Anfrage der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 16.06.2026

Am 12.06.2026 tritt die von Menschenrechtsorganisationen unisono stark kritisierte GEAS-Reform in Kraft. Diese beinhaltet jedoch eine Verbesserung der Rechtsstellung von Minderjährigen hinsichtlich ihrer Gesundheitsversorgung: Kindern von Asylantragstellenden und minderjährigen Antragstellenden ist künftig dieselbe Art von Gesundheitsversorgung zu gewähren wie Minderjährigen eigener Staatsangehörigkeit (Art. 22 Abs. 2 Satz 1 der Aufnahmerichtlinie 2024, (ARL)). Demzufolge haben Minderjährige Ausländer:innen, die Asylbewerberleistungen beziehen, uneingeschränkt Anspruch auf Hilfen zur Gesundheit nach §§ 47 - 52 SGB XII.

Daher bitten wir die Stadt Duisburg um Beantwortung folgender Fragen:

   • Welcher Anteil der oben genannten Personengruppe hat seit dem 12.06.2026 Zugang zur Gesundheitsversorgung analog zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten?

   • Falls diese Umstellung von der nunmehr „alten“, eingeschränkten Gesundheitsversorgung hin zur nun geltenden Regelungen nach  § 4 Absatz 4 AsylbLG und § 264 Absatz 2 - 7 SGB noch nicht abschließend erfolgt ist, bitten wir um Mitteilung weshalb dies der Fall ist und zu wann die Stadt Duisburg mit der abschließenden Umsetzung rechnet.

   • Wie hat oder wird die zuständige Sozialbehörde die betroffenen Familien von dieser Änderung informieren?