Zum Hauptinhalt springen

Ende der Barzahlung im Straßenverkehrsamt: Verwaltung entscheidet ohne Blick auf soziale Folgen

Seit August 2026 können Gebühren im Duisburger Straßenverkehrsamt nur noch per Karte oder mobilem Bezahldienst beglichen werden.

Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Personal und Verwaltung zeigt jetzt: Die Umstellung erfolgte, ohne dass die Folgen für Menschen ohne Konto oder Zahlungskarte geprüft wurden.

Auf die Frage, wie viele Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich keine Möglichkeit zur bargeldlosen Zahlung haben, antwortet die Verwaltung knapp, eine solche Prüfung sei nicht möglich. Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Integrationsrat und Sozialverbände wurden nicht beteiligt, weil es sich nach Auffassung der Verwaltung um eine rein verwaltungsinterne Organisationsmaßnahme handelt. Besondere Regelungen für wohnungslose Menschen, Geflüchtete, Menschen ohne eigenes Konto oder Personen unter gesetzlicher Betreuung gibt es nicht.
Dabei war Bargeld bis zuletzt alles andere als eine Randerscheinung. Nach den Zahlen der Verwaltung wurden 2023 knapp die Hälfte der Einnahmen des Straßenverkehrsamtes bar entrichtet, 2025 waren es mit rund 2,09 Millionen Euro immer noch etwa 45 Prozent. Wer nicht mit Karte zahlen kann, wird nun an die Stadtkasse verwiesen, muss dort bar bezahlen und anschließend zurück ins Straßenverkehrsamt. Eine Evaluation der Umstellung ist nicht vorgesehen. Als Begründung führt die Verwaltung an, es habe bislang keine Beschwerden gegeben.
„Aus meiner Sicht ist insbesondere problematisch, dass die Verwaltung die sozialen Auswirkungen nicht untersucht hat und trotz des bislang hohen Bargeldanteils auf eine Evaluation verzichtet. Auch die tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteile bleiben unklar“, erklärt Marcel Wenzel, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.
Tatsächlich fällt die wirtschaftliche Bilanz bislang dünn aus. Zwar entfallen nach Angaben der Verwaltung monatlich rund 2.000 Euro für einen externen Geldtransportdienstleister sowie einige Stunden Personalaufwand für Kassenleerung, Wechselgeld und Zählung. Gleichzeitig sind die Gebühren für Kartenzahlungen von durchschnittlich rund 1.200 Euro auf etwa 2.000 Euro im August gestiegen. Eine nachvollziehbare Berechnung der Einsparungen, nach der die Fraktion ausdrücklich gefragt hatte, legt die Verwaltung nicht vor.

Dateien

Zurück zum Kopf der Seite