Anfrage der Fraktion Die Linke an den Rat der Stadt Duisburg am 24. Februar 2026

Im Jahr 2025 wurde der Weihnachtsmarkt in Duisburg das erste Mal flächendeckend per Video überwacht. Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
 

1. Wirkung & Kausalität

Woran genau lässt sich festmachen, dass die Videoüberwachung ursächlich für den festgestellten Rückgang der Straftaten war – und nicht die erhöhte Polizeipräsenz?

Gibt es Vergleichsdaten der Weihnachtsmärkte aus den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 ohne Videoüberwachung bei ähnlicher Besucherzahl?

Gibt es Vergleichsdaten der Weihnachtsmärkte aus anderen Ruhrgebietsstädten (Essen, Bochum, Dortmund, Oberhausen) ohne Videoüberwachung bei ähnlicher Besucherzahl?

Welche Deliktarten sind konkret zurückgegangen – und welche nicht?

Hat sich die Zahl der Versuche (z. B. Taschendiebstahl ohne Anzeige) verändert?

2. Verdrängungseffekte

Ist es zu einer Verschiebung von Straftaten in angrenzende Bereiche gekommen (Innenstadt, ÖPNV, Nebenstraßen) gekommen?

Wurden im Umfeld des Weihnachtsmarkts mehr Delikte registriert als in den Vorjahren?

Gibt es Erkenntnisse, ob Täter ihr Verhalten räumlich oder zeitlich angepasst haben?

3. Aussagekraft der Zahlen

Wie hoch ist die geschätzte Dunkelziffer, insbesondere bei Eigentumsdelikten?

Hat sich die Anzeigebereitschaft durch sichtbare Kameras verändert (z. B. Hemmung oder umgekehrt)?

4. Verhältnismäßigkeit & Grundrechte

Welche konkrete Gefahr rechtfertigt einen dauerhaften Kameraeinsatz bei einem zeitlich begrenzten Ereignis?

Ist die Maßnahme verhältnismäßig, wenn bereits hohe Polizeipräsenz vorhanden ist?

Wie wird verhindert, dass Besucherinnen und Besucher pauschal überwacht werden?

5. Datenschutz & Transparenz

Wer hat Zugriff auf die Aufnahmen – und unter welchen Voraussetzungen?

Wie lange werden die Daten gespeichert?

6. Kosten & Alternativen

Was kostet die Videoüberwachung (Installation, Betrieb, Auswertung)?

Stehen diese Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Sicherheitsgewinn?

7. Gefahr der Normalisierung

Ist die Videoüberwachung als Ausnahme oder als Dauerinstrument gedacht?

Wie wird verhindert, dass temporäre Überwachung schleichend zur Regel wird?

8. Evaluation & politische Kontrolle

Gibt es eine verbindliche, unabhängige Evaluation der Maßnahme?

Welche Kriterien entscheiden über Fortführung oder Beendigung?

Was wäre ein negatives Ergebnis, das tatsächlich zum Abschalten der Kameras führt?

Gezeichnet, am 18.02.2026

Pia Waschko, Ratsmitglied

Antwort der Verwaltung (pdf)