Pressemitteilung des Kreisvorstandes Die Linke Duisburg zur Stichwahl

Liebe Wähler:innen, Liebe Genoss:innen, Liebe Duisburger:innen,

Zuallererst ein großes Dankeschön an unsere Wähler:innen, aber  auch an die vielen neuen und  alten Mitglieder, die uns in einem unbeschreiblichen Wahlkampf unterstützt haben. Die Linke ist wieder da und zum ersten Mal in NRW flächendeckend in die Kreistage und Stadträte eingezogen. Auch in Duisburg werden wir uns als starke Fraktion mit sechs Leuten im Stadtrat für ein solidarisches, gerechtes Duisburg einsetzen.

Wir bedauern, dass unsere OB-Kandidatin Barbara Laakmann bei der Kommunalwahl 2025 nicht genug Stimmen gewinnen konnte, um in die nun anstehende Stichwahl einzuziehen.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW verdeutlichen: Die Gefahr durch die politische Rechte ist realer denn je. Mit einem Kandidaten der AfD in der Stichwahl für das Amt zum Oberbürgermeister gegen Amtsinhaber Sören Link ist diese in Duisburg besonders deutlich spürbar. Die Linke ist als antifaschistische Kraft nur glaubwürdig, wenn sie sich dem Rechtsruck, der unsere gesamte Gesellschaft erfasst, mit aller Kraft entgegenstellt.

Somit ist für uns klar: keine Stimme an Kandidat:innen der AfD, egal wo, egal wann!

Zu diesem Rechtsruck gehört es gleichermaßen, wenn andere Parteien die Forderungen der Rechten salonfähig machen und somit dieser Politik eine Bühne bieten,  auch wenn sie nicht direkt mit der AfD zusammenarbeiten. Kern rechter Politik ist es, die Gesellschaft zu spalten und die Probleme zu verschärfen,  anstatt sie zu lösen.

Besonders sichtbar wird dies in der von uns scharf kritisierten „Taskforce Problemimmobilie“, welche willkürlich und diskriminierend ist. Sie erzeugt für Sören Link passenden Schlagzeilen, zerstört dafür aber reale Existenzen, die in der politischen Landschaft nur als Sündenböcke wahrgenommen werden. Von dieser Taskforce sind vor allem Familien aus Südosteuropa  betroffen, die in die Wohnungslosigkeit gezwungen und daraufhin von den Behörden im Stich gelassen werden. Die Probleme und die damit zusammenhängenden Schicksale werden weder gelöst noch verbessert – die Betroffenen verschwinden  als „Störfaktoren“ bloß aus dem Sichtfeld. Dass es dabei um die Existenzen von Menschen geht, findet keine Beachtung. Das ist für uns in keinster Form akzeptabel.

Sören Link ist  als Oberbürgermeister nicht nur verantwortlich für diese unsoziale und rassistische Politik, er verteidigt sie bis zum heutigen Tage unbeirrt. Immer wieder ist er in der Vergangenheit mit Aussagen aufgefallen, in denen er den Menschen ihre Würde abspricht und rassistische Vorurteile schürt.

Wir fordern ohne Wenn und Aber, dass die Arbeit dieser Taskforce ein unverzügliches Ende findet.

Solange dies nicht der Fall ist, können wir als Kreisvorstand von Die Linke Duisburg keine Wahlempfehlung für die Wahl von Sören Link zum Oberbürgermeister dieser Stadt aussprechen. Seine politischen Aktionen und unmissverständlichen Aussagen stehen ganz klar im Gegensatz zu den Menschenrechten und der Würde  aller und befeuern das politische Klima der Angst und der Spaltung.

Wir haben der SPD in den vergangenen Tagen unsere Forderung unterbreitet, die Taskforce abzuschaffen. Jedoch haben wir bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Statements kein eindeutiges Bekenntnis der Duisburger SPD zu dieser Forderung erhalten, was wir  als Bereitschaft interpretieren, diese Politik weiter zu billigen und keine ernsthaften Ambitionen zu haben, sie zu beenden.

Wir stellen noch einmal klar: In Duisburg darf keine rechtsextreme Partei einen Oberbürgermeister stellen. Für uns gilt klar, dass wir sie auf den Straßen und in den Parlamenten bekämpfen werden. Antifaschismus bleibt Handarbeit.

Gleichzeitig betonen wir: Unsere Mitglieder und unsere Wähler:innen sollen ihre Entscheidung am 28.09. eigenständig und demokratisch treffen.