Hammer der Woche: Kommentar von Jürgen Hagenguth

Ist eine transparente Stadtpolitik für die Bürger Duisburg mit der SPD möglich? Der in der Lokalberichterstattung als öffentliche Veranstaltung angekündigte Carsten Tum wollte als Stadtplanungs-Dezernent den Bürgern im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl in einer SPD-Veranstaltung Rede und Antwort zum Fortgang des Stadtplanungsprojektes Homberg-Hochheide zur Verfügung stehen. Ein Aushang mit gleicher Ankündigung hing im Fenster der hiesigen AWO-Begegnungsstätte, in der die Veranstaltung stattfinden sollte. Jedoch baten dann am Veranstaltungsabend mehrere Bürgerinnen und Bürger vor dem Eingang der Begegnungsstätte um Einlass, der ihnen vom SPD Bundestagsabgeordneten Özdemir nebst zwei Boddygards verweigert wurde. Auch von Seiten der WAZ wurde bestätigt, dass ihnen kein Hinweis auf eine geschlossene Gesellschaft/Veranstaltung zugegangen sei. In der anschließenden Stellungnahme geriet MdB Özdemir bei diesem Vorgang in Erklärungsnot und konnte sich nur noch in Ausflüchte retten, dass es sich um eine Fehlinformation der Medien handeln würde und die Bürger im Bezirk eine öffentliche Veranstaltung nach den Wahlen versprochen würde. Nach den Wahlen? Sieht so transparente Politik der SPD aus? Dass diese Politik

der Geheimhaltung sich ganz im Sinne der Sozialdemokratischen Politik bei den Wahlen auszahlen soll wird jedem klar, der weiß, dass Herr Özdemir und die SPD nach eigener Aussage auch das Homberger Kombibad vor der Schließung gerettet hätte, somit die Sache mit den "Weißen Riesen" zur Klärung bei der SPD gut aufgehoben ist. Bloß peinlich, als auf einmal mehrere tausend Unterschriften für den Erhalt des Kombibades, die eine Initiative für den Erhalt des Kombibades gesammelt und an den SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann übergeben hatte, plötzlich wie vom Erdboden verschwanden... Man braucht nur das Geeiere in Erinnerung zu rufen, das mit der Benennung der Investoren der Hochhausruinen und den wahrgenommenen Verhandlungsspielräumen der städtischen Vertreter zu tun hatte. Oder die Informationspolitik gegenüber den Bürgerforen, die seit Monaten wie eingefroren ist, obwohl die Bürger mit ihren Vorschlägen konstruktiv an der Entwicklung der Stadtplanungsziele für die Aufstellung des Flächennutzungsplans im Rahmen von Duisburg2017 mitgewirkt hatten... Wurde Carsten Tum nicht auch von der Fraktion der LINKEN im Rat mit gewählt und wäre er und seine Behörde nicht zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl verpflichtet? Auf diese Fragen erhalten die BürgerInnen im Bezirk zur Zeit keine Antwort. Die Bürgerinnen und Bürger im linksrheinischen Bezirk erwarten jedoch von der Verwaltung und dem Rat eine transparente Politik in Duisburg! Das ist ebenso eine Forderung der LINKEN im Kreisverband Duisburg. Eine transparente Politik gelingt aber anscheinend nicht mit der SPD, denn kritisches Verständnis aufgrund der Erfahrungen der Bürger und deren Skepsis gegenüber einer investorengesteuerten Stadtplanungspolitik, die von Bürgern wie zum Beispiel auch von Bewohnern der Zinkhüttensiedlung geäußert wird, ist bei der SPD wohl eher unerwünscht! Jürgen Hagenguth