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DIE LINKE. Duisburg, Julien Gribaa

Pressemitteilung: Neues Versammlungsgesetz NRW verschärft Repression

DIE LINKE. Duisburg ruft zur Teilnahme an Großdemonstration auf

 

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen

Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Hierzu Christian Leye, Duisburger Direktkandidat für die Bundestagswahl und Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW: „Dieser Gesetzesentwurf gefährdet die Demokratie. Laschet und Co. geht es um mehr Abschreckung durch bürokratische Hürden, mehr Videoüberwachung, anlasslose Polizeikontrollen, Kriminalisierung von friedlichen Protestformen und die Schaffung von mehr Rechtsunsicherheit für alle, die demonstrieren wollen.“

DIE LINKE. Duisburg fährt mit vielen Mitgliedern und Sympathisant:innen aus dem ganzen Ruhrgebiet ab Duisburg Hauptbahnhof mit dem RE6 auf Gleis 5 um 11:48 Uhr nach Düsseldorf.

Pressemitteilung als PDF...


Solidarität mit Erk Acarer

Die Partei DIE LINKE. - Kreisverband Duisburg verurteilt den feigen Angriff auf den Birgün-Journalisten Erk Acarer und solidarisiert sich mit allen Journalist*innen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen!

Seitdem die AKP die Macht in der Türkei besitzt, sind viele Presseorgane gleichgeschaltet worden. 90 % der Medien werden durch Geschäftsleute kontrolliert, die dem Regime nahestehen und die herrschende Ideologie vertreten. Einige wenige Tageszeitungen lassen sich trotz massiver Repressalien nicht einschüchtern und setzen ihren kritischen Journalismus fort. Täglich versuchen diese Tageszeitungen unbeirrt über die Schieflagen, Korruptionsaffären, Waffenlieferungen an den IS, Verschwendung staatlicher Ressourcen etc. zu berichten. Dafür werden entweder den Zeitungen überlebenswichtige (Werbe-)Einnahmequellen entzogen oder die Journalisten werden angeklagt: Mehr als 200 Medienschaffende wurden in den letzten vier Jahren inhaftiert, einige mussten ins Exil. So auch Erk Acarer.  

Ins Exil gehen bedeutet für Journalisten nicht, dass ihre Federn aufhören, zu schreiben und ihre Stimmen verstummen. Aus Berlin hat Erk Acarer weiter für die Tageszeitung Birgün geschrieben und wird dies auch weiterhin tun!

Wir fordern alle zuständigen Institutionen in Deutschland auf, die Angreifer zu finden und vor Gericht zu bringen.

Das erste Kampagnenvideo zur Bundestagswahl

DIE LINKE braucht Dich. Für eine sozial-ökologische Wende. Gemeinsam machen wir das Land gerecht. Jetzt!

Am 26. September: DIE LINKE. wählen.

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In letzter Zeit häufen sich vermehrt E-Mail-Rücksendungen wegen falscher E-Mail-Adressen, aber auch bei Einladungen und Co. erhalten wir Briefsendungen von der Post zurück, weil die postalische Anschrift nicht mehr stimmt. Oftmals sind auch hinterlegte Festnetz- und Mobilfunknummern nicht erreichbar.

Daher möchten wie euch bitten, wenn ihr bereits längere Zeit keine Mail oder Post mehr von uns erhalten habt, diese Daten zu überprüfen und uns ggf. eure neuen Kontaktinformationen zuzuzsenden.

Eure Daten könnte ihr übrigens ganz leicht, z.B. nach einem erfolgten Umzug oder Kontowechsel, selber ändern unter:

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Oder ihr schickt uns einfach eine E-Mail an: kreisverband@dielinke-du.de

Die LINKE Stadtzeitung für Duisburg

Die neue Ausgabe ist da!

Nummer 74: Frühjahr/Sommer 2021

Standpunkt als PDF...

DIE LINKE fordert: Impfen rettet Leben - Gebt die Impfpatente frei

Aufruf jetzt unterzeichnen

Hier den Aufruf unterzeichnen:

https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/impfpatente-frei/

DIE LINKE. NRW unterstützt die Initiative "Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!"

Alle Informationen und Unterschriftenlisten unter:

https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/

 

Broschüre zu den Duisburger Kommunalfinanzen

Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird

Die Broschüre ist in großer Stückzahl im Kreisverband Duisburg erhältlich.

In Duisburg stehen und fallen alle Entscheidungsspielräume mit einer nachhaltigen Lösung der Altschuldenfrage zusammen.

DIE LINKE hat hier konkrete Vorschläge, wie diese Lösung aussehen muss. Die Antworten findet man in unserer Wahlkampfbroschüre "Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird"

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