14.03. Pressemitteilung: "LINKE: Digitalisierung der Stadt muss sicher und offen stattfinden"
DIE LINKE. Duisburg begrüßt das Vorhaben eines digitalen Masterplans in Duisburg, wirft aber auch Fragen und Kritik auf.
"Die Stadt kürt einen Konzern, der wegen seiner Nähe zur chinesischen Diktatur und schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik steht, zum Hauptpartner. Wir warnen vor dem Import eines zweifelhaften Demokratie- und Rechtsverständnis, wirtschaftlicher Abhängigkeiten sowie technischen Hintertüren bei der Kooperation mit Huawei", so der digitalpolitische Sprecher der LINKE. Duisburg, Benedikt Roth.
DIE LINKE hält es für richtig, dass der Breitbandausbau, die aus ihrer Sicht wegen Marktorientierung und Sparlogik sehr verspätet kommt, nun beschleunigt werden soll. Sie pocht aber auf die Nutzung offener Standards, sond drohen durch den sogenannten Lock-In-Effekt hohe Folgekosten durch die Abhängigkeit von einem Konzern, ohne die Möglichkeit später andere Anbieter zu wählen.
"Jeglicher Programmcode, der im Rahmen der 'Smart City' durch öffentliche Gelder finanziert wird, soll auch über eine OpenSource-Lizenz den Bürgern wieder verfügbar gemacht werden", fordert Roth und erklärt: "Offenheit und Sicherheit sind kein Widerspruch – im Gegenteil: Die Sicherheit von vertrauenswürdiger Verschlüsselungssoftware zum Beispiel liegt nicht in der Geheimhaltung, sondern im Verfahren und der öffentlichen Kontrolle. Apropos Sicherheit: Selbst bei einem vertrauenswürdigeren Partner wären unabhängige Sicherheitsaudits sowie die regelmäßige Qualifizierung der Mitarbeiter unabdingbar - dies bleibt bisher in der Strategie unbeachtet."
Benedikt Roth stellt fest: "Der 'Digitale Masterplan' setzt insgesamt einen Fokus auf wirtschaftliche Aspekte, dabei ist zu beachten, dass die Digitalisierung auch enormes Potential für mehr Bürgerbeteiligung bietet: Der im Konzept angedeutete Partizipations-Gedanke ist lobenswert, wir fordern in diesem Sinne auch eine transparente Verwaltung. Die Verfügbarkeit von Daten der Verwaltung in offenen Formaten ermöglicht dabei neben innovativen Anwendungen auch gesellschaftliche Teilhabe, dazu wünschen wir uns eine OpenData-Strategie wie z.B. in Köln, Bonn oder Moers."
Die LINKE. Duisburg fordert daher: "Digitaler Masterplan Duisburg - Nicht nur Smart, auch Secure & Open!