Kein Abriss der Zinkhütten-Siedlung! Wohnrecht für alle Mieter!
Beschluss des Kreisverbandes DIE LINKE.Duisburg am 08.02.2012
(Bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mit großer Mehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen)
Was ursprünglich als Factory Outlet Center (FOC) anstelle der Rhein-Ruhr-Halle geplant war, wurde klammheimlich ausgeweitet zu einem Duisburger Outlet Village (DOUVIL). Für diese Erweiterung zu einem Outlet-Dorf sollen 400 Häuser rund um den Zinkhüttenplatz abgerissen werden. Betroffen sind 1.000 Menschen, die dort zum Teil bereits seit Jahrzehnten wohnen.
DIE LINKE. Duisburg solidarisiert sich mit dem Widerstand der Mieterinnen und Mieter gegen den Abriss ihrer Wohnungen. Sie haben von dieser „Hiobsbotschaft“ erstmals aus der Presse erfahren, nachdem der Duisburger Stadtrat am 17.10.2011 den Bebauungsplan mit Zustimmung sämtlicher Parteien beschlossen hatte.
Der Rat hatte den Investor und die Fa. IMMEO zwar aufgefordert, den Umzug der Mieter „sozialverträglich“ zu gestalten, die Mieterinnen und Mieter haben jedoch den Widerstand gegen diese Pläne organisiert und öffentlichkeitswirksam in zahlreichen Protestaktionen zum Ausdruck gebracht, dass sie unter keinen Umständen bereit sind, ihre Wohnungen aufzugeben. Selbst wenn das geplante FOC Angaben des Investors zufolge mit der Schaffung von 800 Arbeitsplätzen verbunden wäre, rechtfertigt dies in keiner Weise den Abriss einer derart großen bewohnten Siedlung.
DIE LINKE erklärt dazu unmissverständlich, dass es sich für eine an gewachsenen Lebensverhältnissen orientierte Stadtplanung verbietet, Arbeitsplätze gegen Wohnverhältnisse auszuspielen. Ebenso darf der Bedarf nach einer neuen Turnhalle nicht gegen die Mieterninteressen ausgespielt werden. Stadt und Investor müssen ihre Planungen darauf ausrichten, dass die Existenz der Zinkhütten-Siedlung gesichert ist. Wohnrecht geht vor Investoreninteresse!
DIE LINKE fordert deshalb:
• Die Pläne zum Abriss der Zinkhütten-Siedlung müssen unverzüglich zurückgenommen werden
• Investor und Vermieterin müssen unverzüglich ihre bisherige Praxis, die Mieter mit zweifelhaften Angeboten zum Umzug zu bewegen, beenden
• Den Mieterinnen und Mietern muss ein Dauer-Wohnrecht garantiert werden
• Die Ratsmehrheit von SPD, Grüne und Linke wird aufgefordert, diesen Forderungen durch einen entsprechenden Ratsbeschluss Geltung zu verschaffen