Pressemitteilung: LINKE übt scharfe Kritik an Nato-Manöver und fordert Transparenz
Gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbandes und der Fraktion DIE LINKE. Duisburg
Bei der Linken stößt die Materialverlegung auf Duisburger Stadtgebiet zur Vorbereitung des Nato-Manövers, an dem über 37.000 Soldatinnen und Soldaten in Polen und dem Baltikum teilnehmen, auf scharfe Kritik.
Christian Patz, Kreissprecher der Linken, wird deutlich: „Das Manöver trägt zu keinerlei Entspannung bei und erinnert eher an den Zustand des kalten Krieges. Besonders schäbig ist, dass die Übung in die Zeit des 75. Jahrestages der Befreiung Nazideutschlands vom Faschismus fällt.“
Für die kommende Ratssitzung hat Die Linke eine Anfrage gestellt und erwartet Antworten darauf, inwieweit Duisburg logistisch beteiligt sein wird und welche Auswirkungen das auf die Stadt haben wird. Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linken, fügt hinzu: „Die Verlegung von militärischem Material in diesem Umfang kann massive Folgen für betroffene Städte, wie Duisburg haben. Dies kann von möglichen Umweltschäden bis zu Unfällen mit Gefahrgütern gehen. Es ist im Interesse der Duisburgerinnen und Duisburger, darüber informiert zu werden, inwieweit Duisburg durch diese Militärübung betroffen ist.“
Deutliche Kritik übt Die Linke auch an den Aussagen der SPD-Fraktion, die die Teilnahme an dem Manöver auch noch begrüßt. Patz dazu: „Duisburg ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus allen Teilen der Welt friedlich zusammenleben. Das Defender Manöver ist ein beispielloser Akt der Aggressivität durch die Nato. Wir brauchen keine Militärmanöver, bei denen die Nato für den Krieg trainiert. Willi Brandt, der Vater der Ostpolitik würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, wie sich die SPD am Säbelrasseln beteiligt. Was wir jetzt brauchen ist Deeskalation, Diplomatie und einen neuen Anlauf für Abrüstung und Rüstungskontrolle.“
Die Linke kündigt an in den nächsten Wochen mit allen friedensbewegten Menschen in Duisburg ihren Protest deutlich zum Ausdruck zu bringen.