SPD-Oberbürgermeister diffamiert Bedürftige – Eine Schande für die Sozialdemokratie
In einer Ratssitzung der Stadt Duisburg hat der SPD-Oberbürgermeister mit der Äußerung, Schwarzfahren sei „asozial“, Empörung ausgelöst. Der Hintergrund war der abgelehnte Antrag der Linken und der Grünen Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Die Linke hatte hierzu auch eine Petition mit mehr als 15.000 Unterschriften initiiert.
Hierzu erklärt Hüseyin Aydin, stellvertretender Sprecher Die Linke Duisburg: „Diese pauschale Diffamierung trifft all jene, die aufgrund von Armut nicht in der Lage sind, sich ein Ticket zu leisten, und die oft keine andere Wahl haben, als auf diese Weise mobil zu bleiben.“
„Es ist erschütternd, dass ausgerechnet ein Oberbürgermeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die historisch für die Rechte der Arbeiter:innen, Armen und Benachteiligten eingetreten ist, nun die Schwächsten der Gesellschaft öffentlich herabwürdigt. Die SPD war einst die Partei, die die Ausgegrenzten und Mittellosen vertreten hat. Sie hat für soziale Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft. Heute jedoch erleben wir, dass sich führende Köpfe dieser Partei, wie der Duisburger Oberbürgermeister, von diesen Grundwerten verabschieden.“, so Hüseyin Aydin weiter.
Die Kreissprecherin Nadine Bendahou, die die Petition für die Entkriminalisierung gestartet hatte, ergänzt: „Mit seinen Aussagen zeigt er nicht nur fehlenden Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, sondern auch ein tiefes Missverständnis für die soziale Realität vieler Menschen, die aufgrund von Armut auf Schwarzfahren angewiesen sind. Menschen, die aufgrund von Armut gezwungen sind, zu betteln weil Sie hungern, zu stehlen, weil Sie Arm sind oder schwarz zu fahren, weil Sie kein Geld haben, verdienen Unterstützung und Schutz vor Stigmatisierung – nicht Verfolgung und Kriminalisierung.“
„Es ist absolut inakzeptabel, dass der OB dieser Stadt diejenigen, die am Meisten unter sozialen Ungleichheiten leiden, als „asozial“ bezeichnet. Ein OB sollte Respekt vor allen Menschen haben, unabhängig von deren Lebenssituation.“, sagt abschließend Hüseyin Aydin.