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Die LINKE NRW

Keine Milliarden für RWE!

Nach Medienberichten steht eine Einigung der Bundesregierung mit dem RWE-Konzern über Entschädigungen für den Kohleausstieg kurz bevor. Um die zwei Milliarden soll der Konzern erhalten. An der Börse legte die Aktie des Konzerns daraufhin mehr als sechs Prozent zu. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes der Deutschen Bundestages stellt dagegen klar, dass ein Anspruch auf Entschädigung zukünftiger Gewinnerwartungen bei bereits abgeschriebenen Kraftwerken nicht besteht.

„Da will die Bundesregierung dem Konzern, der den Kohleausstieg wie kein zweiter in den letzten Jahrzehnten behindert, ohne Not noch Geld in den Rachen werfen", kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz im Landesvorstand der Partei die LINKE in NRW die Medienberichte, und weiter: „Die Damen und Herren Aktionäre schlagen vor Freude Purzelbäume. Die sollen den lange verschleppten Umbau ihres Ladens gefälligst selber zahlen. Von Steuergeldern sollten nur die Restrukturierung der Region und die Absicherung der Belegschaften finanziert werden."


Broschüre zu den Duisburger Kommunalfinanzen

Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird

Die Broschüre ist in großer Stückzahl im Kreisverband Duisburg erhältlich.

In Duisburg stehen und fallen alle Entscheidungsspielräume mit einer nachhaltigen Lösung der Altschuldenfrage zusammen.

DIE LINKE hat hier konkrete Vorschläge, wie diese Lösung aussehen muss. Die Antworten findet man in unserer Wahlkampfbroschüre "Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird"

Solidarisch aus der Krise

Menschen vor Profite!

Hier unser Flyer für Duisburg und die Corona-Krise

Entstanden u.a. durch Ideen unseres Aktiven-Treffens. Jeden Donnerstag um 18 Uhr im Wintergarten in Hochfeld

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