Antrag der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 09.11.2026

Haushalt 2027/2028 und Haushaltssicherungskonzept 2027–2037 (DS 26-1053): Gleichstellungsarbeit erhalten. Streichung der Maßnahmen 0-250014 und 3-530018, Änderung der Maßnahme 0-250011

Beschlussvorschlag

Der Gleichstellungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

1. Die Maßnahme 0-250014 „Reduzierung der Arbeit des Referates für Gleichberechtigung und Chancengleichheit auf das gesetzliche Minimum“ wird aus dem Haushaltssicherungskonzept 2027–2037 gestrichen.
2. Die Maßnahme 3-530018 „Zuwendungsreduzierung Frauenwürde / Haus im Hof“ wird aus dem Haushaltssicherungskonzept 2027–2037 gestrichen.
3. In der Maßnahme 0-250011 „Neuorganisation der politischen Gremien in Duisburg“ wird der Gleichstellungsausschuss aus der Aufzählung der Ausschüsse gestrichen, die entfallen oder zusammengelegt werden könnten. Der Rat bekräftigt, dass ein eigenständiger Fachausschuss für Gleichstellung erhalten bleibt.
4. Für 2027 und 2028 entstehen keine Kosten. Ab 2029 wird der Wegfall der Kürzung bei Frauenwürde (bis zu 12.750 € im Jahr) aus der Einsparung beim Sitzungsgeld für Ausschussvorsitzende gedeckt (Haushaltsbegleitantrag, Haupt- und Finanzausschuss, 16.11.2026), hilfsweise aus der Gewerbesteuer. Den Wegfall der Kürzung beim Referat ab 2037 (365.661 €) ersetzt bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts die Gewerbesteuer.

Begründung

Die Verwaltung schlägt im Haushaltssicherungskonzept vor, das Referat für Gleichberechtigung und Chancengleichheit auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren, von 6,5 auf 4 Stellen. Vorgeschrieben ist im Kern nur die Gleichstellungsbeauftragte. Die Kürzung trifft also genau die Arbeit, die darüber hinausgeht: das Frauenbüro, die Arbeit mit der muslimischen und migrantischen Frauencommunity und die Arbeit für queere Menschen. In einer vielfältigen Stadt wie Duisburg erreicht sie Menschen, die andere städtische Angebote oft nicht erreichen. Schon im Haushaltsentwurf sinken die Personalaufwendungen des Referats von rund 1,0 Mio. € im Jahr 2025 auf 660.000 € im Jahr 2027. Eine weitere Kürzung würde ihm jede Wirkung in die Stadtgesellschaft nehmen.

Die Kürzung der Zuwendung an Frauenwürde Duisburg e.V. soll ab 2029 in Schritten von 1.500 € jährlich greifen und bringt der Stadt selbst 2037 gerade einmal 12.750 € im Jahr. Der Verein betreibt in Bruckhausen die staatlich anerkannte Beratungsstelle „Haus im Hof“ für Schwangere und Familien, mit Schwangerschaftskonfliktberatung, Hebammensprechstunde, sexueller Bildung für Jugendliche und einer Außensprechstunde im Campus Marxloh. 2025 führte die Beratungsstelle 952 Beratungen durch. Die Zahl der Konfliktberatungen stieg um 20 %. Schon heute stützt sich ihre Finanzierung zu einem großen Teil auf Spenden. Für den Träger ist jeder Euro erheblich, und einmal verlorene Beratungsstrukturen lassen sich nicht wieder aufbauen.

Auch den Gleichstellungsausschuss nennt die Verwaltung im Haushaltssicherungskonzept als möglichen Kandidaten für Wegfall oder Zusammenlegung. Ein eigener Ausschuss sorgt dafür, dass Gleichstellung regelmäßig und öffentlich beraten wird, und sein Anteil an der geplanten Einsparung ist gering.

Für den Doppelhaushalt entstehen keine Kosten. Die Kürzung bei Frauenwürde gleicht die Politik selbst aus: mit der Einsparung, die entsteht, wenn Ausschussvorsitzende nur noch für tatsächlich geleitete Sitzungen entschädigt werden. Den Wegfall der Kürzung beim Referat ab 2037 tragen die Unternehmen über die Gewerbesteuer. Sie wurden seit 2024 deutlich entlastet: Der Hebesatz sank von 520 % auf 495 %, die Grundsteuer für Gewerbegrundstücke 2026 um rund 20 %. Gleichstellung darf nicht zu den ersten Opfern der Haushaltssicherung gehören.