Mieterinnen und Mieter vor Wassersperren schützen
In der Sitzung des Ausschuss für Arbeit und Gesundheit und Soziales am 8. September stellt die Linke den Antrag, Mieter:innen vor Wassersperren durch die Stadtwerke zu schützen.
Dazu Hendrik Thome, Mitglied des Ausschusses und sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Linken:
„Wassersperren durch die Stadtwerke führen innerhalb kurzer Zeit zur Unbewohnbarkeit und können zu irreversiblen Schäden an der Bausubstanz führen. Alleine die Androhung einer Wassersperre ist für Mieter:innen der reinste Horror, weil sie der Situation hilflos ausgesetzt sind. Stadt und Stadtwerke tragen gemeinsam eine soziale Verantwortung für den Erhalt und die Nutzbarkeit von Wohnraum“
In aller Regel besteht der Liefervertrag zwischen den Vermietern der Liegenschaften und den Stadtwerken, die die Wasserkosten zahlen und auf die Mieter:innen umlegen. Die Mieter:innen dürfen durch das säumige Zahlungsverhalten ihres Vermieters nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Ausstehende Zahlungen können zum Beispiel durch die Eintragung einer Grundschuld dinglich gesichert werden. Die Betriebskostenzahlungen der Mieter können auch auf Sonderkonten umgeleitet werden, um die Ansprüche der Stadtwerke zu sichern.
Pia Waschko, Ratsfrau der Linken und wohnungspolitische Sprecherin ergänzt:
„Leider gibt es auch unter den größeren Vermieter:innen in Duisburg schwarze Schafe, denen die Interessen ihrer Mieter:innen egal sind. Der Wohnungsmarkt in Duisburg ist inzwischen angespannt. Wir können es uns nicht leisten, dass immer mehr günstige Wohnungen vom Markt verschwinden.“