DIE LINKE Duisburg: Stoppt den Krieg gegen Syrien

„Die USA und ihre Verbündeten setzen sich mit ihren Kriegsvorbereitungen gegen Syrien erneut über ein UN Mandat und erst Recht über den Willen von 70% der Bevölkerung hinweg, die sowohl in den USA als auch in Deutschland gegen einen Krieg sind. Aber was schert dies die Verantwortlichen, die sich als Hüter der Demokratie aufspielen? Die Szenerie erinnert fatal an den Irakkrieg 2003, als der Welt mit der Behauptung von angeblichen Massenvernichtungswaffen ein Krieg aufgezwungen wurde. Im Nachhinein stellte sich diese Behauptung als Lüge heraus, die den Krieg legitimieren sollte. Heute wird der furchtbare Giftgaseinsatz in Damskus als Begründung für einen Militärschlag herangezogen. Doch niemand weiß, wer dafür verantwortlich ist. Auch die US-Geheimdienste, die in der Lage sind, Milliarden Menschen auszuspähen, legen keine ernst zu nehmenden Beweise vor. Ohne zu wissen, wer für diesen Giftgaseinsatz verantwortlich ist, wird der nächste völkerrechtswidrige Krieg durch die USA und wohlwollende `logistische Unterstützung ` der Bundesregierung entfacht“, erklärt Marc Mulia, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl.

Mulia: „Der Kriegseinsatz wird die Lage in Syrien weiter eskalieren und die humanitäre Situation weiter verschlimmern statt sie zu beenden. Er bietet keine Perspektive, den Konflikt zu lösen und eine Demokratisierung der Region zu erreichen. Im Gegenteil: Die Bilanzen der zurückliegenden Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, zeigen, dass die vorgeblichen Ziele der Demokratisierung und Verteidigung der Menschenrechte reine Makulatur sind. Es geht erneut um das strategische Ziel, den gesamten Nahen und Mittleren Osten im Interesse von geostrategischen und Kapitalinteressen umzustrukturieren. DIE LINKE sagt: Stoppt den Krieg gegen Syrien und fordert die Bundesregierung auf, ihre logistische Unterstützung der Kriegshandlungen sofort einzustellen. Dem Aufruf der Friedensbewegung folgend, ruft DIE LINKE dazu auf, sich am Tag X am Life-Saver-Brunnen auf der Königstraße/City zu einer Anti-Kriegs-Kundgebung zu versammeln und deutlich zu machen: Krieg ist keine Lösung!“.