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DIE LINKE. Duisburg, Julien Gribaa

Pressemitteilung: Erneute GroKo aus SPD und CDU zementiert Stillstand

Durchentscheiden nach „Gutsherrenart“ schadet der Demokratie in Duisburg

 

Aus Sicht des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg war spätestens bei der letzten Ratssitzung am 19. April offensichtlich: Die informelle Große Koalition aus SPD und CDU wird in Duisburg fortgeführt. Heute wurde seitens der SPD der Abbruch der Kooperationsgespräche bekannt gegeben und durch Grüne Duisburg bestätigt.

 

„Den Grünen hat es nichts genutzt, in den seit Monaten andauernden Kooperationsgesprächen mit der SPD ihren ‚guten Willen‘ zu zeigen, wie immer wieder betont wurde.“, sagt Julien Gribaa, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg. „Die Hinhaltetaktik der SPD war doch klar erkennbar. Trotzdem haben die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung weiter Richtung SPD geblinkt und sogar Klima- und Umweltanträge unserer Fraktion mit vorwiegend der Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Nun wurde ihnen seitens der SPD eine Absage erteilt. Eine konsequentere Umweltpolitik, die sich die Grünen auf die Fahne geschrieben haben, hätten wir als LINKE uns hier gewünscht.“

In den letzten Jahren hat sich in Duisburg gezeigt, dass eine GroKo auf Dauer der kommunalen Demokratie massiv schadet und seit dem Beginn der Pandemie ist dies in den Gremien des Stadtrates nicht besser geworden. Die nächsten Jahre werden für viele Weichenstellungen auch in Duisburg sehr wichtig werden.  Die Themen Bildung, Klimawandel und Digitalisierung stehen u.a. auf der Agenda, aber auch der soziale Bereich wird hier weitere Herausforderungen für die Kommune bereithalten. Viele ökologische und soziale Themen werden in Duisburg unter SPD-Oberbürgermeister Sören Link und seiner GroKo aber auf der Strecke bleiben.

Julien Gribaa ergänzt: „Hier wird nicht auf politischen Dialog gesetzt, sondern nach ‚Gutsherrenart‘ durchentschieden. Das haben viele Gremiensitzungen der letzten Jahre und auch die letzte Ratssitzung gezeigt. Viele Anfragen werden gar nicht erst beantwortet, wichtige Anträge mit einer bequemen Mehrheit direkt abgelehnt. Ausschüsse und Bezirksvertretungen wurden oft gar nicht mehr mit einbezogen oder übergangen, wie es auch die Vorgänge um das Bauvorhaben ‚Rahmerbuschfeld‘ gezeigt haben. Nun ist es mehr als nur zu befürchten, dass viele umstrittene und umweltschädliche Projekte, wie z.B. der Bau der Osttangente in Rheinhausen, im gleichen Stil einfach durchgezogen werden und sich auch im sozialen Bereich nichts zum Positiven verändern wird.“

Pressemitteilung als PDF...

 


Solidarität mit Erk Acarer

Die Partei DIE LINKE. - Kreisverband Duisburg verurteilt den feigen Angriff auf den Birgün-Journalisten Erk Acarer und solidarisiert sich mit allen Journalist*innen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen!

Seitdem die AKP die Macht in der Türkei besitzt, sind viele Presseorgane gleichgeschaltet worden. 90 % der Medien werden durch Geschäftsleute kontrolliert, die dem Regime nahestehen und die herrschende Ideologie vertreten. Einige wenige Tageszeitungen lassen sich trotz massiver Repressalien nicht einschüchtern und setzen ihren kritischen Journalismus fort. Täglich versuchen diese Tageszeitungen unbeirrt über die Schieflagen, Korruptionsaffären, Waffenlieferungen an den IS, Verschwendung staatlicher Ressourcen etc. zu berichten. Dafür werden entweder den Zeitungen überlebenswichtige (Werbe-)Einnahmequellen entzogen oder die Journalisten werden angeklagt: Mehr als 200 Medienschaffende wurden in den letzten vier Jahren inhaftiert, einige mussten ins Exil. So auch Erk Acarer.  

Ins Exil gehen bedeutet für Journalisten nicht, dass ihre Federn aufhören, zu schreiben und ihre Stimmen verstummen. Aus Berlin hat Erk Acarer weiter für die Tageszeitung Birgün geschrieben und wird dies auch weiterhin tun!

Wir fordern alle zuständigen Institutionen in Deutschland auf, die Angreifer zu finden und vor Gericht zu bringen.

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Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird

Die Broschüre ist in großer Stückzahl im Kreisverband Duisburg erhältlich.

In Duisburg stehen und fallen alle Entscheidungsspielräume mit einer nachhaltigen Lösung der Altschuldenfrage zusammen.

DIE LINKE hat hier konkrete Vorschläge, wie diese Lösung aussehen muss. Die Antworten findet man in unserer Wahlkampfbroschüre "Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird"

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