Eine Gesundheitsreform, die krank macht und Lebensjahre kostet
Die Gesundheitsreform ist eine konsequente Fortführung der aktuellen Regierungspolitik, Belastungen für den ärmeren Teil der Bevölkerung einzuführen, um den wohlhabenden Teil zu schonen. „Weil du arm bist, musst du früher sterben“ ist eine altbekannte traurige Wahrheit, an der sich, trotz mancher Fortschritte, kaum etwas geändert hat. Immer noch ist die Lebenserwartung wohlhabender Menschen sehr viel höher als die der Ärmeren. Einer Studie des RKI zufolge ist der Unterschied in der Lebenserwartung von Arm und Reich heute noch höher als vor 20 Jahren. In besonders benachteiligten Gebieten ist das Risiko, vorzeitig zu versterben, für Männer um 43 Prozent und für Frauen um 33 Prozent höher als für Gleichaltrige in besonders gut gestellten Ortsteilen. Wenn also im Zusammenhang mit der der Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Rente die Rede von der höheren Lebenserwartung ist, sollte stets mitbedacht werden, dass erstens die Lebensarbeitszeit schneller gestiegen ist als die Lebenserwartung und zweitens, dass die Lebenserwartung für den schlechter gestellten Teil der Menschen im Erwerbsleben, in der Erwerbslosigkeit und mit Armutsrenten nicht gleichermaßen gestiegen ist. Die geplante Gesundheitsreform wird diese Unterschiede weiter vertiefen, statt sie auszugleichen.
In NRW waren 2025 rund 3,2 Millionen Menschen armutsgefährdet, zahlreiche Kinder und Jugendliche, darunter auch 772.000 Erwerbstätige. Im Ruhrgebiet war die Armutsgefährdung besonders hoch. In Dortmund waren es letztes Jahr 20,9 Prozent der Menschen, dicht gefolgt von Duisburg/Essen mit 20,8 Prozent der Menschen, d.h., während in ganz NRW jeder sechste Mensch armutsgefährdet war, lebte in Dortmund, Duisburg und Essen mehr als jeder fünfte Mensch in einem einkommensarmen Haushalt. Im Vergleich der Armutsgefährdungsquoten von 15 der größten Städte Deutschlands 2024, lag Duisburg mit 26,7 Prozent sogar auf dem Spitzenplatz, hat also sowohl eine große Aufgaben zu bewältigen, als auch den größten Handlungsbedarf, um gegenzusteuern. Ein Sozialpass und ein Sozialticket wären geeignete Maßnahmen.
Es sind die armen Menschen, die diese Gesundheitsreform besonders hart trifft. Schon heute verzichten Menschen auf notwendige Medikamente, weil sie sich die Zuzahlungen nicht leisten können, berichtete der Hausarzt Michael Janßen, Vorstandsmitglied des Vereins demokratischer Ärzt*innen. Unzureichende Medikation führe zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes und zu einem höheren Pflegebedarf. Bereits heute sind die Termine bei den Fachärzten für gesetzlich Versicherte sehr schwer zu bekommen und auf eine dringend erforderliche Psychotherapie muss man häufig viel zu lange warten. Die Aufkündigung der Familienmitversicherung für 2028 schmälert das Einkommen derjenigen, die schon heute rechnen müssen, wie sie über die Runden kommen können.
Die Linke fordert:
Alle Einkommensarten in die Berechnungen des Beitrags mit einzubeziehen
Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Eine Bürger*innenversicherung für alle; Gemeinwohlorientierung statt weiterer Privatisierung der Gesundheitsfürsorge