M.d.B.u. Weiterleitung an den LPT

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die Linke setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der Verkehrspolitik ein. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort oder körperlichen Einschränkungen zugänglich sein.

Wir fordern daher:

1. Einen kostenlosen ÖPNV
2. Den öffentlichen Nahverkehr massiv auszubauen, insbesondere durch:
   • höhere Landesmittel für Kommunen und Verkehrsunternehmen
   • dichtere Taktungen
   • den Ausbau von Nachtverkehren
   • die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
   • die bessere Anbindung ländlicher Regionen
3. Eine Personaloffensive im ÖPNV, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und gute Arbeitsbedingungen bei Verkehrsunternehmen sicherzustellen
4. Den Ausbau sicherer und durchgängiger Radverkehrsnetze zu beschleunigen und Kommunen bei der Umsetzung entsprechender Konzepte finanziell zu unterstützen
5. Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Verkehr verbindlich umzusetzen
6. Ein Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur in NRW aufzulegen, insbesondere für die Sanierung maroder Brücken, Bahnhöfe und Schienenwege
7. Die bestehenden Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen schrittweise aufzulösen und durch eine einheitliche Landesnahverkehrsgesellschaft NRW zu ersetzen

Diese Landesnahverkehrsgesellschaft soll:

• die landesweite Verkehrsplanung koordinieren
• die Finanzierung des ÖPNV bündeln
• die Zusammenarbeit der kommunalen Verkehrsbetriebe stärken
• Doppelstrukturen und Verwaltungsaufwand abbauen
• demokratisch durch Land, Kommunen, Beschäftigte und Fahrgastvertretungen kontrolliert werden