Ein ereignisreiches 2025 liegt hinter unserem Kreisverband. Wir können sagen: Die Linke ist zurück – bundesweit und auch in Duisburg. Noch am Anfang des Jahres mussten wir bangen, ob uns der Einzug in den Bundestag bei der vorgezogenen Wahl überhaupt gelingt - ob eine Partei links der Sozialdemokratie in diesem Land überhaupt noch eine Zukunft hat. Ein Zugewinn von mehr als drei Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl (ganze 10,7% hier in Duisburg) zeigt: in Zeiten, in denen der Rechtsruck bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft reicht, suchen Menschen nach einer Partei, die Haltung zeigt und sich klar antifaschistisch positioniert.

Dieses Momentum konnten wir mit in die Kommunalwahl nehmen, bei der wir nur wenige Monate später den nächsten engagierten Wahlkampf geführt haben. Mit einem starken Team aus Kandidat*innen, die die Vielfalt unserer Mitgliedschaft widerspiegeln, haben wir uns den alleinigen Fraktionsstatus im Duisburger Stadtrat zurück erkämpft. Das ist ein großer und für die politische Arbeit der nächsten Jahre entscheidender Erfolg, auf den wir alle als Kreisverband stolz sein können. Jedes Gespräch am Infostand, jede geklingelte Haustür sowie jedes einzelne Reel auf Instagram hat dazu seinen entscheidenden Beitrag geleistet.

Chancen des Mitgliederbooms nutzen

Zeitgleich zu diesen beiden Wahlkämpfen erlebte die gesamte Partei einen Mitgliederboom, der seinesgleichen sucht. Die Linke hat sich bundesweit in einem Jahr wortwörtlich verdoppelt. Der Kreisverband Duisburg allein zählt mittlerweile über 600 Mitglieder.

Die Struktur unserer Mitgliedschaft hat sich damit natürlich im Kern geändert. Für viele, die im letzten Jahr eingetreten sind, ist dies die erste Parteimitgliedschaft, vielleicht sogar das erste politische Engagement. Andere wiederum waren bereits vorher aktiv, nur eben nicht parteipolitisch, sondern in Bewegungen, Gewerkschaften oder anderen Zusammenhängen. Auch die Gründe der Politisierung sind völlig unterschiedliche. Das können reale Erfahrungen mit Armut, Rassismus oder anderen Formen der Diskriminierung sein oder einfach das Gefühl, etwas gegen Ungleichheit und Rechtsruck tun zu müssen.

Diese unterschiedlichen Hintergründe und Erfahrungen sind für uns eine große Chance, aber auch nicht frei von Herausforderungen. Es gilt innerhalb der Diversität unserer Mitgliedschaft eine rote Linie zu etablieren, die es uns erlaubt, kommunalpolitisch klar und kämpferisch für ein soziales und gerechtes Duisburg einzutreten. Mit gezielten Seminaren zu Sozialismus, Feminismus und Antifaschismus wollen wir eine gemeinsame theoretische Grundlage entwickeln, die die Vielfalt unserer Mitglieder zusammenführt und politisch handlungsfähig macht. 

Der von der Bundespartei angestoßene Programmprozess zur Überarbeitung des Erfurter Programms ist eine exzellente Gelegenheit sich mit den Grundsätzen unserer Partei auseinanderzusetzen und Mitglieder zu integrieren. Wir wollen uns durch innerparteiliche Diskussionen zum Programmprozess auf lokaler Ebene über unsere Standpunkte verständigen und uns als Kreisverband im Optimalfall durch eigene Anträge oder durch die Unterstützung anderer Anträge in den Programmprozess einschalten.

Gegen den Flächenbrand und alle Brandbeschleuniger

Unsere neue Stadtratsfraktion muss in sich politisch zuspitzenden Zeiten agieren. Aus der Kommunalwahl ging die AfD massiv gestärkt hervor. Im Duisburger Norden ist sie teils stärkste Partei – in Hamborn hätte sie beinahe sogar einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister gestellt.

Während die Brandmauer der sogenannten „demokratischen Mitte“ bundesweit ins Wanken gerät liegt es an uns, rechtskonservatives Gedankengut als solches zu erkennen, zu benennen, und aufzuzeigen, wo die eigentlichen Konfliktlinien in dieser Gesellschaft liegen; nämlich zwischen denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und denen, die daraus Profit schlagen können.

Für uns als antifaschistische Linke ist klar, dass wir uns der extremen Rechten mit aller Kraft entgegenstellen und den Rechtsruck mit aller Macht bekämpfen müssen. Während die Brandmauer der sogenannten „demokratischen Mitte“ bundesweit ins Wanken gerät liegt es an uns, rechtskonservatives Gedankengut als solches zu erkennen, zu benennen, und aufzuzeigen, wo die eigentlichen Konfliktlinien in dieser Gesellschaft liegen; nämlich zwischen denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und denen, die daraus Profit schlagen können. Unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder anderen äußerlichen Merkmalen haben Menschen Interessen aufgrund ihrer ökonomischen Lage. Deshalb stehen wir ein für Solidarität unter all jenen, die Ausbeutung erfahren und wehren uns entschieden dagegen, diese Menschen gegeneinander auszuspielen. Aus diesem Grund schließen wir, neben der AfD und dem BSW, auch die direkte und indirekte Zusammenarbeit (z.B. In Form von gemeinsamer Zustimmung zu Anträgen) mit der Dreierkoalition aus DAL, WGD und Tierschutz aus.

Darüber hinaus sind wir uns in Duisburg im besonderem Maße darüber im Klaren, dass die aktuellen Regierungsparteien in ihrem politischen Handeln rechte Positionen salonfähig machen und zu einer Verschärfung bestehender Probleme und der Verfestigung von Vorurteilen beitragen. Besonders sichtbar wird dies bei der schon zuvor genannten Taskforce Problemimmobilien. Die häufig unangekündigten Zwangsräumungen werden mit der „Unbewohnbarkeit“ der jeweiligen Immobilien begründet und entsprechend rigoros durchgeführt. Die Existenzen der Mieter*innen (überproportional häufig Osteuropäer*innen) finden dabei keine Beachtung. Sie werden lediglich als „Störfaktoren“ aus dem Sichtfeld der Gesellschaft verbannt und für ein langjähriges politisches Versagen bei der Integration und Teilhabe von Migrant*innen individuell verantwortlich gemacht. Die Taskforce ist und bleibt dabei Ausdruck einer dem Namen nach „sozialdemokratischen“ Politik, die sich den offen rassistischen Einstellungen des aktuellen Oberbürgermeisters unterordnet. 

Diese „sozialdemokratische“ Politik trifft die Falschen. In Duisburg und Umgebung hat sich ein Geschäftsmodell entwickelt, das darauf basiert günstige Arbeitskräfte aus Osteuropa als Minijobber anzustellen und diese dann Vollzeit arbeiten zu lassen. Oftmals werden dann noch Sozialleistungen beantragt, die sich die Unternehmer entweder selber in die Tasche stecken oder über die Miete in verfallenen Immobilien wieder reinholen. Geltendes Arbeits- und Sozialrecht werden hier völlig missachtet. Die Linke steht für knallharte LAW & Order Politik gegen solche kriminelle Unternehmerclans, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf diese perfide Art & Weise ausnutzen. Außerdem muss“ die Stärkung und enge Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und anderen Selbstvertretungen im Vordergrund der politischen Arbeit stehen.Unser Kommunalwahlprogramm bildet inhaltlich und thematisch dabei die Grundlage für die Arbeit der nächsten Jahre.

Kommunalpolitische Arbeit auch außerhalb der Ratsmauern

Sowohl der Kommunalwahlkampf selbst als auch der Beginn der Ratsperiode waren von immensen Herausforderungen geprägt. Umso energischer begrüßen wir die Erfolge unserer Ratsfraktion mit ganzen sechs Sitzen, die flächendeckende Vertretung in allen Ausschüssen, Beiräten und Gremien (inklusive des Vorsitzes im Gleichstellungsausschuss) sowie die erfolgreiche Fraktionsbildung innerhalb der Bezirksvertretungen.

Im Erfurter Parteiprogramm verpflichtet sich Die Linke einer emanzipatorisch partizipativen Demokratie. Das bedeutet nicht nur, im Stadtrat proaktiv für die Belange der Bürger*innen einzustehen, oder den Bürger*innen durch Bürgerentscheide mehr Partizipationsmöglichkeiten zu geben - sondern auch die politische Teilhabe und die politische Kompetenz jedes Einzelnen zu fördern.

Dem Trugschluss „Nur wer mitregiert, kann Veränderungen erwirken.“ erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen wollen wir mehr Genoss*innen, Sympathisant*innen und Duisburger*innen im Allgemeinen in politische Prozesse direkt einbeziehen und Ihnen den Mut geben, ihre Perspektiven und Sorgen in politisches Handeln umzusetzen. 

Wir diskutieren nicht hinter verschlossenen Türen, um in Ausschüssen das für uns beste Ergebnis herauszuholen, sondern kämpfen mit Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden gemeinsam und bauen auch außerhalb der Rathausmauern Druck auf die handelnden Akteure auf. Dem Trugschluss „Nur wer mitregiert, kann Veränderungen erwirken.“ erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen wollen wir mehr Genoss*innen, Sympathisant*innen und Duisburger*innen im Allgemeinen in politische Prozesse direkt einbeziehen und Ihnen den Mut geben, ihre Perspektiven und Sorgen in politisches Handeln umzusetzen. 

Unsere Mandatsträger*innen vertreten die Interessen der Bürger*innen im Rat und in den Bezirksvertretungen. Sie sind unmittelbare Ansprechpartner*innen vor Ort – etwa bei Fragen zu Schule, Wohnen, Verkehr oder sozialen Dienstleistungen. Gemeinsam mit der Fraktion bringen wir unsere politischen Inhalte in den Stadtrat und die Bezirksvertretungen ein. 

Die Fraktion ist ein eigenständiger Rechtskörper mit eigener Geschäftsführung und eigenen Gremien. Politisch ist sie jedoch nicht unabhängig von der Partei. Grundsätzliche oder weitreichende Entscheidungen, die über das Kommunalwahlprogramm 2025 hinausgehen, müssen daher in der Partei beraten und entschieden werden.

Notwendig für diesen Schritt ist die aktive Beteiligung aller Mandatsträger*innen an Vernetzungs- und Bildungsangebote des Kreisverbandes - vom Aktiventreffen über Bildungsabende bishin zu Haustürgesprächen. Bürger*innen soll so ein ein niederschwelliger Zugang zu politischer Arbeit geboten werden, der von der gelebten und fachlichen Expertise beider Seiten profitiert und zu einem stetigen Informationsaustausch beiträgt.

Zeitgleich sehen wir uns in unserer Ratsarbeit eindeutig als Oppositionspartei. Linke Kommunalpolitik ist kein Korrektiv, das direkt beim erstbesten Kompromiss zuschlägt - im Gegenteil. Wir legen bewusst den Finger in die Wunde, um aufzuzeigen, vor welchen enormen Herausforderungen Duisburg bei guter Bildung, beim bezahlbaren Wohnen und bei bezahlbarer, verlässlicher Mobilität für alle steht. Nur so kann Druck aufgebaut werden gegenüber der aktuellen Ratsmehrheit und eine reale Veränderung erreicht werden.

Die deutsche Wirtschaft stagniert nun seit sechs Jahren. Die Wirtschaftskrise schlägt zunehmend auch auf den Arbeitsmarkt durch. Auch in Duisburg fallen viele relativ gut bezahlte Industriearbeitsplätze weg. Das ist nicht nur für die betroffenen ein schwerer Schlag, es vertieft auch die Krise der kommunalen Finanzen. Steuergelder fallen weg und gleichzeitig muss die Stadt mehr Sozialleistungen bezahlen.

Die Antwort der etablierten Parteien ist dieselbe wie schon in den frühen 2000ern. Der Sozialstaat ist zu teuer, die Arbeitskosten sollen gesenkt werden und das Arbeitsrecht soll geschliffen werden. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftspolitischer Wahnsinn. So verschärft man lediglich die Nachfragekrise und fährt die deutsche Wirtschaft an die Wand. Der Kreisverband Duisburg wird die Bundes- und Landespolitischen Vorstöße unserer Partei mit internen und öffentlichen Veranstaltungen zum Thema Wirtschaftspolitik unterstützen und kritisch begleiten. In dem Wissen das eine gute wirtschaftliche Lage Ausgangspunkt für progressive Veränderungen ist und die Angst vor Arbeitsplatzverlust vor allem der extremen Rechten in die Karten spielt, machen wir linke Wirtschaftspolitik zu einem Schwerpunktthema der nächsten Jahre. 

Nicht zuletzt werden wir den Widerstand gegen die ständig zunehmende Armut und Militarisierung in Duisburg zu einem Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik machen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich durch die „Neue Grundsicherung“ die sozialen Verhältnisse in Duisburg dramatisch verschärfen werden. Betroffen sind ca. 75.000 Menschen, die Jobcenter-Leistungen beziehen und auch diejenigen, die Grundsicherung im Alter erhalten. Die Militarisierung wird dazu beitragen, dass die finanziellen Spielräume immer enger werden. Der Kreisvorstand wird aufgefordert, dazu ein Konzept zu entwickeln.

In den nächsten fünf Jahren liegt es innerhalb dieser Positionen an uns, progressive, emanzipatorische und soziale Positionen salonfähig zu machen und mit unseren Bündnispartnern und anderen lokalen Akteur*innen gemeinsam für ein Duisburg zu kämpfen, in dem diese linke Politik kein Schreckgespenst, sondern ein leicht greifbares Mittel zur Veränderung der herrschen Verhältnisse ist. Diese Veränderung fängt auf kommunaler Ebene an. Sie fängt an mit allen, die sich politisch engagieren und ihre Forderungen nach einer solidarischen Gesellschaft gegenüber den politischen Entscheidungsträger*innen laut machen. Für all diese Menschen möchten wir im Duisburger Stadtrat eine Stimme sein.