M.d.B.u. Weiterleitung an den LPT

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die Linke fordert einen umfassenden Aktionsplan gegen Armut. Ziel muss es sein, Armut wirksam zu bekämpfen, soziale Teilhabe zu sichern und die zunehmende soziale Spaltung im Land zurückzudrängen.

Nordrhein-Westfalen gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Dennoch lebt etwa jede fünfte Person in Armut oder ist von Armut bedroht (https://www.it.nrw/nrw-32-millionen-menschen-waren-2025-armutsgefaehrdet-128368). Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerziehende, Rentner:innen, Menschen mit Behinderungen, Erwerbslose sowie Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Die Armutsbekämpfung darf nicht länger auf einzelne Förderprogramme beschränkt bleiben, sondern muss als zentrale politische Querschnittsaufgabe verstanden werden.

Die Linke setzt sich daher für einen landesweiten Aktionsplan gegen Armut ein, der insbesondere folgende Maßnahmen umfasst:

1. Kinderarmut konsequent bekämpfen
   • Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Kitas und Schulen
   • Kostenfreie Lernmittel, Klassenfahrten und Freizeitangebote für alle Kinder
   • Ausbau der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe
   • Unterstützung der Forderung nach einer armutsfesten Kindergrundsicherung auf Bundesebene
2. Wohnen bezahlbar machen
   • Auflage eines landeseigenen Wohnungsbauprogramms für dauerhaft bezahlbare Wohnungen
   • Deutliche Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung
   • Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen
   • Die Rückführung der LEG als landeseigenes Wohnungsunternehmen
3. Gute Arbeit statt Armut trotz Beschäftigung
   • Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen
   • Ablehnung des dritten Arbeitsmarktes
   • Bekämpfung von prekärer Beschäftigung und missbräuchlichen Werkverträgen
   • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen
4. Soziale Infrastruktur stärken
   • Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule
   • Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung.
   • Verbesserung der Mobilität durch einen flächendeckend kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
5. Kommunen handlungsfähig machen
   • Finanzielle Entlastung überschuldeter Kommunen
   • Dauerhafte und auskömmliche Finanzierung sozialer Pflichtaufgaben
   • Schaffung eines Landesfonds zur Unterstützung besonders armutsbelasteter Städte und Stadtteile