Zum Hauptinhalt springen

Links wirkt – aber der Kahlschlag bleibt: Die Linke lehnt den Duisburger Haushalt ab

Die Haushaltskoalition aus SPD, CDU und Junges Duisburg übernimmt Forderungen der Linken bei Kita, Sprachförderung und Bibliotheken. Im sozialen Bereich bleiben massive Kürzungen, die Gegenfinanzierung fehlt.

Unsere Vorschläge haben gewirkt
Am 23. November entscheidet der Rat der Stadt Duisburg über den Doppelhaushalt 2027/28 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2037. Eine
Woche vor der Sitzung haben SPD, CDU und Junges Duisburg einen gemeinsamen
Änderungsantrag vorgelegt. Er greift zentrale Forderungen auf, die Die Linke bereits Ende
Oktober mit durchgerechneten Gegenvorschlägen eingebracht hat.
Die Erhöhung der Kita-Beiträge ist vom Tisch, ebenso die geplanten Beiträge für den
Offenen Ganztag. Das Sprachförderprogramm an Schulen bleibt erhalten. Die Kürzungen
bei den Bibliotheksstandorten werden insgesamt gestrichen. Auch die Kürzung beim Verein Frauenwürde nimmt die Mehrheit zurück.
„Druck von links wirkt“, sagt Barbara Laakmann, Vorsitzende der Linksfraktion. „Unsere
Anträge haben dazu beigetragen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden. Das ist ein Erfolg für Familien, Kinder und alle, die auf ihre Stadtteilbibliotheken angewiesen sind.“


Aber: Neun von zehn Kürzungs-Euro bei Bildung, Jugend und Sozialem bleiben! 
Die Rücknahmen sind ein Erfolg, ändern am Kurs aber wenig. Das
Haushaltssicherungskonzept sieht in den Bereichen Bildung, Jugend, Familie und Soziales
bis 2037 Kürzungen von 213,8 Mio. € pro Jahr vor. Die Mehrheit nimmt davon knapp 20
Mio. € zurück, also weniger als ein Zehntel.
Weiterhin vorgesehen sind unter anderem:
• Kinder und Familien: höhere Elternbeiträge für die Ferienbetreuung, weniger
Kita-Plätze und Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung.
• Ältere Menschen: Die Förderung der Begegnungs- und Beratungszentren fällt ab 2032
weg, 1,75 Mio. € im Jahr.
• Soziales: pauschal 58,1 Mio. € weniger Sachkosten im Sozialdezernat bis 2037, ohne zu
sagen, wo.
• Gleichstellung und Beratung: Der Gleichstellungsausschuss soll wegfallen, die
Beratungsstelle Wildwasser, die Mädchen und Frauen nach sexualisierter Gewalt berät,
verliert ab 2027 ihren Zuschuss.
„Wer Kita- und Ganztagsbeiträge zurücknimmt, aber gleichzeitig Kita-Plätze, Hilfen zur
Erziehung und die Seniorenarbeit zusammenstreicht, hat das Problem nicht verstanden“,
so Laakmann.


Die Rechnung der Haushaltskoalition geht nicht auf

Die Haushaltskoalition nimmt Kürzungen zurück, ohne zu sagen, wie sie das bezahlen will.
Dem Haushalt fehlen dadurch 2027 rund 11 Mio. € und 2028 rund 15 Mio. €, bis 2037
wächst die Lücke auf fast 20 Mio. € im Jahr. Die Haushaltsmehrheit verweist lediglich auf
eine bessere Steuerschätzung.
Die Linke hat ihre Anträge dagegen vollständig gegenfinanziert: mit einer moderaten
Anhebung der Gewerbesteuer, einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen nach
Tübinger Vorbild und einer Kürzung der Zuwendungen an die Ratsfraktionen um 10 %.
„Die Haushaltsmehrheit verteilt Geld, das sie nicht hat, und verschiebt die Rechnung in die
Zukunft“, sagt Pia Waschko, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wir haben
gezeigt, dass es anders geht: Große Unternehmen können mehr beitragen. Die Rechnung
dürfen nicht Kinder, Familien und ältere Menschen bezahlen.“


Deshalb lehnen wir den Haushalt ab
Die Linksfraktion wird den Rücknahmen im Antrag der Haushaltskoalition zustimmen. Den
Doppelhaushalt 2027/28 und das Haushaltssicherungskonzept lehnt sie ab.
„Wir freuen uns über jede Kürzung, die wir verhindert haben“, so Laakmann. „Aber ein
Haushalt, der neun von zehn Kürzungen bei Bildung, Jugend und Sozialem stehen lässt und keine solide Finanzierung hat, bekommt unsere Stimmen nicht.“


Kontakt: Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Duisburg, buero@linksfraktion-duisburg.de,
Telefon 0203-9308692

Zurück zum Kopf der Seite