Kommunale Spitzengehälter begrenzen

„Für die Vergütung von Vorständen, Geschäftsführern und Managern im kommunalen Bereich muss es eine klare Grenze geben.“ Martina Ammann-Hilberath, Vorsitzende der Linksfraktion.“ Nicht nur die Gemeinwohlorientierung kommunaler Unternehmen widersprechen übermäßige Vorstandsbezüge, auch die Bürgerinnen und Bürger haben wenig Verständnis dafür angesichts der leeren öffen tlichen Kassen.“

Die Linksfraktion will eine klare Grenze für die Vergütung von Vorständen und Geschäftsführern ziehen. Ein Jahresverdienst von 300.000 Euro, was in etwa der Vergütung der Bundeskanzlerin entspricht, sollte dabei die Grenzmarke sein. Ein entsprechender Antrag wird dem Rat zur nächsten Sitzung vorgelegt.

„Bonuszahlungen sollten spätestens seit der Finanzkrise insbesondere für kommunale Unternehmen ein tabu sein und bei einer zukünftigen Vertragsgestaltung ausgeschlossen werden,“ so Martina Ammann-Hilberath. „ In der letzten Wahlperiode wurden bereits erste Schritte unternommen, um den Trend in immer mehr und immer teureren Managern zu unterbrechen. So sind z.B. heute die Aufwendungen für die Vorstandsetage bei der DVV und bei der Gebag bereits erheblich unter den vorherigen Stand.“