Kürzen ist nicht alternativlos: Linke legt durchgerechnete Gegenvorschläge zum Duisburger Haushalt vor

Fraktion legt Anträge mit Gegenfinanzierung vor: Kita, Ganztag, Sprachförderung, Stadtteilbibliothek, Seniorenzentren und Gleichstellungsarbeit sollen erhalten bleiben.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Duisburg legt zu den Beratungen über den Doppelhaushalt 2027/28 Änderungs- und Haushaltsbegleitanträge vor. Jeder Antrag enthält eine konkrete Gegenfinanzierung. Die Fraktion zeigt damit: Die Kürzungen im Haushaltssicherungskonzept (HSK) sind nicht alternativlos.

Bund und Land lassen die Kommunen allein

Duisburg muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, weil der Entwurf 2027 das gesamte Eigenkapital der Stadt aufzehrt. Ursache ist vor allem die Unterfinanzierung der Kommunen: Bund und Land übertragen immer neue Aufgaben, etwa den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ohne sie ausreichend zu bezahlen.

„Duisburg kann die Finanzkrise der Kommunen nicht allein lösen. Bund und Land müssen endlich bezahlen, was sie bestellen“, sagt Barbara Laakmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. „Aber wie die Stadt mit dem Mangel umgeht, entscheidet der Rat. Und dieser Entwurf lässt die Lasten bei denen, die ohnehin wenig haben.“

Wer zahlt – und wer verschont bleibt

Wer zahlt: Das HSK sieht Maßnahmen vor, die den Haushalt bis 2037 um 418 Mio. € im Jahr entlasten sollen. Rund die Hälfte davon, etwa 213 Mio. €, entfällt auf Kinder, Jugend, Familie und Bildung sowie Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die Verwaltung schlägt unter anderem höhere Kita-Beiträge, Beiträge für den Offenen Ganztag und die Ferienbetreuung, das Ende des Sprachförderprogramms, die Schließung von sechs der 15 Bibliotheken und den Wegfall der Förderung für die 23 Begegnungs- und Beratungszentren für ältere Menschen vor.

Wer verschont bleibt: Der Rat hat den Hebesatz der Gewerbesteuer 2024 und 2025 von 520 % auf 495 % gesenkt. Allein diese Senkung kostet die Stadt 2027 rund 21 Mio. €. Im HSK taucht die Gewerbesteuer mit keiner einzigen Maßnahme auf. Seit 2026 zahlen Gewerbegrundstücke außerdem rund 20 % weniger Grundsteuer, Wohngrundstücke rund 32 % mehr.

Kürzungen verhindern, gerecht gegenfinanzieren

Die Linke holt einen Teil der Gewerbesteuer-Senkung zurück, statt bei Kita, Ganztag, Bibliotheken und Senior:innen zu kürzen. Werden alle Anträge beschlossen, läge der Hebesatz 2027 bei 506 % und 2028 bei 510 %, weiter unter den 520 %, die bis 2023 galten.

• Kita: keine höheren Elternbeiträge
• Offener Ganztag und Ferienbetreuung: bleiben beitragsfrei
• Sprachförderprogramm: wird mit 730.000 € im Jahr fortgeführt
• Stadtteilbibliothek Meiderich: bleibt, damit der Bezirk Meiderich/Beeck eine Bibliothek behält
• Begegnungs- und Beratungszentren für ältere Menschen: bleiben erhalten, ihre Förderung wächst mit den Kosten; bezahlt durch 10 % weniger Geld für die Ratsfraktionen
• Gleichstellungsarbeit: Referat und die Beratungsstelle „Haus im Hof“ bleiben erhalten
• Verpackungssteuer auf Einweggeschirr ab 2028: nach Verursacherprinzip, sichert ab 2032 die Seniorenzentren
• Sitzungsgeld statt Monatspauschale für Ausschussvorsitzende: spart rund 78.000 € im Jahr

„Unsere Anträge zeigen: Es gibt Alternativen, und jede ist durchgerechnet“, sagt Pia Waschko, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. „Wer den Unternehmen 21 Mio. € im Jahr erlässt und gleichzeitig Familien zur Kasse bittet, setzt falsche Prioritäten.

„Demokratie kostet Geld, und das zu Recht. Wenn der Rat aber Kürzungen beschließt, die gerade die Schwächsten treffen, und sich selbst dabei ausnimmt, macht er sich unglaubwürdig. Deshalb fordern wir, dass auch die Fraktionen zumindest vorübergehend auf einen kleinen Teil ihrer Mittel verzichten, aus Solidarität mit den Duisburger:innen, die unverschuldet unter der Haushaltslage leiden.“

Termine

Die Anträge werden in den Fachausschüssen zwischen dem 2. und 16. November beraten. Der Rat entscheidet am 23. November 2026.