Antrag der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.11.2026

Haushalt 2027/2028 und Haushaltssicherungskonzept 2027–2037 (DS 26-1053): Keine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Streichung der Maßnahme 2-510003

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

1. Die Maßnahme 2-510003 „Erhöhung der Elternbeitragserhebung“ wird aus dem Haushaltssicherungskonzept 2027–2037 gestrichen.
2. Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen bleibt in ihrer geltenden Fassung unverändert.
3. Die dadurch entfallenden Mehrerträge von 2,85 Mio. € (2027) und 2,42 Mio. € (2028) werden gedeckt durch eine Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 4 Prozentpunkte (rund 3,36 Mio. € im Jahr 2027 und 3,44 Mio. € im Jahr 2028). Die Haushaltssatzung wird in § 6 entsprechend geändert. Die darüber hinausgehenden Mehrerträge dienen der Haushaltskonsolidierung.

Begründung

Das Haushaltssicherungskonzept sieht vor, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen an das durchschnittliche Niveau der umliegenden Kommunen anzugleichen. Bis 2037 sollen so rund 19,9 Mio. € zusätzlich von Eltern eingenommen werden.

Diese Erhöhung träfe vor allem Familien knapp oberhalb der Einkommensgrenzen für eine Beitragsbefreiung: Geringverdienende, die keine Sozialleistungen erhalten, aber jeden Euro zweimal umdrehen müssen und schon durch gestiegene Lebenshaltungskosten belastet sind.

Die Kita ist ein zentraler Ort früher Bildung und Sprachförderung. Jeder Euro, den Eltern zusätzlich zahlen müssen, erhöht die Gefahr, dass Kinder später oder gar nicht angemeldet werden. Folgekosten in Schule und Jugendhilfe sind dann absehbar. Das widerspricht dem Auftrag der Jugendhilfe, gleiche Chancen für alle Kinder zu schaffen.

Die Deckung tragen stattdessen die Unternehmen über eine maßvolle Anhebung der Gewerbesteuer um 4 Punkte. Sie wurden in den vergangenen Jahren gleich doppelt entlastet. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde 2024 und 2025 von 520 % auf 495 % gesenkt. Mit der Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz der Grundsteuer B hat der Rat ab 2026 zudem den Satz für Gewerbe- und andere Nichtwohngrundstücke von 1.469 % auf 1.169 % gesenkt, um rund 20 %. Gleichzeitig stieg er für Wohngrundstücke von 886 % auf 1.169 %, um rund 32 %. Diese Mehrbelastung tragen Eigentümer:innen und über die Nebenkosten auch Mieter:innen. Wir sind dagegen, dass Unternehmen entlastet werden, während Familien höhere Grundsteuern und nun auch höhere Kita-Beiträge zahlen sollen. Mit 499 % läge die Gewerbesteuer weiterhin deutlich unter dem Niveau der vergangenen Jahre.