Hartz IV für Migranten: DIE LINKE begrüßt Urteil des Landessozialgerichts NRW. EU-Zuwanderer sollen Antrag stellen.

Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurden ( Az.: L 19 AS 129/13 ) Nun fordert DIE LINKE die Stadt Duisburg auf, Konsequenzen zu ziehen und empfiehlt allen Betroffenen, Hartz IV zu beantragen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. „Es ist ein Gebot sowohl der Mitmenschlichkeit als auch der Vernunft, allen europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern endlich gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren“, so Thomas Keuer, Kreisvorstandsmitglied der Duisburger LINKEN. So sei der bisherige Leistungsausschluss mit EU-Recht unvereinbar und auch aus integrationspolitischer Sicht scharf zu kritisieren.

„Die Verweigerung von Leistungen nach dem SGB II führt häufig zu einer Spirale der Verelendung und zieht für die Betroffenen Probleme bei Krankenversicherungsschutz, Bildung oder auch der Wohnungssuche nach sich“, so Thomas Keuer. „Es dürfen keine jungen Familien in Notunterkünften, Armut oder Schwarzarbeit gedrängt werden. DIE LINKE fordert die bestmögliche Integration in den Arbeitsmarkt.“ Darüber hinaus wird der Gesetzgeber aufgefordert, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und schnellstmöglich eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Allen Betroffenen rät DIE LINKE, umgehend Hartz IV zu beantragen und bei ablehnenden Bescheiden gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. DIE LINKE glaubt nicht an eine Kostenlawine, die auf die Stadt zurollt. Keuer: „Der Alarm der Kommune ist unbegründet, zumal es ja hier auch um die Lösung eines in erster Linie städtischen Problems geht. Hartz IV wird vom Bund gezahlt, die Kommunen müssen nur für die Kosten der Unterkunft aufkommen. Da gleichzeitig bestehende kommunale Notprogramme überflüssig werden, kann unterm Strich sogar mit einer Entlastung der Kommune gerechnet werden – in der Sache sowieso, aber auch finanziell.“