Der UnSozialdemokratie keine Bühne bieten

Die Linke Duisburg kritisiert in aller Deutlichkeit den Aufritt der Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas als Hauptrednerin auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Duisburg.

Die Verflechtung aus Gewerkschaften und SPD sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialdemokratie längst nicht mehr bedingungslose Verteidigerin sozialer Errungenschaften ist. Auch setzt sie sich schon seit Jahren nicht mehr für deren Erweiterung und Verbesserung ein. Wir erleben seit dem Amtsantritt der Regierung Merz aus Union und SPD eine völlig neue Qualität der Hetze, der Desinformation und des Sozialabbaus. Die SPD erscheint dabei als die Mitverwalterin jenes Abbaus von Sozialstaat und Arbeitnehmer*innenrechten, ohne jedoch konkreten Druck aufzubauen oder große sozialdemokratische Projekte anzustoßen. Ihr formaler Widerspruch zur Agenda 2030 von Merz und Linnemann erscheint wirkungslos, da es meist nicht mehr um das Ob, sondern um die Tragweite der Einschnitte geht.

Bärbel Bas ist dabei Teil genau dieser Bundesregierung. Sie verantwortet in ihrem Ministerium Projekte wie die „Neue Grundsicherung“, die nicht auf Vertrauen setzen, sondern auf Einschüchterung, Sanktionierung und Repression. Dabei bespielt auch Bärbel Bas immer wieder das Narrativ der „Totalverweigerer“, gegen die zum Wohl der hart und fleißig Arbeitenden vorgegangen werden müsse.

Deshalb begrüßen wir, dass es – unterstützt von unseren Mitgliedern – deutlichen Gegenprotest eines großen Teils des Publikums während der Rede von Bärbel Bas auf der DGB Kundgebung gab. Die unsoziale Politik der SPD dieser Tage darf nicht unwidersprochen bleiben. Bas Rede klang minimal kämpferisch, beinhaltete zum Großteil leere Versprechungen und wird durch die reale Politik der SPD in der Regierung vollständig konterkariert.

Unser Sozialstaat ist das Ergebnis harter Kämpfe und Auseinandersetzungen in der Vergangenheit. Die Linke Duisburg steht dafür ein, diese Rechte nicht nur zu verteidigen, sondern den erbitterten Kampf weiterzuführen. Dabei scheint auf die SPD kein Verlass mehr zu sein. Es wäre zu wünschen, dass diese Einsicht auch bei den Gewerkschaften ankommt und Redner*innen eine Bühne geboten wird, die den Kampf um gute Arbeitsbedingungen und Absicherung auch wirklich anführen.