Inklusion ist Menschenrecht: Land darf Mittel für Schulen nicht streichen!
Seit 2013 haben Schüler:innen mit Behinderungen in NRW das Recht, am Regelunterricht teilzunehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung plant nun, die dafür vorgesehenen Mittel von sechzig auf zehn Millionen Euro zusammen zu kürzen. Dazu erklärt Dominik Goertz stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE. NRW:
„Die Landesregierung versucht, die Inklusion durch die Hintertür zu Fall zu bringen. Durch die Streichung eines Großteils der Mittel bleiben die Kommunen allein auf den Kosten sitzen. Das kann nur eines zur Folge haben: Da die Kommunen nicht in der Lage sein werden, die Kosten ohne Mittel vom Land zu tragen, werden wichtige Umbaumaßnahmen entweder verschoben oder direkt ganz gestrichen. Inklusionsassistent:innen werden erst gar nicht mehr eingestellt werden.“
Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe werde den Betroffenen aus Kostengründen kurzerhand genommen, so Goertz und weiter: „Für uns ist klar, dass die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht finanziellen Einsparungen geopfert werden dürfen. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) zieht sich derweil aus der Verantwortung, verweist auf das noch ausstehende Ergebnis der Überprüfungsphase und verspricht dann lapidar ‚etwas‘ zu tun, sollte sie denn 'müssen'. Das ist ein absolut skandalöses Vorgehen.“
Bundesweite Kampagne “Energie-Hilfe”
Informationen für Betroffene
Ein Projekt von Tacheles e.V. und Der Paritätische Wohlfahrtsverband
Die Preise steigen in allen Bereichen und machen unser Leben deutlich teurer. Ganz vorne mit dabei sind die gestiegenen Kosten für Energie. In manchen Fällen kommt noch dazu, dass Verbraucher*innen von ihrem Energielieferanten gekündigt wurden und nun in einen viel teureren Tarif wechseln mussten. Hinzu kommen die steigenden Kosten für tägliche Bedarfe wie für Lebensmittel oder Benzin, sodass viele Haushalte, in denen das Geld ohnehin schon knapp ist, nun an ihr Limit kommen. So kann es schnell zu Schulden und Mahnungen bis hin zur Sperrung von Strom oder Gas kommen.
Doch es gibt Möglichkeiten, sich die Heiz- und Betriebskosten erstatten zu lassen.
Die LINKE Stadtzeitung für Duisburg
Neue Unterrubrik: Online-Artikel und Kommentare:
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Broschüre zu den Duisburger Kommunalfinanzen
Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird
Die Broschüre ist in großer Stückzahl im Kreisverband Duisburg erhältlich.
In Duisburg stehen und fallen alle Entscheidungsspielräume mit einer nachhaltigen Lösung der Altschuldenfrage zusammen.
DIE LINKE hat hier konkrete Vorschläge, wie diese Lösung aussehen muss. Die Antworten findet man in unserer Broschüre "Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird" (Zweite Auflage).
Sozialberatung
Achtung! Neue Sprechzeiten:
jeden Mittwoch von 10-12 Uhr im Parteibüro DIE LINKE., Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
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