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DIE LINKE. Duisburg, Julien Gribaa

Pressemitteilung: Neues Versammlungsgesetz NRW verschärft Repression

DIE LINKE. Duisburg ruft zur Teilnahme an Großdemonstration auf

 

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen

Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Hierzu Christian Leye, Duisburger Direktkandidat für die Bundestagswahl und Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW: „Dieser Gesetzesentwurf gefährdet die Demokratie. Laschet und Co. geht es um mehr Abschreckung durch bürokratische Hürden, mehr Videoüberwachung, anlasslose Polizeikontrollen, Kriminalisierung von friedlichen Protestformen und die Schaffung von mehr Rechtsunsicherheit für alle, die demonstrieren wollen.“

DIE LINKE. Duisburg fährt mit vielen Mitgliedern und Sympathisant:innen aus dem ganzen Ruhrgebiet ab Duisburg Hauptbahnhof mit dem RE6 auf Gleis 5 um 11:48 Uhr nach Düsseldorf.

Pressemitteilung als PDF...


Gegendemonstration - PEGIDA NRW STOPPEN - 08.11.2021

Für den 08.11.2021 hatte PEGIDA zu einer Demonstration vor dem Duisburger HBF aufgerufen - natürlich haben wir als Partei DIE LINKE zusammen mit ca. 300 anderen Antifaschist*innen gezeigt: Duisburg ist bunt, Duisburg ist solidarisch - für braune Hetze ist kein Platz bei uns.

Die LINKE Stadtzeitung für Duisburg

Die neue Ausgabe ist da!

Nummer 74: Frühjahr/Sommer 2021

Standpunkt als PDF...

DIE LINKE. NRW unterstützt die Initiative "Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!"

Alle Informationen und Unterschriftenlisten unter:

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Broschüre zu den Duisburger Kommunalfinanzen

Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird

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DIE LINKE hat hier konkrete Vorschläge, wie diese Lösung aussehen muss. Die Antworten findet man in unserer Wahlkampfbroschüre "Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird"

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