DIE LINKE Duisburg: Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg! 10 Jahre Agenda 2010 sind 10 Jahre Schande!

„Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige SPD-Grüne Bundesregierung ihre Agenda 2010 einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Zehn Jahre Agenda 2010 sind zehn Jahre Schande!“ erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg. Rook: „Und wenn sich zum zehnten Jahrestag Schröder, Steinmeier und Steinbrück demonstrativ hinter diese Agenda stellen, läuft es einem eiskalt über den Rücken, denn durch die von der SPD vielgelobte „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ wurden Millionen Menschen entrechtet und durch Hartz IV in Armut gestürzt. Lohndumping, Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigung wurden massiv ausgeweitet. Die Folgen der Agenda 2010 betreffen auch Zehntausende in Duisburg, wo die Armut in bedrohlichem Maße anwächst“.

Rook weiter: „Von den Folgen der SPD-Grünen Agendapolitik sind alle betroffen, ob durch ein stetig sinkendes Lohnniveau, weitere Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, durch Ausbau von Leiharbeit und prekäre Beschäftigung oder durch Kinder- und Altersarmut. Wenn die SPD-Führungsriege auf ihre Agenda 2010 mit stolz geschwellter Brust verweist und gleichzeitig ein schön gefärbtes Programm vorlegt, ist Lug und Betrug vorprogrammiert. Die LINKE ist angewidert von den SPD Täuschungsversuchen und sagt Nein zu weiteren Lohn- und Rentenkürzungen. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg! Das Mindeste jedoch wäre eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, eine Mindestrente von 1050 Euro, ein Verbot der Leiharbeit und die Rücknahme der Rente mit 67.“