Gewerkschaftspolitischer Ratschlag: „Verteilungsfrage entscheidend für Politikwechsel“

Aus allen Teilen des Landes kamen Betriebsräte und Gewerkschafter zum 2. gewerkschaftspolitischen Ratschlag des Parteivorstandes nach Frankfurt, darunter die Duisburger Gewerkschaftssekretäre Thomas Keuer und Edith Fröse. Den Auftakt bot Klaus Ernst mit einer gewohnt kämpferischen Rede. Er stellte 5 von 10 Punkten der Bundestagsfraktion vor, die in den ersten 100 Tagen im Bundestag beantragt werden und für die es eine rechnerische Mehrheit aufgrund der Wahlprogramme von SPD und Grünen gibt: Mindestlohn, Alterssicherung, Verbot sachgrundloser Befristungen, allgemeinverbindliche Tarifverträge sowie Bekämpfung von Werkverträgen und Leiharbeit.

Parteivorsitzender Riexinger rief dazu auf, DIE LINKE dauerhaft zum Motor von Bündnissen gegen prekäre Beschäftigung zu machen und dabei eine Brücke zu den von Lohn- und Sozialabbau ebenso betroffenen Kernbelegschaften zu schlagen. Dabei ist die Verteilungsfrage entscheidend für einen Politikwechsel. In drei Workshops wurden die Themen „Gute Arbeit statt Niedriglohn“, „Parteiaufbau und gewerkschaftliche Verankerung“ sowie „Für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa“ behandelt, letzterer unter Mitwirkung von Thomas Händel. Dabei warnten die Duisburger davor, der schleichenden Deindustrialisierung des Ruhrgebiets am Beispiel von Thyssen-Krupp, Opel, TSTG und ISE tatenlos zuzusehen und verlangten eine eigenständige Positionierung der Partei dazu.