Pressemitteilungen

Die Linke Duisburg kritisiert in aller Deutlichkeit den Aufritt der Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas als Hauptrednerin auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Duisburg. Die Verflechtung aus Gewerkschaften und SPD sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialdemokratie längst nicht mehr bedingungslose Verteidigerin sozialer Errungenschaften ist. Auch setzt sie sich schon seit Jahren nicht mehr für deren Erweiterung und Verbesserung ein. Wir erleben seit dem Amtsantritt der Regierung Merz aus Union und SPD eine völlig neue Qualität der Hetze, der Desinformation und des Sozialabbaus. Die SPD erscheint dabei als die Mitverwalterin jenes Abbaus von Sozialstaat und Arbeitnehmer*innenrechten, ohne jedoch konkreten Druck aufzubauen oder große sozialdemokratische Projekte anzustoßen. Ihr formaler Widerspruch zur Agenda 2030 von Merz und Linnemann erscheint wirkungslos, da es meist nicht mehr um das Ob, sondern um die Tragweite der Einschnitte geht. Bärbel Bas ist dabei Teil genau… Weiterlesen

Karl Liebknechts „Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür, das Mögliche zu schaffen,“ ist und bleibt Leitsatz einer kämpferischen politischen Haltung, durch die historisch zuvor undenkbare Veränderungen verwirklicht werden konnten. Zum 1. Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, zelebrieren wir auch dieses Jahr die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und Gewerkschaften seit dem späten 19. Jahrhundert. Gern würden wir den Anlass nutzen, um innezuhalten – doch dafür bleibt 2026 so wenig Gelegenheit, wie lang nicht mehr. Denn statt die Belange der Bürger*innen in einer Welt stetig steigender Lebenserhaltungskosten nachhaltig zu verbessern, sägt die aktuelle Bundesregierung am Fundament der Arbeitsrechte. Ihr handeln zwingt dazu, laut zu werden – jedoch oft nicht länger für zukunftsweisende Veränderungen, sondern für die Beibehaltung eines hart erkämpften Status Quo. Als Kreisverband der Partei Die Linke haben wir uns entschieden, nicht von Liebknechts… Weiterlesen

In den vergangenen Jahren wurden progressive Parteien zunehmend Ziel öffentlicher Hetzkampagnen. Diese Kampagnen führten wiederholt dazu, dass Mitglieder eben dieser Parteien mit Gewaltdrohungen konfrontiert wurden oder sogar körperliche Angriffe erlebten. Am 22. April sah sich auch der Kreisverband der Grünen in Duisburg gezwungen, seine Parteizentrale vorübergehend zu schließen, nachdem eine konkrete Gewaltandrohung gegen Mitarbeiter:innen und Mitglieder bekannt wurde. Der Kreisverband und die Ratsfraktion der Duisburger Linken verurteilen diese Vorfälle auf das Schärfste: Politische Auseinandersetzungen müssen sachlich und respektvoll geführt werden. Gewaltandrohungen gegen demokratische Akteurinnen und Akteure sind inakzeptabel – unabhängig von politischen Differenzen. Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen. Gewalt untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie. Sie schadet nicht nur den direkt Betroffenen, sondern fördert Spaltung und Misstrauen in der Gesellschaft. Ein… Weiterlesen

Wer mit einer Kamera durch die Straßen Duisburgs spaziert, kann eine Vielzahl von Motiven einfangen: Lichtspiele auf dem Wasser des Rheins, lndustriekultur im Landschaftspark und künstlerische Skulpturen von Niki de Saint Phalle und Jean Tinguely. Jederzeit nur ein Schwenk entfernt: teils noch glimmende Zigarettenstummel, gedankenlos „entsorgt“. Bier- und andere Glasflaschen oder Dosen, zerdrückt, zerbrochen und liegengelassen. Halden von Sperr- und anderem Sondermüll, achtlos in Parks oder gar vor der eigenen Haustür aufgetürmt. In unseren Haustürgesprächen bemerken wir oft, dass dieses Thema die Duisburger*innen bewegt, sie aber den Glauben an die Einführung einer langfristigen Lösung zumindest teilweise verloren haben. Unlängst wurde ein Mängelmelder in der MeinDuisburg App inkludiert, die Bürger*innen unter anderem erlaubt, niederschwellig wilde Müllkippen zu melden. Die Einfachheit der Verwendung kann jedoch die fehlenden personellen und zeitlichen Ressourcen der… Weiterlesen

Auch mehr als 100 Jahre nach der Etablierung des Frauen*- bzw. feministischen Kampftages dürften Frauen, queere und intersexuelle Menschen des Kämpfens noch nicht müde geworden sein. Weltweit werden ihre Rechte auf ein autonomes, selbstbestimmtes und würdevolles Leben beschnitten oder zumindest in Frage gestellt – sofern sie überhaupt jemals als solche anerkannt wurden. In Deutschland gelten Gleichstellung, politische und soziale Teilhabe von Frauen, queeren und intersexuellen Menschen als Kampfbegriffe einer feministischen Bewegung, die ihrer angeblich überhöhten Ansprüche wegen nie zufrieden gestellt werden könne. Mit einem abfälligen Wink in Richtung des Grundgesetzes und auf die sozioökonomischen Veränderungen der letzten Jahre werden Debatten beendet, die strukturelle Probleme nicht berücksichtigen oder sogar mutwillig ignorieren. Dabei ist das Ergebnis all dieser Widrigkeiten auf dem Weg zu realer Gleichstellung in Duisburg deutlich sichtbar: Eine weitere Wahlperiode lang sind… Weiterlesen

Die humanitäre Lage in Palästina, insbesondere im Gazastreifen, ist katastrophal. Zehntausende Menschen sind verletzt, traumatisiert oder auf der Flucht. Krankenhäuser sind zerstört, medizinische Versorgung ist kaum noch möglich, Kinder leiden unter Hunger, Angst und Perspektivlosigkeit. Die Bilder und Berichte internationaler Hilfsorganisationen zeigen: Es handelt sich um eine der schwersten humanitären Krisen unserer Zeit. Die Mitteilungsvorlage der Stadt Duisburg macht deutlich, dass sich die Verwaltung der Einschätzung des Bundes anschließt und derzeit keine eigenständige Aufnahmeinitiative plant. Das halten wir für politisch falsch und moralisch unzureichend.  Duisburg hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Ein sicherer Hafen ist aber kein symbolisches Etikett – er ist ein Versprechen. Ein Versprechen an Menschen in Not. Ein Versprechen an Kinder, die Schutz brauchen. Dieses Versprechen darf jetzt nicht gebrochen werden. Die Linke Duisburg fordert unmissverständlich: Duisburg… Weiterlesen

"Die Geschichte der Roma ist Teil Europas und sie verpflichtet die Politik bis heute", erklärt Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, anlässlich des 170. Jahrestag der Befreiung der Roma in Rumänien am 20. Februar, deren Versklavung erst 1856 offiziell beendet wurde". Edis weiter: "Auch und besonders bei uns in Duisburg erleben viele Menschen bulgarischer und rumänischer Herkunft weiterhin Diskriminierung und Ausgrenzung. Ich sehe mit Sorge, dass die Kommunalpolitik unter Oberbürgermeister Sören Link mit Maßnahmen wie der „Taskforce Problemimmobilien“ Ressentiments eher verstärkt als abbaut. Erinnerung darf nicht symbolisch bleiben. Wir müssen Antiziganismus entschieden bekämpfen, soziale Sicherheit stärken und echte Teilhabe ermöglichen. Die Würde des Menschen ist unantastbar - dieser Anspruch gilt ohne Ausnahme!" Weiterlesen

Die aktuellen Entwicklungen im Iran sowie die fortgesetzten Angriffe auf Rojava erfüllen uns mit großer Sorge. Sie zeigen erneut, wie eng autoritäre Repression, Kriegspolitik und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft miteinander verknüpft sind. Im Iran kämpfen seit Jahren mutige Menschen - Frauen, Studierende, Arbeiter:innen und Minderheiten - gegen ein repressives Regime, dass grundlegende Menschenrechte systematisch verletzt. Proteste werden brutal niedergeschlagen, Aktivist*innen inhaftiert, gefoltert oder hingerichtet. Der Ruf nach Freiheit, Würde, Gleichberechtigung und Demokratie darf nicht länger ignoriert werden.  Gleichzeitig kämpfen die Menschen In Rojava/Nordsyrien nicht nur für politische Rechte, sondern ums Überleben. Das demokratische, basisnahe und feministische Gesellschaftsprojekt, das auf Geschlechtergerechtigkeit, Selbstverwaltung und dem friedlichen Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen basiert, steht erneut unter militärische Angriffe durch… Weiterlesen

Während die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs im Duisburger Norden täglich neue Tiefpunkte erreicht, sollen die Fahrgäste erneut tiefer in die Tasche greifen. Ab Januar wurden Preise wieder einmal deutlich erhöht bei gleichzeitig drastisch sinkender Zuverlässigkeit und unhaltbaren Zuständen im Betriebsalltag. Besonders betroffen: die Linie 903. Sie ist zu jeder Tageszeit überfüllt, verspätet oder fällt komplett aus. Rollstuhlfahrer:innen, Eltern mit Kinderwägen oder Menschen mit Rollatoren finden oft keinen Platz.Die Luft in dem überfüllten Wagen ist stickig, teilweise gesundheitsgefährdend. Ein menschenwürdiger öffentlicher Nahverkehr sieht anders aus! Dabei sind die Preise schon jetzt kaum nachvollziehbar: Ein Einzelticket für Erwachsene kostet inzwischen 3,60 €, eine Fahrt in Preisstufe 3 sogar 18,90 €. Wer etwa von Meiderich nach Oberhausen fahren möchte, zahlt seit Abschaffung des Wabentarifs absurde 7,40 € – für eine Strecke, die bisher deutlich günstiger war. Das… Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar gedenkt Die Linke Duisburg an zwei der bedeutendsten Sozialist:innen und Revolutionär:innen der deutschen und internationalen Arbeiter*innenbewegung. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden 1919 von reaktionären Kräften ermordet, weil sie für eine sozialistische Gesellschaft, gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung kämpften. Ihr Tod ist Mahnung und Auftrag an uns alle. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht standen wie kaum andere für einen klassenkämpferischen, internationalistischen und demokratischen Sozialismus. Sie waren kompromisslose Gegner:innen des Kapitalismus, den sie als System von Ausbeutung, Krieg und sozialer Ungleichheit analysierten. Luxemburgs berühmter Leitsatz „Sozialismus oder Barbarei“ ist heute aktueller denn je – in einer Zeit wachsender sozialer Spaltung, imperialistischer Kriege und autoritärer Entwicklungen. Als zentrale Vertreter:innen antimilitaristischer… Weiterlesen