Antrag der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Kulturausschusses am 13.11.2026

Haushalt 2027/2028 und Haushaltssicherungskonzept 2027–2037 (DS 26-1053): Stadtteilbibliothek Meiderich erhalten. Änderung der Maßnahme 2-420002

Beschlussvorschlag

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

1. Aus der Maßnahme 2-420002 „Konsolidierung der Bibliotheksstandorte“ wird die Schließung der Stadtteilbibliothek Meiderich herausgenommen. Der Standort bleibt erhalten.
2. Die Verwaltung prüft, ob der Standort zu einer OpenLibrary mit erweiterten Öffnungszeiten ausgebaut werden kann, und berichtet dem Ausschuss.
3. Die Mindereinsparung wird gedeckt durch eine Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 1 Prozentpunkt (Mehrertrag rund 840.000 € im Jahr 2027 und 860.000 € im Jahr 2028). Die Haushaltssatzung wird in § 6 entsprechend geändert. Die darüber hinausgehenden Mehrerträge dienen der Haushaltskonsolidierung.

Begründung

Die Verwaltung schlägt vor, die Zahl der Bibliotheksstandorte von 15 auf 9 zu verringern. Im Norden sollen die Bibliotheken in Meiderich, Beeck, Hamborn und Vierlinden schließen. Damit stünde der gesamte Stadtbezirk Meiderich/Beeck ohne eine einzige Bibliothek da. Die verbleibenden Standorte im Norden, Walsum, Neumühl, Marxloh und Ruhrort, liegen alle außerhalb des Bezirks.

Die Verwaltung verweist darauf, dass die Fahrbibliothek wegfallende Standorte durch zusätzliche Haltepunkte ausgleichen könne. Einzelne Haltezeiten ersetzen aber keinen festen Ort zum Lernen, für Hausaufgaben, Internetzugang, Leseförderung und Veranstaltungen. Auf eine Bibliothek in erreichbarer Nähe sind besonders Kinder und Jugendliche angewiesen, außerdem ältere Menschen und alle, die zu Hause keinen ruhigen Arbeitsplatz oder Internetzugang haben.

Die Verwaltung schreibt in ihrem Maßnahmenblatt selbst, dass über die künftige Standortstruktur politisch zu entscheiden ist. Mit dem Erhalt des Standorts Meiderich sorgt der Ausschuss dafür, dass jeder Stadtbezirk mindestens eine Bibliothek behält. Ein Ausbau zur OpenLibrary kann die Öffnungszeiten erweitern, ohne zusätzliches Personal zu binden.

Die Deckung tragen die Unternehmen über eine maßvolle Anhebung der Gewerbesteuer um einen Prozentpunkt. Sie wurden seit 2024 deutlich entlastet: Der Hebesatz sank von 520 % auf 495 %, die Grundsteuer für Gewerbegrundstücke 2026 um rund 20 %. Ein Teil dieser Entlastung fließt so in Bildung und Kultur im Stadtteil zurück.