Zur aktuellen Lage im Iran und Nordsyrien
Die aktuellen Entwicklungen im Iran sowie die fortgesetzten Angriffe auf Rojava erfüllen uns mit großer Sorge. Sie zeigen erneut, wie eng autoritäre Repression, Kriegspolitik und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft miteinander verknüpft sind.
Im Iran kämpfen seit Jahren mutige Menschen - Frauen, Studierende, Arbeiter:innen und Minderheiten - gegen ein repressives Regime, dass grundlegende Menschenrechte systematisch verletzt. Proteste werden brutal niedergeschlagen, Aktivist*innen inhaftiert, gefoltert oder hingerichtet. Der Ruf nach Freiheit, Würde, Gleichberechtigung und Demokratie darf nicht länger ignoriert werden.
Gleichzeitig kämpfen die Menschen In Rojava/Nordsyrien nicht nur für politische Rechte, sondern ums Überleben. Das demokratische, basisnahe und feministische Gesellschaftsprojekt, das auf Geschlechtergerechtigkeit, Selbstverwaltung und dem friedlichen Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen basiert, steht erneut unter militärische Angriffe durch Islamisten vom Übergangspräsidenten Jolani gegenüber. Diese werden ebenfalls von türkischen Söldnern unterstützt.
Es waren vor allem kurdische Kämpfer:innen, die den sogenannten IS unter großen Opfern besiegt haben – auch für die Sicherheit Europas. Heute werden genau diese Menschen wieder bedroht und allein gelassen.
Die Idee von „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit verbindet die Proteste im Iran mit dem Widerstand in Rojava. Sie steht für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung, ohne religiösen Fanatismus und ohne Gewalt gegen Frauen und Minderheiten.
Besonders alarmierend ist die politische Aufwertung von Jolani. Er ist und bleibt ein radikaler Islamist. Eine Ideologie verschwindet nicht, nur weil jemand einen Anzug trägt. Die aktuellen Gräueltaten in Aleppo zeigen dies deutlich: Drus:innen, Alawit:innen und Kurd:innen werden verfolgt und massakriert, Frauenrechte systematisch missachtet.
Dass Jolani auf Einladung von Friedrich Merz nach Deutschland kommen soll, ist ein schwerer politischer Fehler. Ihm den roten Teppich auszurollen bedeutet, islamistische Gewalt zu legitimieren und salonfähig zu machen. Damit werden unsere eigenen Werte – Menschenrechte, Feminismus und Minderheitenschutz – preisgegeben.
Wir lehnen das entschieden ab. Jolani gehört vor ein internationales Gericht und nicht auf diplomatische Bühnen.
Eine glaubwürdige Außenpolitik muss an der Seite derjenigen stehen, die für Freiheit und ein würdiges Leben kämpfen – nicht bei denen, die Unterdrückung, Frauenfeindlichkeit und Gewalt verantworten.
Auch in Rojava/Nordsyrien beobachten wir mit großer Besorgnis die Entwicklungen. Die kurdische Selbstverwaltung steht seit Jahren unter massivem Druck durch militärische Angriffe, politische Isolation und wirtschaftliche Blockaden. Was in Nordsyrien über viele Jahre als ein beispielhaftes Projekt für lokale Selbstverwaltung, Geschlechtergleichheit und demokratische Partizipation gewachsen ist, ist heute erneut in Gefahr, ohne dass internationale Solidarität ausreichend sichtbar wird.
Wir erinnern daran, dass der Kampf für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Menschenrechte in der Region untrennbar miteinander verbunden ist: Die Idee von „Jin, Jiyan, Azadî“ („Frau, Leben, Freiheit“) steht sowohl für die Protestbewegung im Iran als auch für die Vision einer freien Gesellschaft in Rojava.
Die Linke Duisburg fordert daher:
Ein Ende der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran und volle Achtung der Menschenrechte.
Eine engagierte Solidarität der europäischen und internationalen Politik mit den Freiheitsbewegungen in der Region.
Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen, Schutz für Geflüchtete und Betroffene von Repressionen.
Politische und humanitäre Hilfe für die Menschen in Rojava, damit Errungenschaften wie Geschlechtergerechtigkeit, Selbstverwaltung und basisdemokratische Strukturen nicht wieder zerstört werden.
Solidarität ist keine leere Floskel. Sie bedeutet die Kämpfe der Menschen im Iran und in Rojava sichtbar zu machen, ihre Stimmen zu stärken und politische Konsequenzen einzufordern.
Als Linke stehen wir für eine solidarische Außenpolitik, die Menschenrechte über machtpolitische Interessen stellt und die Stimmen derjenigen stärkt, die für Freiheit, Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie kämpfen.