Pressemitteilung: Erneute GroKo aus SPD und CDU zementiert Stillstand
Durchentscheiden nach „Gutsherrenart“ schadet der Demokratie in Duisburg
Aus Sicht des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg war spätestens bei der letzten Ratssitzung am 19. April offensichtlich: Die informelle Große Koalition aus SPD und CDU wird in Duisburg fortgeführt. Heute wurde seitens der SPD der Abbruch der Kooperationsgespräche bekannt gegeben und durch Grüne Duisburg bestätigt.
„Den Grünen hat es nichts genutzt, in den seit Monaten andauernden Kooperationsgesprächen mit der SPD ihren ‚guten Willen‘ zu zeigen, wie immer wieder betont wurde.“, sagt Julien Gribaa, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg. „Die Hinhaltetaktik der SPD war doch klar erkennbar. Trotzdem haben die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung weiter Richtung SPD geblinkt und sogar Klima- und Umweltanträge unserer Fraktion mit vorwiegend der Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Nun wurde ihnen seitens der SPD eine Absage erteilt. Eine konsequentere Umweltpolitik, die sich die Grünen auf die Fahne geschrieben haben, hätten wir als LINKE uns hier gewünscht.“
In den letzten Jahren hat sich in Duisburg gezeigt, dass eine GroKo auf Dauer der kommunalen Demokratie massiv schadet und seit dem Beginn der Pandemie ist dies in den Gremien des Stadtrates nicht besser geworden. Die nächsten Jahre werden für viele Weichenstellungen auch in Duisburg sehr wichtig werden. Die Themen Bildung, Klimawandel und Digitalisierung stehen u.a. auf der Agenda, aber auch der soziale Bereich wird hier weitere Herausforderungen für die Kommune bereithalten. Viele ökologische und soziale Themen werden in Duisburg unter SPD-Oberbürgermeister Sören Link und seiner GroKo aber auf der Strecke bleiben.
Julien Gribaa ergänzt: „Hier wird nicht auf politischen Dialog gesetzt, sondern nach ‚Gutsherrenart‘ durchentschieden. Das haben viele Gremiensitzungen der letzten Jahre und auch die letzte Ratssitzung gezeigt. Viele Anfragen werden gar nicht erst beantwortet, wichtige Anträge mit einer bequemen Mehrheit direkt abgelehnt. Ausschüsse und Bezirksvertretungen wurden oft gar nicht mehr mit einbezogen oder übergangen, wie es auch die Vorgänge um das Bauvorhaben ‚Rahmerbuschfeld‘ gezeigt haben. Nun ist es mehr als nur zu befürchten, dass viele umstrittene und umweltschädliche Projekte, wie z.B. der Bau der Osttangente in Rheinhausen, im gleichen Stil einfach durchgezogen werden und sich auch im sozialen Bereich nichts zum Positiven verändern wird.“