Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Neue Delegierte gewählt
DIE LINKE. Duisburg stellt Weichen auch für die Kommunalwahlen 2020 Der Kreisverband DIE LINKE. Duisburg hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung im Februar seine neuen Delegierten für die Parteigremien der Linken neu gewählt. Weiterlesen
Pressemitteilung: LINKE kritisiert neue Sicherheitsverordnung
Ein erneuter Versuch der Mehrheiten im Stadtrat Menschen auszugrenzen DIE LINKE. Duisburg kritisiert die neue Sicherheits- und Ordnungsverordnung, die am 17.02.2020 im Stadtrat mit der Ratsmehrheit von SPD und CDU verabschiedet wurde, scharf. Weiterlesen
Pressemitteilung: LINKE übt scharfe Kritik an Nato-Manöver und fordert Transparenz
Gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbandes und der Fraktion DIE LINKE. Duisburg Bei der Linken stößt die Materialverlegung auf Duisburger Stadtgebiet zur Vorbereitung des Nato-Manövers, an dem über 37.000 Soldatinnen und Soldaten in Polen und dem Baltikum teilnehmen, auf scharfe Kritik. Christian Patz, Kreissprecher der Linken, wird deutlich: „Das Manöver trägt zu keinerlei Entspannung bei und erinnert eher an den Zustand des kalten Krieges. Besonders schäbig ist, dass die Übung in die Zeit des 75. Jahrestages der Befreiung Nazideutschlands vom Faschismus fällt.“ Weiterlesen
Pressemitteilung: „CDU und FDP Steigbügelhalter der Faschist*innen“
DIE LINKE. Duisburg ist empört über Einschätzung der Duisburger FDP zum Dammbruch in Thüringen In Thüringen ließ sich der FDP-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten unter anderem mit den Stimmen der AfD wählen. Damit wurde die Brandmauer nach Rechtsaußen eingerissen. Weiterlesen
27.01. Christian Patz im Interview mit Studio 47 zu "Fridays gegen Altersarmut"
Sehen Sie unseren Kreissprecher Christian Patz im Interview mit Studio 47 zu den Themen Alterarmut, Hartz IV und der Unterwanderung sozialer Bewegungen durch rechte Gruppierungen. Weiterlesen
Pressemitteilung: "Kinder waren unnötigen Strapazen ausgesetzt"
DIE LINKE. Duisburg kritisiert Gerichtsverfahren gegen Zozan G. „Seit dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei hat die Repression gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland zugenommen.“, erklärt Nadine Bendahou aus dem Vorstand der Duisburger Linken. „Ob Fahnenverbote, gewaltsames Beenden von friedlichen Demonstrationen oder Hausdurchsuchungen: die Bundesregierung und die deutschen Behörden machen sich zum verlängerten Arm des Autokraten Erdogan und gehen erbarmungslos gegen Kritikerinnen und Kritiker der AKP vor. Der bisher traurige Höhepunkt ist der Sorgerechtsfall der kurdischen Aktivistin Zozan. Weiterlesen
Pressemiteilung: „Von rechtspopulistischen Trittbrettfahrern unterwandert“
DIE LINKE. Duisburg kritisiert die geplante Mahnwache in Friemersheim von „Fridays gegen Altersarmut“ Die Initiative „Fridays gegen Altersarmut“ plant nun auch in Duisburg eine Mahnwache. DIE LINKE. Duisburg macht deutlich, dass es sich hierbei nicht, wie der Name vermuten lässt, um eine Bewegung handelt, die für ein gutes Leben im Alter kämpft, sondern lediglich um rassistische Hetze und das Gegeneinander ausspielen von Generationen und Interessen. „Allein der Name, der ganz offensichtlich an die erfolgreiche globale Klimabewegung ,Fridays For Future‘ anlehnt, zeigt schon, dass hier ein angeblicher Interessenskonflikt zwischen jüngeren und älteren Menschen evoziert wird.“, meint Christian Patz, Sprecher der Duisburger Linken. „Fakt ist aber, dass der Kampf für ein besseres Leben in der Zukunft nur generationenübergreifend funktionieren kann. Die Interessen der Jugend und die der Senior*innen überschneiden sich und dürfen daher nicht gegeneinander ausgespielt werden. Weiterlesen
Pressemitteilung: "Gerichtsurteil ist ein Sieg der Meinungsfreiheit"
DIE LINKE. Duisburg ist erleichtert über den Freispruch des Klimaaktivisten Jürgen Hagenguth Gegen Jürgen Hagenguth lief ein Strafverfahren, wegen einer Umweltaktion mit Sprühkreide, gegen das Braunkohlekraftwerk auf dem Werkgelände von VENATOR. Am Montag wurde er vom Gericht freigesprochen. DIE LINKE. Duisburg ist über dieses Urteil erleichtert. „Die Strafanzeige mit der Forderung von 1.200 € stellte ein Mittel der politischen Meinungsbekundung in Frage.“, meint Julien Gribaa, stv. Sprecher der Duisburger Linken. „Dass das Gericht festge-stellt hat, dass es sich bei dieser Aktion nicht um Sachbeschädigung handelte, ist ein beruhigendes Signal und ein Sieg der Meinungsfreiheit. Weiterlesen
Pressemitteilung: „Schließung des Projektladens 47 hat Symbolkraft“
DIE LINKE. Duisburg fordert Aufklärung seitens der Stadtspitze Am Donnerstagabend wurde der interkulturelle Projektladen 47 vom Ordnungsamt während einer Veranstaltung geräumt und versiegelt. Als Begründung wurden mangelnder Brand-schutz und ein fehlender Hinweis auf das Jugendschutzgesetz genannt. DIE LINKE. Duisburg vermutet hier aber auch eine politische Motivation und fordert eine Aufklärung seitens der Stadtspitze. Weiterlesen
Pressemitteilung OV Mitte: Diskussionsveranstaltung zu Folgen des Hartz IV Urteils
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, allerdings dürfen diese – und nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Dazu erklärt Arno Suhr, Sprecher des Ortsverbands Mitte der LINKEN: „Es ist erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis in Teilen für unzulässig erklärt hat. Dennoch ist das Urteil nur ein Teilerfolg. Denn es erlaubt dem Duisburger Jobcenter nach wie vor die Fortsetzung seiner repressiven Praxis und bedeutet für viele Hartz IV Betroffene weiterhin ein Leben unterhalb des Existenzminimums“. Weiterlesen
Anfragen
Für Presseanfragen kontaktieren Sie bitte unser Kreisbüro unter: kreisverband@dielinke-du.de