„Wer bestellt, bezahlt!“ – Die Linke fordert Klage gegen das Land NRW
Die Fraktion Die Linke im Duisburger Rat bringt am 02. Juli 2026 einen Antrag ein, der die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt durch das Land Nordrhein-Westfalen feststellt und verfassungsrechtliche Schritte fordert. Barbara Laakmann, Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Duisburg steckt in einer tiefen Finanzkrise und das Land schaut zu. Das Konnexitätsprinzip wird seit Jahren verletzt. Das Land überträgt uns Pflichtaufgaben, ohne die Kosten zu tragen – das Geld reicht nicht einmal mehr für das Allernötigste. Das ist ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und damit auf die Demokratie und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in Duisburg.“
Der Antrag zeigt auf, dass die Finanzausstattung Duisburgs den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht mehr entspricht. Besonders betroffen sind Sozialleistungen, Bildung, Inklusion, Kimaschutz und ÖPNV – Aufgaben, die rechtlich bindend sind, aber nicht auskömmlich finanziert werden. Pia Waschko, Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Wir verwalten seit Jahren den Notstand. Das kann nicht im Sinne der Verfassung sein. Wenn das Land Aufgaben bestellt, muss es sie auch bezahlen – sonst klagen wir.“
Die Linke fordert die Verwaltung auf, eine gerichtsfeste Dokumentation der Unterfinanzierung zu erstellen und die Voraussetzungen für ein verfassungsgerichtliches Verfahren zu prüfen. Zudem soll ein gemeinsames Vorgehen mit anderen betroffenen Kommunen angestrebt werden.