Antrag der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Schulausschusses am 05.11.2026

Haushalt 2027/2028 und Haushaltssicherungskonzept 2027–2037 (DS 26-1053): Offener Ganztag und Ferienbetreuung bleiben beitragsfrei. Streichung der Maßnahmen 2-400001 und 2-400002

Beschlussvorschlag

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

1. Die Maßnahmen 2-400001 „Elternbeiträge Offener Ganztag im Primarbereich“ und 2-400002 „Elternbeiträge Ferienbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich“ werden aus dem Haushaltssicherungskonzept 2027–2037 gestrichen.
2. Der Offene Ganztag an Grundschulen und die Ferienbetreuung im Primarbereich bleiben beitragsfrei.
3. Die dadurch entfallenden Mehrerträge von 3,65 Mio. € (2027) und 7,55 Mio. € (2028) werden gedeckt durch eine Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte im Jahr 2027 und um 9 Prozentpunkte im Jahr 2028 (rund 4,20 Mio. € im Jahr 2027 und 7,74 Mio. € im Jahr 2028). Die Haushaltssatzung wird in § 6 entsprechend geändert. Die darüber hinausgehenden Mehrerträge dienen der Haushaltskonsolidierung.

Begründung

Bisher sind der Offene Ganztag (OGS) und die Ferienbetreuung an Duisburger Grundschulen beitragsfrei. Die Verwaltung schlägt im Haushaltssicherungskonzept vor, das zu beenden. Für die OGS soll der Höchstbeitrag von 242 € im Monat voll ausgeschöpft werden, und die Verwaltung erwägt sogar, auch für Geschwisterkinder Beiträge zu erheben, die bislang beitragsfrei sind. Für die Ferienbetreuung sind 100 € pro Kind und Woche vorgesehen, ohne Staffelung nach Einkommen. Bis 2037 sollen so rund 95 Mio. € von Familien eingenommen werden.

Die Einführung der Beiträge kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Seit dem Schuljahr 2026/27 haben Grundschulkinder schrittweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Gerade jetzt, wo die Betreuung für alle Familien selbstverständlich werden soll, würde Duisburg sie für viele unbezahlbar machen.

Fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren in unserer Stadt lebt in einer Familie, die Bürgergeld bezieht (30,1 % im Jahr 2023). Viele weitere Familien liegen knapp darüber. Für ihre Kinder ist die OGS ein zentraler Ort für pädagogische Förderung und gute Bildungschancen: Hier bekommen sie Unterstützung beim Lernen, Zeit für ihre Entwicklung und vielfältige Angebote gemeinsam mit anderen Kindern.

Eine Ferienbetreuung für 100 € pro Woche ohne Staffelung nach Einkommen trifft Geringverdienende besonders hart. Bei drei Wochen Sommerferien und zwei Kindern wären das 600 €. Familien, die sich das nicht leisten können, verlieren die Betreuung genau in der Zeit, in der Kinder ohne Angebot am meisten verpassen.

Auch die Kalkulation ist unsicher. Laut Maßnahmenblatt beruht die Verteilung auf die Beitragsstufen auf einer Erhebung von 2018. Aktuelle Einkommensdaten liegen nicht vor, weil Eltern wegen der Beitragsfreiheit keine Angaben machen müssen. Zudem müsste die Stadt für rund 14.900 Kinder einen neuen Verwaltungsapparat mit Beitragsbescheiden, Einkommensprüfung und Mahnwesen aufbauen. Wenn Familien ihre Kinder abmelden, bleiben die erwarteten Erträge aus, die Kosten für Verwaltung und Personal aber nicht.

Die Deckung tragen die Unternehmen über eine maßvolle Anhebung der Gewerbesteuer. Sie folgt dem Bedarf: 2027 genügen 5 Punkte, weil die geplanten Beiträge erst 2028 ihre volle Höhe erreichen würden. Die Unternehmen wurden seit 2024 deutlich entlastet: Der Hebesatz sank von 520 % auf 495 %, die Grundsteuer für Gewerbegrundstücke 2026 um rund 20 %.