Anfrage der Fraktion Die Linke an den Rat der Stadt Duisburg
am 24. Februar 2026

In Duisburg leben zahlreiche Menschen mit kurdischem Hintergrund, die die dramatischen Entwicklungen in Rojava (Nordostsyrien) mit großer Sorge verfolgen. Viele von ihnen haben Familienangehörige oder Freund:innen vor Ort, die einem Genozid gegenüberstehen oder auch die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) entscheidend beigetragen haben. Durch ihren mutigen Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte haben sie nicht nur ihre Region, sondern die Weltgemeinschaft vor Terror geschützt. Wir stehen ihnen in dieser Hinsicht in großer Dankbarkeit und moralischer Schuld gegenüber.

Aktuell spitzt sich die humanitäre Lage in Rojava dramatisch zu: In Städten wie Kobane sind Kinder und Familien akut von Kälte, Hunger und Gewalt bedroht. Berichten zufolge werden diese Operationen von der Türkei geleitet, was die humanitäre Lage weiter verschärft. Darüber hinaus gibt es Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Enthauptungen, Versklavung von Frauen und gezielte Gewalt gegen Zivilist:innen.Diese Entwicklungen machen dringend wirksame Unterstützung und internationale Aufmerksamkeit erforderlich.

Gleichzeit gibt es zivile Initiativen und Karawanen von Menschen, darunter auch Internationalist:innen aus NRW, die unterwegs nach Rojava sind, um den Krieg zu verhindern und humanitäre zu leisten. Dies zeigt das Engagement der Zivilgesellschaft und die Notwendigkeit, diese Bemühungen zu unterstützen. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Punkten:

I. Unterstützung der Menschen in Rojava

1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Duisburg für sofortige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung?

2. Wie kann die Stadt Duisburg lokale kurdische und internationale Initiativen unterstützen, die sich für den Frieden und die Menschenrechte in Rojava einsetzen?

3. Gibt es städtische Programme, die den kulturellen Austausch oder die Integration der kurdischen Community fördern und deren Einsatz für Frieden und Demokratie würdigen?

4. Plant die Stadt Duisburg eine offizielle Stellungnahme zur Lage in Rojava, insbesondere im Hinblick auf Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die Verdienste der Menschen vor Ort im Kampf gegen den IS?

5. Prüft die Stadt Duisburg die Möglichkeit, eine offizielle Resolution des Stadtrates zu verabschieden, die den mutigen Einsatz der Menschen in Rojava anerkennt, ihre Verdienste im Kampf gegen den IS würdigt und die internationale Solidarität stärkt?

II. Kommunale Aufnahmemöglichkeiten für Menschen aus Rojava – Das Recht zu schützen nutzen

Kommunen machen den Unterschied: Sie verfügen über eine Vielzahl an Handlungsmöglichkeiten, um proaktiv Flüchtlinge, Asylsuchende, Binnenvertriebene und andere schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Nicht nur sind sie für die Aufnahme, Versorgung, Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden zuständig, sondern können auch europäische und staatliche Verteilungsmechanismen durch freiwillige Aufnahmeprogramme fördern.

Daher bitten wir die Stadt Duisburg als Trägerin der kommunalen Ausländerbehörde (ABH) Duisburg um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die ABH Duisburg ist von Rechts wegen an der Erteilung von Visa beteiligt (durch die Abgabe von Zustimmungen zur Visumserteilung durch den Bund bzw. die entsprechende Auslandsvertretung).Inwieweit nutzt die ABH Duisburg ihre Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahren, etwa durch Vorabzustimmungen zur humanitären und nicht-humanitären Visavergabe für Antragstellende aus Rojava?

2. Inwieweit nutzt die ABH Duisburg ihre Kompetenzen, von den Regelerteilungsvoraussetzungen bei Visaverfahren für Antragstellende aus Rojava abzusehen?

3. Die ABH Duisburg hat insbesondere bei der Erteilung von humanitären Visa für Kurzaufenthalte (z. B. Krankenhausaufenthalte) oder politischen Visa erheblichen Spielraum, den sie im Sinne der Antragstellenden ausüben kann. Hier ist keine Zustimmungspflicht vorgesehen, sodass die aufnehmende Kommune Unterstützungsschreiben für die Antragstellenden bei der beteiligten deutschen Auslandsvertretung einreichen kann.Inwieweit macht die ABH Duisburg davon bei Antragstellenden aus Rojava Gebrauch?

4. Kommunen oder Privatpersonen können die Kosten für die in manchen Verfahren erforderliche Lebensunterhaltssicherung (anteilig oder gänzlich) übernehmen. Inwieweit macht Duisburg hiervon in Visaverfahren für Antragstellende aus Rojava Gebrauch?

5. Kommunen können proaktiv an der Gestaltung von Aufnahmeprogrammen oder beim Erlass von Abschiebestopps mitwirken, indem sie sich bei Bund und Ländern dafür einsetzen und Aufnahmeabsichten klar kommunizieren. Inwieweit setzt sich die Stadt Duisburg hier für Menschen aus Rojava ein? (Falls nicht, warum nicht?)

18.02.2026

Gezeichnet Zozan Gül, Ratsfrau

Antwort der Verwaltung (PDF):