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DIE LINKE NRW

„Idealfahrplan 2040“ – nur ein Ablenkungsmanöver von der Abellio-Pleite?

Die Abellio-Pleite ist noch nicht ausgestanden, da holt das NRW-Verkehrsministerium zu einem großen PR-Schlag aus: Unter dem Titel „Idealfahrplan 2040“ verspricht die Landesregierung eine Bahnreform, die bis 2040 umgesetzt werden soll. DIE LINKE NRW fordert einen raschen Einstieg in die Detailplanung verbindliche Aussagen zur Finanzierung.

„Durch Ankündigungen allein wird kein einziger Meter stillgelegter Bahnstrecke reaktiviert“, sagt Frank Kemper, verkehrspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW.

„Was von dem ehrgeizigen Programm übrigbleibt, muss sich noch zeigen. Nach Ansicht von Expertinnen und Experten werden die angekündigten Maßnahmen mindestens 40 Milliarden Euro kosten. Wo die Landesregierung das Geld hernehmen will, darüber schweigt sie sich bisher aus. Weitere Preiserhöhungen für öffentliche Güter oder noch höhere Ticketpreise müssen auf jeden Fall verhindert werden. Unsere Antwort als LINKE lautet: Reiche und vermögende Menschen sollen mit ihrem Solidarbeitrag eine sozial-ökologische Verkehrswende unterstützen.“
Damit der NRW-Nahverkehr auch für Menschen mit niedrigen Einkommen erschwinglich wird, fordert DIE LINKE insgesamt einen Umbau der ÖPNV-Finanzierung hin zu einem öffentlichen Solidarmodell. „Unser Ziel: Bis 2030 wollen wir die Ticketpreise im NRW-Nahverkehr komplett abschaffen“, so Frank Kemper weiter.
Dass die Landesregierung verspricht, einige stillgelegte Strecken zu reaktivieren, begrüßt er. Jedoch müsse noch geklärt werden, wie die Menschen die neuen Bahn-Haltestellen erreichen können. „Damit der ÖPNV im ländlichen Raum tatsächlich eine Alternative zum Auto wird, darf sich das Konzept nicht auf Bahnstrecken beschränken. Um ohne große Mobilitätseinbußen aufs Auto verzichten zu können, müssen konsequenterweise auch Busverbindungen eingerichtet und ausgebaut werden. Zu all diesen offenen Fragen muss Verkehrsministerin Ina Brandes zeitnah verlässliche Pläne vorlegen. Ansonsten könnte sich bestätigen, was viele befürchten: Dass mit den vollmundigen Versprechen vor allem von der aktuellen Abellio-Krise abgelenkt und ein Wahlkampf-Frühstart eingeleitet werden soll.“

Unser Duisburger Bundestagsabgeordneter Christian Leye zur Vermögenssteuer. Video vom 23. Juli 2022

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