Pressemitteilungen
„Zur Zeit verteilen Mitglieder der LINKEN in Duisburg – und dabei gezielt vor Arzt-Praxen - Flyer mit der Forderung, dass die Praxisgebühr endlich weg muss“, so Horst Werner Rook, Pressesprecher der LINKEN. "2004 hat die damalige Bundesregierung von SPD und Grünen die Praxisgebühr eingeführt. DIE LINKE hat dagegen gestimmt und versucht seitdem, sie wieder abzuschaffen. SPD und Grüne haben sich – nun in der Opposition – endlich entschieden, den Argumenten der LINKEN zu folgen. Weiterlesen
„Nach der aktuellen Statistik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Bereich der Grundsicherung wird mit 520.792 Sanktionen für das erste Halbjahr 2012 der Höchststand seit der Einführung von Hartz IV gemeldet“, kritisiert Jürgen Aust, DIE LINKE Duisburg, zuständiger Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der LINKEN NRW diese Praxis. Aust: „Während jeder Steuerbetrüger erst nach einem gerichtlichen Verfahren verurteilt werden kann, greift bei Hartz IV-Betroffenen der `Sofortvollzug`, was bedeutet, dass der gegen eine Sanktion erhobene Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und dadurch jeder Willkür der Jobcenter Tür und Tor geöffnet sind. Weiterlesen
„Fazil Say steht stellvertretend für viele andere in der Türkei, denen der Prozess wegen Verletzung des Schutzes der Meinungsfreiheit gemacht wird. Tausende sitzen mittlerweile unter der Regierung Erdogan in Haft: Journalisten, kurdische Politikerinnen und Politiker, Gewerkschafter und viele andere mehr. Die Regierung Erdogan ist gefordert, diese politische Verfolgungswelle zu stoppen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Anhörung im aktuellen Prozess gegen den international renommierten Pianisten und Komponisten Fazil Say in Istanbul. Say wird vorgeworden, aufgrund eines scherzhaften Twitter-Eintrages die religiösen Gefühle des Volkes verletzt zu haben. Ihm drohen bis zu 18 Monate Haft. Weiterlesen
In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss hat der Deutsche Presserat die Art, wie die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bei einem Zeitungsbericht aus dem Foto geschnitten wurde, als schweren Verstoß gegen die presseethischen Grundsätze gewertet und eine Missbilligung ausgesprochen. Die Partei fordert mehr Fairness in der Berichterstattung. Weiterlesen
„Das Volk in Venezuela hat sich mit einer Mehrheit von 55 Prozent für Amtsinhaber Hugo Chavez und damit der Fortsetzung des sozialistischen Projekts ausgesprochen. Weltweit freuen sich die fortschrittlichen Kräfte mit dem Volk von Venezuela, dass in diesem Land vor den Toren des US-Imperialismus eine Alternative zum kapitalistischen System aufgebaut wird.Auch DIE LINKE Duisburg ist über den Wahlsieg erfreut und gratuliert herzlich.“, erklärt Edith Fröse, Weiterlesen
Den Jahrestag der deutschen „Wiedervereinigung“, der von der Bundesregierung stets zum gegenseitigen Schulterklopfen und Geschichtsverdrehung genutzt wird, nahm die Friedensbewegung zum Anlass, in Kalkar gegen das entstehende NATO- und Bundeswehrkommandozentrum für die weltweite Luft- und Weltraumkriegsführung zu demonstrieren. Weiterlesen
Busse ab Duisburg mit Halt in Oberhausen, Dinslaken und Wesel: 10:00 Uhr Duisburg Busbahnhof, Fahrpreis 10,- (Ermäßigte 5,-) Anmeldung bei: 0203-98524199, DIE LINKE. KV Duisburg. - Hunderttausendfacher Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass dort kein atomarer Schneller Brüter entstand. Die Baureste für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem "Wunderland"-Freizeitpark Platz. Doch es gibt Grund, wieder in großer Zahl dort zu protestieren. Bundeswehrführung und NATO haben in Kalkar - ohne viel Aufsehen zu erregen - Führungszentralen für Luftkriegsoperationen eingerichtet.Am 3. Oktober will die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr gegen diese bedrohliche Entwicklung protestieren. Weiterlesen
Nach einer kurzen Debatte stimmte der Rat der Stadt Duisburg der Kampagne "Vermögenssteuer jetzt" beizutreten zu. Thomas Keuer, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern, die ermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Mit unserer Initiative, die in der rot-rot-grünen Kooperation unterstützt wurde, wollen wir die Debatte um mehr Steuergerechtigkeit befördern. Weiterlesen
Treffpunkt am Samstag (Abfahrt mit RE) ist am Duisburger Hbf um 11 Uhr am Gleis 8! UMfairTEILEN – Reichtum besteuern: „Im Rahmen der bundesweiten Bündnis-Kampagne UMfairTEILEN – Reichtum besteuern ruft DIE LINKE Duisburg zur Teilnahme an der Großdemonstration in Bochum am 29.9. auf. Der Fiskalpakt schreibt europaweite Kürzungen fest, wobei der drohende Kollaps der Finanzmärkte auf dem Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden soll. Zahlen sollen nicht die Verursacher der Krise, die Banken, sondern die Bürger durch Kürzungen bei Sozialem und Schließung von kommunalen Einrichtungen wie z.B. beim Kombibad Homberg. Weiterlesen
„Für DIE LINKE Duisburg hat die Sicherung der Arbeitsplätze bei der krisengeschüttelten Gesellschaft für Beschäftigungsförderung – GfB – absolute Priorität. Die gutachterlich bestätigte Machbarkeit, die GfB künftig als eine Tochtergesellschaft der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – WBD – zu führen und damit mehr als 100 Arbeitsplätze zu retten, wurde vom Kreisvorstand der LINKEN mit Erleichterung und Zustimmung aufgenommen“, erklärt Edith Fröse, Kreissprecherin der LINKEN Duisburg. „Allerdings wird diese erfreuliche Mitteilung der Rathaus-Kooperation (SPD, Die Grünen-Bündnis 90 und DIE LINKE) von Personalgerangel überschattet. Weiterlesen