DIE LINKE. Duisburg: Grundsteuererhöhung mit „Geld zurück Garantie“

Mit großer Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung der LINKEN Duisburg am Mittwochabend einer Erhöhung der Grundsteuer B mit der Aussicht auf Rückzahlung zu. Edith Fröse, Kreissprecherin der LINKEN Duisburg: „Gut zwei Stunden dauerte die Debatte in der Mitgliederversammlung. Dabei spielte eine wichtige Rolle, dass u.a. die Forderung Duisburger Eltern `Ein Hausmeister für jede Grundschule `in greifbare Nähe gerückt ist. Am Ende der Debatte waren die Mitglieder bereit, dafür, sowie für den Ausbau von Kita-Plätzen, den Start des NS-Dokumentationszentrums und die Einführung des Sozialpass für Bedürftige eine Grundsteuererhöhung in Kauf zu nehmen. Allerdings wurde keine bestimmte Höhe oder Zeitraum für die Anhebung des Hebesatzes beschlossen.“

 Fröse: „Eine Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes wäre möglich, wenn unsere Forderungen nach einer gerechten Steuerverteilung und ausreichender Finanzausstattung der Kommunen für ihre gesetzlichen Aufgaben im Bundestag umgesetzt würden. In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE Duisburg das vor Ort gegründete Bündnis `Umfairteilen – Reichtum besteuern `“.

Ergänzend dazu Pressesprecher Horst Werner Rook: „Mit der LINKEN wird es keine Kürzungen im Kultur- oder Sportbereich geben und auch kein Verscherbeln des städtischen Tafelsilbers durch Privatisierung. Die Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet werden. Alleine die privaten Vermögen des reichsten ein Prozent der Bevölkerung sind so hoch wie alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen.“