Unser Bericht von der Ratssitzung am 02.07.26

„Money, money, money. Must be funny. In the rich man's world.“ …

„Money, money, money. Must be funny. In the rich man's world.“ …

In der Ratssitzung am 02.07.2026 ging es in zahlreichen Drucksachen um das liebe Geld. Wenige Tage, nachdem die Stadt festgestellt hatte, dass sie mit einem erwarteten Defizit von 280 Millionen Euro für das Jahr 2026 Euro in der größten Haushaltskrise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt, gingen im Stadtrat die Auseinandersetzungen um Kürzungen los.

Unter dem Deckmantel der „Alternativlosigkeit“ brachte die Stadtverwaltung verschiedene Vorschläge zur Erhöhung von Gebühren und Abgaben ein, die bei SPD, CDU & Co. auf breite Zustimmung stießen. Unter großspurigen Beteuerungen, wie ungern und freudlos man dies tue, wurden die ersten Sparmaßnahmen zulasten der Bürger:innen beschlossen – etwa höhere Entgelte beim Standesamt oder in der Stadtbücherei. Weitere „Einsparmöglichkeiten“ sollen nun geprüft und ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.

So nahm die GroKo+ (CDU, SPD und JuDu) also Einnahmen und Ausgaben des Stadthaushalts in den Blick – sofern es um Einnahmen von und Ausgaben für Bürger:innen geht. Steuererhöhungen für große Unternehmen, etwa eine Anhebung der Gewerbesteuer, bleiben hingegen selbstverständlich außen vor. Das Märchen vom scheuen Reh namens Kapital hält sich wacker.

Die Linke hatte ebenfalls Vorschläge, an welchen Stellen die Stadt in ihrer akuten Finanznot Gelder einsparen könnte. Wir haben beantragt, die Taskforce Problemimmobilien aufzulösen und die Mitarbeitenden stattdessen in anderen Bereichen der Verwaltung einzusetzen – beispielsweise in Projekten zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Außerdem forderten wir erneut, die Gehälter städtischer Geschäftsführer zu deckeln. Geringere Spitzengehälter würden sich nämlich auch positiv auf die Ausschüttungen der städtischen Tochtergesellschaften an den Haushalt auswirken.

Begeisterung lösten diese Vorschläge erwartungsgemäß nicht aus. Von Seiten der CDU wurde uns „blanke Ideologie*“ vorgeworfen und wir wurden aufgefordert, „diese Spielchen“ einzustellen.

Auch der Antrag auf Abschaffung der diskriminierenden und teuren Bezahlkarte wurde abgelehnt. Schwer nachvollziehbar bleibt, weshalb die Bezahlkarte für Schutzsuchende es nicht auf die Liste der zu prüfenden Doppelstrukturen geschafft hat – schließlich verfügen bereits 94 Prozent der Duisburger, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, über ein eigenes Bankkonto. Was für eine ineffiziente Doppelstruktur! Für die Schikane von Geflüchteten scheint selbst in den sonst so klammen Kassen noch ausreichend Geld vorhanden zu sein.

Unsere Ratsfraktion beantragte außerdem unter dem Titel „Wer bestellt, bezahlt. Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen“, die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Land NRW prüfen zu lassen. Hintergrund ist die systematische Verletzung des Konnexitätsprinzips und die daraus resultierende Einschränkung der kommunalen Finanzhoheit und Selbstverwaltung. Da sich hierfür keine Mehrheit abzeichnete, haben wir den Antrag zunächst zur weiteren Überarbeitung zurückgezogen.

Ferner berichtete die Stadt kurz nach der Extremhitzeperiode, die auch in Duisburg zu einer Vielzahl von Rettungsdiensteinsätzen und Todesfällen führte, über ihren Hitzeaktionsplan.

Herbert Fürmann kritisierte den Umgang mit Klimaschutz und Klimaanpassung in Duisburg für uns wie folgt: „Im Laufe von knapp zehn Jahren hat der Rat drei große Themen des Klimaschutzes zwar zur Kenntnis genommen, aber finanzierte und fortgeschriebene Maßnahmen für die Klimaneutralität blieben dünn gesät, weil Beschlüsse ausgeblieben sind. Die Folgen haben wir in der vergangenen Woche alle am eigenen Leib gespürt. Jetzt sollen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt über eine Hitzeaktionsplanung berichtet, die sie plant. [...] Duisburg ächzt seit Jahren unter der ständig steigenden Hitze. Und der Rat beschließt fröhlich immer weitere Versiegelungen, auch auf Kaltluftproduktionsflächen. Die Verschattung durch großkronige Bäume nimmt ab – allein seit 2018 sind 22.000 Bäume verschwunden!“

Hinzu kommt, dass die Stadt aufgrund ihrer akuten Finanznot das bereits beschlossene Ziel der Klimaneutralität nicht mehr bis 2035, sondern erst bis 2045 erreichen will. Auch beim Klimaschutz gilt offenbar: Gekürzt wird heute – bezahlt wird morgen.

So freuen wir uns auf die nun anstehende Sommerpause und die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen ebenso!