Heraus zum 1. Mai 2015 - Demonstration zur Mai-Kundgebung Treffpunkt: 11:00 Uhr – Amtsgerichtsvorplatz Hamborn

Anlässlich 125 Jahren 1. Mai als Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter rufen NRW-Landessprecherin Özlem Alev Demirel und -Landessprecher Ralf Michalowsky von der Partei DIE LINKE zur Solidarität mit den aktuellen Arbeitskämpfen auf und appellieren, den Kampf gegen Leiharbeit, Befristungen und das Hartz-IV-System in den Mittelpunkt zu stellen. In ihrer Erklärung heißt es:

„Am 1. Mai 1886 demonstrierten über 400.000 Werktätige in den USA für den 8-Stunden-Tag. Es folgte ein mehrtägiger Generalstreik zur Durchsetzung des Achtstundentages. In Chicago eskalierte die Situation, als die Polizei mehrere Streikposten angriff und tötete. In der Folge gab es weitere Angriffe auf Streikende, Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Verfolgungen von Gewerkschaftern. Seit 1890 demonstrierten weltweit Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern für ihre Rechte. Der ‚Kampftag der Arbeiterbewegung‘ wird also in diesem Jahr 125 Jahre alt. Happy Birthday Mayday, es wurde schon viel erreicht.

Ebenso wie bei den Gehaltsrunden und der Zahl der Urlaubstage sind die Arbeitskämpfe harte Auseinandersetzungen um den Wert der menschlichen Arbeitskraft. Ganz gleich, ob es sich beim Gegenpart der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften um die Industrie oder den Staat, um produzierende, gewerbliche oder dienstleistende Unternehmen handelt:

Gute Argumente und kluge Verhandlungstaktiken waren noch nie der Schlüssel zum Erfolg, sondern einzig Streiks und breite gesellschaftliche Solidarität konnten Verbesserungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter bringen.

Das nun von der großen Koalition vorgelegte Tarifeinheitsgesetz führt zur Einschränkung des Streikrechts. Wir von der Partei DIE LINKE stellen uns gegen diesen geplanten Angriff auf die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeitern, sowie der Angestellten! Nicht eine Einschränkung, sondern eine Ausweitung des Streikrechts auch auf das Recht auf politischen Streik wäre eigentlich angebracht.

Aktuell sind es vor allem Beschäftigte der Bahn sowie im Dienstleistungsbereich, die um faire Löhne und gute Tarifverträge kämpfen. Egal ob bei Amazon, KIK, bei der Post oder den kommunalen

Kindertages- und Pflegeeinrichtungen – DIE LINKE Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der streikenden Belegschaften.

In den Sozial – und Erziehungsberufen stehen unbefristete Streiks bevor.

Der Erfolg dieser außerordentlichen Streiks für die Aufwertung der Berufsgruppen wird von der öffentlichen Unterstützung abhängen. Die Beschäftigten von Kindertages- und Pflegeeinrichtungen werden viel Solidarität und Unterstützung benötigen und die kommunalen Spitzenverbände noch mehr Druck, damit diese gesellschaftlich wichtige Arbeit endlich aufgewertet wird. ‚Aufwertung – das muss drin sein‘ sagen wir von DIE LINKE Nordrhein-Westfalen!

‚Das muss drin sein‘ ist auch der Slogan der Kampagne unserer Partei, die zum 1. Mai startet. Es geht dabei um Forderungen und den Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebenswelten. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander und ‚Arm trotz Arbeit‘ ist bittere Realität im Alltag von Millionen Menschen in Deutschland. Es ist höchste Zeit, dagegen aufzubegehren!

Statt dem Irrsinn von Armut trotz Arbeit mit sinnvollen politischen Maßnahmen entgegenzutreten, diskutiert die Landesregierung derzeit die Aushöhlung des Tariftreue und Vergabegesetzes. Statt landesweit festgelegter Mindestlöhne ruht sich die Landesregierung auf dem löchrigen Mindestlohn von Andrea Nahles aus. DIE LINKE Nordrhein-Westfalen lehnt eine Aufweichung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die Regierung von Hannelore Kraft ab. Das

Tariftreue- und Vergabegesetz wurde 2012 auf Druck der Landtagsfraktion DIE LINKE eingeführt und muss angesichts der ausufernden prekären Beschäftigungsverhältnisse und des Niedriglohnsektors in NRW ausgebaut statt eingestampft werden. DIE LINKE streitet für einen echten Mindestlohn, der seinen Namen verdient!

Seien es Leiharbeit oder Befristungen, der Kampf gegen Hartz IV für eine repressionsfreie Mindestsicherung, die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, dem freien Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Energie, sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit – das alles sind Themen, die als Teil der Kampagne im Fokus unserer Arbeit stehen. Wann, wenn nicht am 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse – sollten diese Forderungen wieder stark in den Mittelpunkt gerückt werden.

Wie in jedem Jahr rufen wir auf: Kommt heraus zum 1. Mai und zeigt Flagge.“