Unser Bericht von der Ratssitzung am 04.05.2026

Am 04.05.2026 fand die fünfte Sitzung des Rates der Stadt Duisburg statt. Wir waren tatkräftig vor Ort und berichten über die wichtigsten Ereignisse.

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Ratsherrn Matthias Schneider von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Einführung und Verpflichtung von Ella Betz, die als neues Ratsmitglied für die Grüne Fraktion nachrückt. Herzlich willkommen, Ella Betz!

Stadt leistet sich Schwächung der Gleichstellungsbeauftragten

Das erste Aufregerthema dieser Sitzung war die 10. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Duisburg. Im Mittelpunkt stand die von der Verwaltung vorgeschlagene organisatorische Umsiedlung der Gleichstellungsbeauftragten. Dies beinhaltet aus unserer Sicht eine deutliche Abwärtung dieser Funktion. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten lebt von ihrer institutionellen Stellung und Unabhängigkeit. Durch die nun angestrebten Änderungen verliert sie ihre Weisungs- und Leitungsfunktion und einen Teil der Unabhängigkeit. Das ist ein Rückschritt für die Gleichstellung in unserer Stadt. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion sprachen wir uns deutlich gegen diese Degradierung aus. Die Mehrheit des Rates stimmte jedoch für die vorgeschlagene Schwächung.

Pädagogische Übermittagsbetreuung – Etikettenschwindel pur

Die Verwaltung ließ über die Fortführung des Angebots „Pädagogische Übermittagsbetreuung sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in der Sekundarstufe I an Halbtagsschulen“ abstimmen. Unqualifizierte Betreuung für 60 Euro monatlich, auch während der Ferien, und das ohne Mittagessen für die Kinder – das ist kein pädagogisches Angebot, das ist Etikettenschwindel. Wir fordern ein pädagogisches Ganztagsangebot mit sinnvoll genutzter Zeit: Lernen, Erholung, Sport, Spiele, künstlerische Angebote – inklusive kostenlosem Mittagessen und qualifiziertem Fachpersonal. Die Linke war die einzige Fraktion, die gegen dieses zweifelhafte Betreuungsangebot stimmte.

Barrierefreier Ausbau von 40 Bushaltestellen: „Too little, too late“

Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern das Minimum. Doch die Stadt Duisburg lässt sich Zeit: Die Umsetzungsfrist für Barrierefreiheit wäre bereits am 01.01.2022 abgelaufen. Was ist mit Haltestellen, bei denen nur eine Fahrtrichtung ausgebaut werden soll? Ist die Gegenrichtung schon überall barrierefrei? Und wie sieht es mit Wetterschutz, Sitzgelegenheiten oder akustischer Fahrgastinformation aus? Die Verwaltung hat hier keine zufriedenstellenden Antworten. Stattdessen sollen für den barrierefreien Ausbau Radwege unterbrochen werden – das schafft neue Verkehrshindernisse und weitere Konflikte. Wir werden die Umbauarbeiten weiterhin kritisch begleiten.

Grillzonen als neues Kulturkampfthema?

Für ganze 38 Minuten debattierte der Rat über Verbote, Begrenzungen und Kontrollen auf Grillzonen. Mit Vokabular wie „begrenzen“, „steuern“ und dem Vorwurf, insbesondere Personen von „auswärts“ würden sich nicht an die Grillregeln halten, wähnte man sich in einem schlechten Abklatsch der bürgerlich-rechten Migrationsdebatte. Wir sind klar dagegen!
Statt über Verbote zu reden, sollten wir die Nutzung von Grillflächen im Freien ermöglichen und ausweiten. Naherholung ist wichtig – besonders bei Wärme und Hitze. Wir wollen dem Bedarf an Grillzonen gerecht werden, diese mit mehr Müll- und Aschecontainern ausstatten und dafür sorgen, dass diese häufiger geleert werden. Gemeinsam mit den Grünen stimmten wir gegen das Konzept der „Groko+“ (SPD, CDU, JuDu) für „geordnetes Grillen bei reduzierter Anzahl der Grillenden“.

Entkriminalisierung von Fahrens ohne Fahrschein

Wir haben (erneut) einen Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein gestellt. Also dafür, dass die DVG aufhört, Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein strafrechtlich zu verfolgen.

Dafür sprechen sehr viele gute Gründe, wie Zozan Gül und Pia Waschko deutlich machten. Die Entkriminalisierung von „Schwarzfahren“ ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Umgangs mit Menschen, die nicht genug Geld haben, um sich einen Fahrschein zu kaufen. Es ist nicht hinnehmbar, dass arme und armutsgefährdete Menschen ins Gefängnis müssen, nur weil sie den öffentlichen Nahverkehr ohne Ticket nutzen – Mobilität ist ein Grundbedürfnis, kein Luxus! Bis wir den kostenlosen Nahverkehr für alle erreicht haben, muss das Fahren ohne Ticket straffrei ermöglicht werden.

Auch wenn Nachbarstädte wie Düsseldorf und Köln zeigen, dass der Verzicht auf die Stellung von Strafanzeigen hervorragend funktioniert, beharrt OB Sören Link darauf, dass er die Zustände bei der DVG nicht ändern könne und wolle. Weitere realitätsferne und uninformierte Einwände der GroKo (sowie AfD und FDP) lassen erahnen, wie weit diese Parteien von der Expertise zu diesen Fragen und der Lebensrealität armutsbedrohter Menschen entfernt sind.