Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 02.11.2026

In vielen Städten Deutschlands, Europas und auch in unmittelbarer Nachbarschaft (z. B. Düsseldorf und Gelsenkirchen) sind rigorose Einschränkungen beim Verleih von E-Scootern umgesetzt worden. 

In der letzten Wahlperiode wurde in Duisburg seitens der Verwaltung eine Umstellung von Free-Floating auf ein stationsgebundenes Verleihsystem abgelehnt. Als Begründung hierfür nannte die Verwaltung, dass man nicht ausreichend Personal für eine solche Umstellung habe. Freiwillige Vereinbarungen mit den Anbietern im E-Scooter-Verleih haben bisher keine Wirkung erzielt.

Wir erbitten daher Auskunft zum aktuellen Sachstand hinsichtlich folgender Asprekte zur E-Scooter-Verleihe: 

1. Was plant die Verwaltung zur Eindämmung der Behinderungen und Gefährdungen durch (Leih-)E-Scooter im Stadtgebiet?
2. Wie soll verhindert werden, das die (Leih-)E-Scooter verkehrsbehindernd auf Rad- und Gehwegen abgestellt oder dort sogar hingeworfen werden?
3. Wie positioniert die Stadt sich derzeit zu einem stationsgebunden Verleihsystem? 
4. Welche Bedeutung haben die gelben Bodenmarkierungen für das Abstellen von Leih-E-Scootern im Innenstadtbereich, die insbesondere im Bahnhofsumfeld angebracht wurden? Ist dies ein erster Schritt hin zu einem stationsbasierten Verleihsystem?
5. An welchen Standorten wurden diese Markierungen bisher angebracht? 
6. Da (Leih-)E-Scooter schon heute GPS-überwacht werden und damit ein Abstellen und Abmelden in Abstellverbotszonen (z. B. Kantpark und Fußgängerzone der Innenstadt) verhindert wird, müsste es den Anbietern ebenfalls möglich sein, den Betrieb in größeren Sperrzonen wie Fußgängerzonen, Parkanlagen oder am Innenhafen zu unterbinden (Fahrverbotszonen). Gibt es diesbezüglich Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Anbietern von Leih-E-Scootern? Sind solche Maßnahmen mittelfristig vorgesehen?
7. Wie werden Verstöße gegen die schon heute verbotene Nutzung der Leih-E-Scooter in Fußgängerzonen und auf Gehwegen (auch auf solchen, die für den Radverkehr freigegeben sind) geahndet? Vor allem bei Stadtfesten oder dem bald anstehenden Weihnachtsmarkt.
   a) durch das Ordnungsamt
   b) durch die Polizei