Pressemitteilung: Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz!
Auf der Grundlage des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes fühlen sich in den letzten Monaten und Wochen die konservativen Kräfte der Politiklandschaft z.B in Thüringen, Essen, Wesel und nun auch in Duisburg durch die Ratsfraktion „Junges Duisburg“ dazu berufen, menschenunwürdige Politik voranzubringen.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Gesetz, das völlig unzureichende Leistungen festschreibt und mit ausgrenzenden Maßnahmen wie dem Verbot einer regulären Arbeitsaufnahme, der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit oder der Unterbringung in Sammelunterkünften Schutzsuchenden das Ankommen in dieser Gesellschaft unnötig erschwert. Dieses Gesetz zementiert einen Doppelstandard für die Menschenwürde, den es nicht geben darf. Der Forderung nach dem gleichen Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen ohne diskriminierende Unterschiede schließen wir uns als Linke ausdrücklich an. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden, das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft. Die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende lenkt von dieser Notwendigkeit ab.
Marcel Narloch, Kreissprecher der Linken Duisburg, sagt dazu: „Sogar Arbeitgeberverbände und Handwerk fordern, Geflüchteten einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Stattdessen wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz ein diskriminierendes Sondergesetz eingeführt und somit maximal ausbeuterische Arbeitsverhältnisse geschaffen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt es ebenso abzuschaffen wie sämtliche Beschränkungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete.“
Die Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. Die Linke will die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. Wir brauchen gut ausgestattete Kommunen, eine verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und flächendeckenden Zugang zu Integrationskursen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.
„Die im Gesetz vorgesehene Entlohnung von 80 Cent die Stunde offenbart einen zynischen Umgang mit den Rechten und der Würde von Schutzsuchenden. Diese Pläne werden von vielen Geflüchtetenorganisationen und Sozialverbänden nicht grundlos als 'Zwangsarbeit mit braunem Beigeschmack' bezeichnet und ist erneut ein fatales Blinken nach rechts. Das Grundproblem ist und bleibt die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Politik und Praxis auf die Förderung von Integration, Gleichberechtigung und Menschenwürde ausrichten, statt auf Ausgrenzung und Ausbeutung“ so Kreissprecherin Nadine Bendahou.