ist als die… Weiterlesen

Heute jährt sich der internationale Kindertag wieder. Ebenso wie der Weltkindertag, der am am 20. September begangen wird, soll dieser Tag insbesondere auf die Kinderrechte, die in der UN- Kinderrechtskonvention festgehalten sind, aufmerksam machen. In Deutschland ist die Kinderrechtskonvention erst seit 1992 bzw. vorbehaltlos seit 2010 ratifiziert. Nicht nur die späte Ratifizierung, sondern auch die mangelnde praktische Umsetzung zeigt tagtäglich, wie unwichtig die Kinderrechte allen deutschen Bundesregierungen bisher waren. Bis heute sind Kinderrechte (im Gegensatz zu den Rechten von Eltern) nicht im Grundgesetz verankert. In der Rechtsprechung und der Praxis führt dies regelmäßig dazu, dass die Belange und Wünsche der Eltern über die der Kinder gestellt werden.  Zu allem Überfluss denkt die Bundesregierung zudem aktuell darüber nach, Gelder in der Kinder- und Jugendhilfe einzusparen. Hinter diesem Rotstift sehen wir als Linke Duisburg eine ernsthafteGefahr — denn wer am… Weiterlesen

Wer durch Duisburg geht, sieht eine Stadt voller Gegensätze: beeindruckende Industriekultur, lebendige Stadtteile, Rheinpromenaden und kulturelle Vielfalt auf der einen Seite – wilde Müllkippen, überquellende Papierkörbe und achtlos entsorgter Sperrmüll auf der anderen. Genau gegen diese Zustände haben das Offene Linke Treffen Duisburg und Clean Up Duisburg in den vergangenen Wochen gemeinsam ein Zeichen gesetzt. Mit mehreren stadtweiten Aufräumaktionen zwischen April und Mai haben zahlreiche engagierte Duisburger*innen gemeinsam Müll gesammelt, Grünflächen gesäubert und öffentliche Orte wieder lebenswerter gemacht. Ob an der 6-Seen-Platte, entlang der Masurenallee oder in Marxloh – überall beteiligten sich Menschen aus den Stadtteilen, um ihre Umgebung aktiv zu verbessern. „Die Aktionen waren ein voller Erfolg. Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit vielen engagierten Menschen in verschiedenen Stadtteilen als Vorbild vorangegangen zu sein und konkret etwas für unsere Stadt getan zu… Weiterlesen

Am Dienstag, den 26. Mai, findet um 5:00 Uhr morgens vor Tor 1 des ThyssenKrupp-Werks in Duisburg-Hamborn eine Solidaritätsaktion mit dem Kreisverband Die Linke Duisburg statt. Mit einer kleinen Aufmerksamkeit wollen wir den Beschäftigten Danke sagen und gleichzeitig auf die ernste Lage in der Stahlindustrie aufmerksam machen. Die Arbeitsplätze tausender Arbeiterinnen und Arbeiter stehen unter Druck – Unsicherheit und Sparpläne nehmen zu. Die Aktion ist zugleich der Auftakt der neu gegründeten Arbeitsgruppe „Metall“, die die Situation der Duisburger Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in den Mittelpunkt stellt. Vor den Werkstoren kommen Mitglieder der AG mit den Beschäftigten ins Gespräch und erfahren von deren Frust und Unsicherheit. Klar wird dabei: Es braucht echte Mitbestimmung, Respekt vor der Leistung der ArbeiterInnen und sichere Arbeitsbedingungen. Für uns ist klar: Duisburg braucht eine starke Stahlindustrie mit sicheren und tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Die… Weiterlesen

Heute wird nur noch der unterstützt, der nach einem harten Arbeitsleben weiterarbeiten kann. Der darf nämlich bis zu 2.000 € steuerfrei dazu verdienen, wenn er das gesetzliche Regelrentenalter überschritten hat. Das Wort Aktivrente legt den Schluss nahe, dass die anderen Rentnerinnen und Rentner offenbar zu den Passiven gehören, weil sie keine schwere körperliche Arbeit mehr leisten können oder aber zu denjenigen 6,3 Millionen Menschen gehören, die im viel zu großen Niedriglohnsektor arbeiten und lediglich davon träumen können, überhaupt steuerfrei 2.000 € zu verdienen. Der steuerliche Grundfreibetrag liegt für erwerbstätige Menschen im Niedriglohnbereich 2026 bei 12.348 €, ist also niedriger als der bei der Aktivrente. Es sind in der Regel Rentner*innen, die gut verdienen, die den vollen Steuerfreibetrag von 2.000 € monatlich für die „Aktivrente“ ausschöpfen können, der ärmere Teil der Rentner*innen arbeitet, wenn es der gesundheitliche Zustand zulässt, in schlecht bezahlten Minijobs.… Weiterlesen

Die Linke Duisburg kritisiert in aller Deutlichkeit den Aufritt der Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas als Hauptrednerin auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Duisburg. Die Verflechtung aus Gewerkschaften und SPD sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialdemokratie längst nicht mehr bedingungslose Verteidigerin sozialer Errungenschaften ist. Auch setzt sie sich schon seit Jahren nicht mehr für deren Erweiterung und Verbesserung ein. Wir erleben seit dem Amtsantritt der Regierung Merz aus Union und SPD eine völlig neue Qualität der Hetze, der Desinformation und des Sozialabbaus. Die SPD erscheint dabei als die Mitverwalterin jenes Abbaus von Sozialstaat und Arbeitnehmer*innenrechten, ohne jedoch konkreten Druck aufzubauen oder große sozialdemokratische Projekte anzustoßen. Ihr formaler Widerspruch zur Agenda 2030 von Merz und Linnemann erscheint wirkungslos, da es meist nicht mehr um das Ob, sondern um die Tragweite der Einschnitte geht. Bärbel Bas ist dabei Teil genau… Weiterlesen

Karl Liebknechts „Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür, das Mögliche zu schaffen,“ ist und bleibt Leitsatz einer kämpferischen politischen Haltung, durch die historisch zuvor undenkbare Veränderungen verwirklicht werden konnten. Zum 1. Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, zelebrieren wir auch dieses Jahr die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und Gewerkschaften seit dem späten 19. Jahrhundert. Gern würden wir den Anlass nutzen, um innezuhalten – doch dafür bleibt 2026 so wenig Gelegenheit, wie lang nicht mehr. Denn statt die Belange der Bürger*innen in einer Welt stetig steigender Lebenserhaltungskosten nachhaltig zu verbessern, sägt die aktuelle Bundesregierung am Fundament der Arbeitsrechte. Ihr handeln zwingt dazu, laut zu werden – jedoch oft nicht länger für zukunftsweisende Veränderungen, sondern für die Beibehaltung eines hart erkämpften Status Quo. Als Kreisverband der Partei Die Linke haben wir uns entschieden, nicht von Liebknechts… Weiterlesen

In den vergangenen Jahren wurden progressive Parteien zunehmend Ziel öffentlicher Hetzkampagnen. Diese Kampagnen führten wiederholt dazu, dass Mitglieder eben dieser Parteien mit Gewaltdrohungen konfrontiert wurden oder sogar körperliche Angriffe erlebten. Am 22. April sah sich auch der Kreisverband der Grünen in Duisburg gezwungen, seine Parteizentrale vorübergehend zu schließen, nachdem eine konkrete Gewaltandrohung gegen Mitarbeiter:innen und Mitglieder bekannt wurde. Der Kreisverband und die Ratsfraktion der Duisburger Linken verurteilen diese Vorfälle auf das Schärfste: Politische Auseinandersetzungen müssen sachlich und respektvoll geführt werden. Gewaltandrohungen gegen demokratische Akteurinnen und Akteure sind inakzeptabel – unabhängig von politischen Differenzen. Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen. Gewalt untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie. Sie schadet nicht nur den direkt Betroffenen, sondern fördert Spaltung und Misstrauen in der Gesellschaft. Ein… Weiterlesen

Wer mit einer Kamera durch die Straßen Duisburgs spaziert, kann eine Vielzahl von Motiven einfangen: Lichtspiele auf dem Wasser des Rheins, lndustriekultur im Landschaftspark und künstlerische Skulpturen von Niki de Saint Phalle und Jean Tinguely. Jederzeit nur ein Schwenk entfernt: teils noch glimmende Zigarettenstummel, gedankenlos „entsorgt“. Bier- und andere Glasflaschen oder Dosen, zerdrückt, zerbrochen und liegengelassen. Halden von Sperr- und anderem Sondermüll, achtlos in Parks oder gar vor der eigenen Haustür aufgetürmt. In unseren Haustürgesprächen bemerken wir oft, dass dieses Thema die Duisburger*innen bewegt, sie aber den Glauben an die Einführung einer langfristigen Lösung zumindest teilweise verloren haben. Unlängst wurde ein Mängelmelder in der MeinDuisburg App inkludiert, die Bürger*innen unter anderem erlaubt, niederschwellig wilde Müllkippen zu melden. Die Einfachheit der Verwendung kann jedoch die fehlenden personellen und zeitlichen Ressourcen der… Weiterlesen

Auch mehr als 100 Jahre nach der Etablierung des Frauen*- bzw. feministischen Kampftages dürften Frauen, queere und intersexuelle Menschen des Kämpfens noch nicht müde geworden sein. Weltweit werden ihre Rechte auf ein autonomes, selbstbestimmtes und würdevolles Leben beschnitten oder zumindest in Frage gestellt – sofern sie überhaupt jemals als solche anerkannt wurden. In Deutschland gelten Gleichstellung, politische und soziale Teilhabe von Frauen, queeren und intersexuellen Menschen als Kampfbegriffe einer feministischen Bewegung, die ihrer angeblich überhöhten Ansprüche wegen nie zufrieden gestellt werden könne. Mit einem abfälligen Wink in Richtung des Grundgesetzes und auf die sozioökonomischen Veränderungen der letzten Jahre werden Debatten beendet, die strukturelle Probleme nicht berücksichtigen oder sogar mutwillig ignorieren. Dabei ist das Ergebnis all dieser Widrigkeiten auf dem Weg zu realer Gleichstellung in Duisburg deutlich sichtbar: Eine weitere Wahlperiode lang sind… Weiterlesen