Edith Fröse zum WAZ-Artikel: „Linke attackiert Ausländerbehörde“

„Der WAZ-Artikel „Linke attackiert Ausländerbehörde“ geht zurück auf eine Diskussion in der Mitgliederversammlung vom 12. Juni 2013 zu einem Schreiben der Ausländerbehörde, in dem es unter anderem heißt: „Ferner beabsichtige ich, Ihnen gemäß §7 Abs. 1 FreizügG/EU unter Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise und Aufforderung zur Ausreise die Abschiebung nach Rumänien anzudrohen.“

Dazu erklärt Edith Fröse, Kreissprecherin der LINKEN: „Die Androhung der Abschiebung halten wir für einen unhaltbaren Zustand. Gleiches gilt für die Verweigerung sozialer Rechte zuwandernder

EU-Bürger_innen in Verbindung mit einem faktischen Arbeitsverbot. Nicht zuletzt aufgrund der unvergessenen Abschiebung der Familie Zumberow nach gewaltsamer Aufhebung ihres Kirchenasyls in Duisburg reagieren unsere Mitglieder auf derartige Androhungen höchst sensibel.“ „Die WAZ hat nun Äußerungen von einzelnen Mitgliedern auf unserer Mitgliederversammlung zitiert. Einen Beschluss jedoch, der „die Sozialdemokraten als treibende Kraft“ und dahinter eine „rassistische Kampagne“ vermuten, hat es weder auf dieser Mitgliederversammlung noch im Landesverband NRW der LINKEN gegeben“, stellt Fröse richtig. „Unsere Ratsfraktion hat zu dem gesamten Komplex eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, insbesondere weil es sich bei den Aktivitäten der Ausländerbehörde um eine Kann-Bestimmung handelt“, so Fröse weiter.